SPD Schönwalde-Glien

Asylsuchende in unserer Gemeinde  –  seit fast einem Jahr

Eine Bilanz von Wilfried Seiring

Die Informationen kamen spärlich, und sie waren unvollständig. Unmut kam auf, und viele Fragen blieben unbeantwortet – kein guter Start für eine der schwierigsten Aufgaben, die nicht nur auf Schönwalde, sondern, wie man täglich den Medien entnehmen konnte, auf Europa und speziell auf Deutschland zukommen sollte. Mit wem ich auch darüber sprach, das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ wurde mehr als Appell denn als Beschreibung der Realität verstanden. Von heute aus betrachtet: Die Zuwanderung war so hoch wie nie! Das beliebte Einwanderungsland Deutschland ist 2015 unterm Strich um 1,1 Millionen Zuwanderer gewachsen. Neben Schutzsuchenden aus den Kriegs- und Krisenregionen kamen auch viele EU-Bürger auf der Suche nach Arbeit. Insgesamt 2,1 Millionen Menschen sind 2015 in die Bundesrepublik gezogen. Das waren 46% mehr als im Jahr  zuvor und so viele wie nie.[1] Erstmalig informierte der Bürgermeister in der 13. Sitzung der Schönwalder Gemeindevertretung  am 9. Juni 2015 von Gesprächen mit dem Landkreis Havelland über „Menschen, die auf der Flucht sind“, aber konkrete Fakten fehlten.

Dazu ein Stichwort aus meiner aktuellen Lektüre; zwar in einem anderen Zusammenhang, einer Analyse namhafter Bevölkerungswissenschaftler, aber hierzu passend werden Menschen unserer Gegenwart beschrieben, die einen unzureichenden Zugang zu Bildung haben und ihren Kindern keine Zukunft bieten können. Da heißt es: „Diese Menschen haben oft wenig zu verlieren und kaum eine Hoffnung. Sie resignieren oder gehen Risiken ein, die anderswo unbegreiflich sind. Sie fallen eher auf die Versprechen von Ideologen herein, sie lassen sich leichter radikalisieren. Für einzelne Verzweifelte kann dann der Tod als direkter Weg ins Paradies attraktiver sein als ein Weiterleben im hoffnungslosen Alltag. Andere machen sich auf, um in einem anderen Land nach einem besseren Leben zu suchen…“[2]

Wem fallen da nicht die Flüchtlinge aus Krisenstaaten und Bürgerkriegsgebieten ein, die bei uns als Asylsuchende ankommen? Deren Fluchtgrund der eine oder andere von uns nicht recht einsehen will und deren Risikobereitschaft, sich einem kriminellen Schlepper anzuvertrauen, um über das Mittelmeer zu kommen, auf Unverständnis, gar Ablehnung stößt? Vom sicheren Port lässt sich gemächlich raten, sagt der Dichter. Nicht jeder wird von toten Flüchtlingen, von angeschwemmten Kindern erschüttert.

Ich erinnere bei diesem Rückblick zunächst an die Erklärung „Wir werden aktiv. Wir wollen helfen.“ Eine Erklärung aller Fraktionsvorsitzenden unserer Gemeindevertretung vom 30. Juli 2015, der sich auch der Vertreter der Linken sofort anschloss. Es war eine erste Reaktion auf die Ankündigung und Entscheidung des Kreistages, im Erlenbruch ein Containerdorf für ca. 400 Asylbewerber und Flüchtlinge einzurichten. Wir Sozialdemokraten haben uns vor einem Jahr sofort in einer Presseerklärung gegen die hohe Zahl ausgesprochen, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Zugleich aber haben wir ganz im Sinne unseres Programms und unserer Vorstellungen von Solidarität und Mitmenschlichkeit für die Unterstützung der „neuen Nachbarn“ geworben.

Als zentrale Leitlinie für alle Bürgerinnen und Bürger kann vielleicht der Satz aus der Erklärung stehen: „Wir unterstützen alle Aktivitäten, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern, die sowohl konkrete materielle als auch solidarische Hilfe leisten.“ Dieser Satz ist auch deshalb von Bedeutung, weil er ohne Vorbehalt auch von unserem Ortsvorsteher Lothar Lüdtke unterschrieben wurde. Und die Erklärung schließt mit dem Appell:

„Wir rufen alle Parteien und Interessenverbände sowie unsere Mitbürger auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Asylsuchenden und denjenigen, die sich für Asylsuchende einsetzen, zu engagieren.“

Diesen Aufruf empfinde ich wie einen Grundstein für das, was dann bei uns in der Gemeinde erfolgte. Während in der ersten öffentlichen Veranstaltung am 16. Juni 2015 zum Thema in der Schulaula angesichts unvollständiger Information noch Bedenken, auch Unmut gegenüber der Entscheidung des Kreistages und damit auch gegenüber den Flüchtlingen zu hören waren, ging es in der ersten Versammlung einer „Initiative Neue Nachbarn“ im Gemeindesaal bereits konkret um die Fragestellung: Wie können wir helfen? Mehr als 120 Mitbürgerinnen und Mitbürger trafen sich am 3. September 2015, sie erklärten sich spontan bereit, zu helfen, zu spenden, zu unterstützen. Das Echo in der Presse war positiv, und neu war, dass es von nun an neue Netzwerke gab, in denen Solidarität groß geschrieben wurde. Auch in der Gemeinde selbst, unter den Mitbürgern entstand ein neues Gemeinschaftsgefühl, weitere Verbindungen entstanden, man wusste von einander und stütze sich gegenseitig, man kannte plötzlich diesen und jenen sowie seine Kenntnisse und Fähigkeiten besser als vorher. Es war der Anfang einer Bewegung, die erstaunlich stabil über ein Jahr positiv wirkte. In der Veranstaltung  wurde betont, die Initiative werde parteipolitisch unabhängig handeln. In meiner einleitenden Rede wies ich u.a. darauf hin,  klar müsse bleiben, dass in erster Linie die zuständigen Behörden in der Verantwortung sind und dass wir von ihnen die erforderlichen Auskünfte brauchen, ungefiltert und ohne Zeitverzug, wenn wir wirkungsvoll helfen wollen. Und wörtlich: „Aber die bürgerschaftlichen Initiativen und Netzwerke sind unseres Erachtens dringend geboten, um den neuen Nachbarn ein sicheres Umfeld zu schaffen und einen gedeihlichen Beginn. Der Umgang mit ihnen ist ein Zeichen  dafür, wie menschlich unsere Gemeinde ist, wie solidarisch und human sie sich in einer Krisensituation verhält.“

Unter der konstruktiven Leitung von Michael Mildenberger bildeten sich nach zwei weiteren Zusammenkünften sog. Arbeitsgruppen, für die jeweils ein Sprecher bzw. eine Sprecherin eine koordinierende Funktion übernahm. Jeder kann sich darüber im Internet unter internet@neue-nachbarn-in-schoenwalde.de informieren, und jeder kann sich auch weiterhin anmelden und beteiligen.

Vielleicht war es ein Glücksumstand, dass die Container im Erlenbruch nicht rechtzeitig fertig wurden. Auf diese Weise kam es zu einer Zwischenlösung: Das Schönwalder Schullandheim wurde angemietet, die ersten Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und Afghanistan zogen ein.  Erste Kontakte wurden geknüpft, es gab ein „Begrüßungstreffen“, bei dem die Syrer ein Essen aus ihrer Heimat bereiteten und der Bürgermeister sprach. Er lud ein zu einem Nachbarschaftstreffen, „damit wir uns gegenseitig kennenlernen und mögliche Berührungsängste auf beiden Seiten abbauen können“.[3] Es gab bemerkenswerte Zufälle: Ein Schönwalder seit 18 Jahren, bisher fast unbekannt, sprach arabisch, seine Kinder haben hier bei uns die Schule besucht, studieren inzwischen, er dolmetschte und unterstützte die Johanniter, die zunächst die Betreuung übernahmen. Beim Siedlungsfest am 19. September trat die Initiative mit einem eigenen Stand erstmals in der Öffentlichkeit in Erscheinung, Informationsmaterial wurde verteilt und – ganz wichtig – Gespräche wurden mit Passanten geführt, neue engagierte Helfer verstärkten die Initiative, leisteten Pionierarbeit, die Respekt und Anerkennung verdient.

Der Bürgermeister zum Beispiel formulierte diesen Respekt in einem Dezember-Rundbrief für alle Bürger so: „Gerade in der heutigen Zeit können wir ohne ehrenamtliche Hilfe nur noch sehr schwer die Aufgaben, die selbst im Grundgesetz verankert sind, erfüllen. Die Initiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“ leistet viel, um denjenigen, die gegenwärtig im Schullandheim wohnen und um Asyl bitten, zu helfen. Das ist großes bürgerschaftliches Engagement und verdient unser aller Dank.“

Vom Landkreis nahm die Initiative eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 650 Euro in Anspruch, die seitens der Verwaltung generell für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt wurde. Es  verdient erwähnt zu werden, dass unser erster Spendenaufruf bei der Volkssolidarität Schönwalde und in Pausin mehrere Hundert Euro einbrachte. Inzwischen existiert ein Spendenkonto, sodass auch derjenige sich engagierten kann, der wegen seiner Berufstätigkeit keine Zeit findet, sich persönlich einzubringen.

Nach der Fertigstellung des Übergangswohnheims (ÜWH) im Erlenbruch lud die Verwaltung des Landkreises die Bewohner ein, sich zu informieren und die Räume zu besichtigen. Es ist eine alte Erfahrung: Information und Kontakt sind sehr geeignet, Vorurteile zu vermeiden, Ängste abzubauen, vielleicht auch Verständnis für Unbekanntes zu wecken. Dass das notwendig ist, erkannte man schnell in vielen Diskussionen, die privat und offiziell, in den Familien, auf der Straße, ja auch in der Gemeindevertretung geführt wurden. Auch der scheidende Landrat Burkhard Schröder meldete sich zu Wort; in seinem Grußwort zum Jahreswechsel schrieb er u.a. „Das Thema von Unterbringung, Betreuung und ansatzweiser Integration von circa 2 200 Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert den Landkreis, Träger der sozialen Wohlfahrt und Ehrenamt grenzwertig. Ein weiterer deutlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen vor Ort 2016 würde uns wohl finanziell, aber auch operativ überfordern… deshalb wird 2016 ein Jahr der großen Anstrengung bleiben.“[4]

Wer würde da widersprechen? Von dieser grenzwertigen Arbeit kann jeder berichten, der in der Initiative mitgewirkt hat und auch gegenwärtig einen Teil seiner Freizeit für andere opfert. In den Medien war immer wieder davon die Rede, dass die Verwaltung überfordert, die Bürokratie hemmend und die Formalien überbordend seien – auch wenn von der Kanzlerin zu hören war, man solle die deutschen Vorschriften und Anordnungen, die Regeln und Gesetze „flexibel auslegen“. Mitunter sind die kritischen Töne harscher geworden. Aus unserer Erfahrung dazu nur so viel:

Das erste Schreiben an den Sozialdezernenten vom 17.7.15 mit der Bitte um Informationen über medizinische und soziale Betreuung der Flüchtlinge bzw. über die Konzeption innerhalb des künftigen Container-Dorfes blieb unbeantwortet. Das zweite Schreiben an den Leiter des beim Landrat gebildeten Krisenstabs in Rathenow vom 18.7.2015 blieb unbeantwortet. Das dritte Schreiben an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, zu Händen des dort gebildeten Krisenstabs vom 9.10.2015 mit der Bitte um Stellungnahme über eine Konzeption zur Beschulung, zum Kitabesuch bzw. zum Spracherwerb generell blieb unbeantwortet.

Das vierte Schreiben vom 29.10.2015 an die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde mit der Bitte, der Initiative Räumlichkeiten für ein Treffen bzw. für die Koordination zur Verfügung zu stellen, führte zur Einladung zu einem Gespräch beim Bürgermeister. Es wurde vereinbart, alle Vertreter verantwortlicher Stellen zu einem jour fix zu laden[5], um Probleme bereits im Entstehen zu bearbeiten bzw. zu lösen. Inzwischen hat die Gemeindevertretung per Beschluss dafür gesorgt, dass der Initiative Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, die Telefon- und PC-Anschluss haben und eine ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern werden – seit Mai 2016 mit der Bezeichnung „Refugium“ eingerichtet und benutzt. Es soll auch erwähnt werden, dass die zuständige Leiterin des Sozialamtes – dem verantwortlichen Träger des Wohnheims -  sehr offen, kompetent und konstruktiv mit anstehenden Problemen umging.

 

Zu einem Rückblick gehört ein Wort zum Schulbesuch. Als Vorsitzender des Bildungsausschusses hatte ich die Leiterin unserer Grundschule eingeladen. Sie berichtete über den pünktlichen und regelmäßigen Schulbesuch der Kinder, freute sich über deren Motivation und Lernfortschritt, auch über die verantwortliche Haltung der Eltern.[6] Ähnlich gut wird der Besuch der Kita beurteilt, wobei dieselben Bedingungen bezüglich der Warteliste zu beachten sind wie bei Schönwalder Vorschulkindern. Schwieriger war es beim Besuch der Oberschule, weil Fahrzeiten zu beachten waren und weil die Motivation bei älteren Mädchen zunächst geringer war, denn in ihrer Heimat hatten sie bereits einen Abschluss oder waren womöglich schon verheiratet. Zu einer Bilanz gehört sicher auch die Darstellung von Konflikten. So wünschte nicht nur ich, dass die Flüchtlinge sich stärker im Alltagsleben der Gemeinde integrieren. Angebote für ehrenamtliche Tätigkeit gab es und auch solche auf der Basis des 1-€-Jobs. Bei genauer Anleitung gab es auch positive Beispiele, so am Umwelttag, so im Verein kreativ e.V., so auf dem Bauhof.[7] Zu bedauern bleibt, dass nach einem Strohfeuer die Teilnahme zurückgegangen und immer wieder Werbung dafür erforderlich ist. Andererseits erlebt man bei einigen Asylbewerbern starke Motivation, sich zu qualifizieren und möglichst bald zu arbeiten: so beim Informatik-Experten Fareed (mit einem Ingenieur-Abschluss aus Aleppo) oder bei Sengar, der sein Studium in Aleppo abbrechen musste.[8] Erfreulich, dass die Schönwalder Bibliothek PC-Plätze zur Verfügung stellte, um den Spracherwerb zu erleichtern. Dieser und die Jobsuche sowie das Finden einer Wohnung sind nun die eigentlichen Notwendigkeiten, wenn die gewollte Integration auch wirklich erreicht werden soll.

In einer öffentlichen Versammlung der SPD in Falkensee hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für eine schnelle Integration ausgesprochen: „Die Integration der Erwachsenen wird schwieriger, aber die Rahmenbedingungen sind hervorragend. In der Prignitz ist der Bedarf an Arbeitskräften immens, Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern…ein Großteil der Flüchtlinge wird es schaffen, für andere dürften Beschäftigungsprogramme erforderlich sein. Die Hauptsache ist, dass die Menschen aus  den Unterkünften kommen und soziale Kontakte knüpfen können. Nicht nur aus diesem Grunde ist das gesellschaftliche Engagement der inzwischen 130 Brandenburger Willkommensinitiative von enormer Wichtigkeit.“[9]

 

Gegenwärtig leben im Erlenbruch 242 Flüchtlinge, viele haben einen anerkannten Status. Damit sind sie Schönwalder Bürger mit allen Rechten und Pflichten; tatsächlich haben einige Arbeit und Wohnung gefunden, sind bereits weggezogen, einige andere sind zu Bekannten bzw. Freunden gefahren. Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass für die Mehrheit die Lage schwierig werden wird, denn Ausbildungsangebote sind rar, Arbeitsplätze in unserer Gemeinde und näheren Umgebung sind schwer zu finden und Wohnungen wären das große Los, denn auch Alteingesessene suchen solche. Einseitige Bevorzugungen kann es nicht geben.[10] Wohl aber Hilfe und kleine Verbesserungen im Alltag: So sind inzwischen Fahrradständer aufgestellt worden, eine Kleiderkammer wurde eingerichtet, die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, einen Fahrradweg vom Erlenbruch ins Dorf zu schaffen, um die Gefahren auf der A20 zu mindern; die Gemeindevertretung ist dem Antrag einstimmig gefolgt.

Wir müssen zunächst immer wieder auf den regelmäßigen Schulbesuch dringen, auch wenn der Weg etwas weiter und die Anlaufschwierigkeiten in der fremden Sprache groß sind. Wenn Anerkennungen zum Asylstatus ausgesprochen werden, ist auch der Umzug zu akzeptieren, wenn wo anders ein Job oder eine Wohnung vorhanden sind. Und im negativen Fall muss die Rückkehr akzeptiert werden. Nur so kann der Grundstein für Integration mit längerer und nachhaltiger Wirkung erreicht werden. Unabwendbar scheint, dass nun staatliche Förderprogramme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt erforderlich werden, um Enttäuschungen zu vermeiden und Aggressionen zu mindern. Das Heer der Hartz IV-Empfänger zu vergrößern, dürfte keine Lösung sein. Auch aus gesellschaftspolitischen Gründen scheint mir das geboten: populistischen Ressentiments sollte der demokratisch verfasste Staat den Nährboden entziehen.

Und nun?

Nach dem Schließen der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei scheint zunächst der weitere Zustrom von Flüchtlingen gestoppt bzw. stark gemindert. Manches von der überbordenden Arbeit und den plötzlichen Notwendigkeiten im erfahrungsfreien Raum scheint gemindert, Routine beginnt, und geregelte Abläufe führen zu durchschaubaren Verfahren. Zeitungen melden jetzt: „Ende der Willkommenskultur. Zustimmung der Deutschen zur Zuwanderung geht deutlich zurück“.[11] Wir in Schönwalde haben nie von „Willkommenskultur“ gesprochen; es schien uns ein falscher Zungenschlag, ein Verkennen der Realität, man kann nicht eine Million und mehr willkommen heißen. Aber wir haben immer für richtig gehalten, Notleidenden zu helfen, Bedrängte zu unterstützen und das Verfassungsrecht auf Asyl zu achten. Viele Mitbürger handelten übrigens in der Initiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“ auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen als Flüchtende 1945 und danach. Sie ließen sich nicht abhalten, sich für Flüchtlinge und deren Kinder zu engagieren, auch wenn es Gegenwind gab, mitunter ausfallend und diffamierend; hier ist auch an die zwei Demonstrationen vor dem Rathaus zu erinnern. Es waren demokratisch legitimierte Auseinandersetzungen über verschiedene Auffassungen. Und es ist erfreulich, dass es nicht zu Ausschreitungen, zu kriminellen Aktionen oder gar zu Verletzungen und Beschädigungen kam. Dies erwähne ich, weil man bedauerlicherweise anderswo auch von Bränden in Flüchtlingsheimen, von Tätlichkeiten und Beleidigungen aus rassistischen Gründen las. Man sollte eigentlich bereits in der Schule gelernt haben, dass dies nicht zum politischen Diskurs in einer Demokratie gehört, dass das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat – einem hohen Gut unserer Verfassung – und dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Es verdient, erwähnt zu werden, dass auch andere Parteien auf dieser Linie argumentierten. So die CDU-Havelland und der Schönwalder Bürgermeister: „Wir wollen in Schönwalde und in unserer Region keine Verhältnisse, in denen geflüchtete Menschen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht werden. Wir wollen das offene, freundliche und tolerante Gesicht Schönwaldes zeigen und bewahren. Denn Pegida und andere derartige Bündnisse sind eben nicht das Volk, wie sie sich immer wieder anmaßen zu behaupten. Unter dem Motto „Dem Hass entgegentreten“ rufen wir zu einer friedlichen und fröhlichen Versammlung auf.[12]

Die vorliegende sozialpsychologische Studie über die nachlassende Zustimmung  gegenüber den Flüchtlingen zeigt übrigens auch ein Pochen auf „Vorrechte für Alteingesessene“. Wir Sozialdemokraten haben immer darauf geachtet, dass es keine Bevorzugung geben darf, wohl aber eine Gleichbehandlung auf der Basis unseres Grundgesetzes, d.h. die Beachtung der Gleichberechtigung der Frau, die Religionsfreiheit, das Recht auf Verschiedenheit in vielen Bereichen. Der Satz „Die sollen sich anpassen“ ist so alt wie er unklar ist. Es müsste uns alle nachdenklich stimmen, wenn eine kulturell vielfältige Gesellschaft weniger geschätzt wird. Die Wahrheit dürfte doch sein, dass jeder von uns die Freiheiten unserer Gesellschaft schätzt. Ein Gedankenspiel: Nehmen wir wahllos 15 alteingesessene Schönwalder. Glauben wir nicht auch, dass wir damit sehr unterschiedliche Menschen mit sehr verschiedenen Urteilen über Religion, Erziehung, Verkehrsregeln oder über Lebensgewohnheiten vor uns hätten? Obwohl sie doch die gleiche Sprache sprechen und die deutsche Schule besucht haben, deutsche Eltern hatten und deutsche Medien nutzen. Und nun zum Erlenbruch und zu den „neuen Nachbarn“ dort: Da sind Hochschulabsolventen und Analphabeten, sind Leute vom Dorf und von der Stadt, da gibt es Sunniten und Schiiten, Menschen aus Afghanistan und aus Afrika, Traumatisierte und Kranke, die dringend einen Arzt brauchen, man kann lachende Radler durch das Dorf fahren sehen, aber auch schüchterne Frauen beim Einkauf beobachten. Zeitungen melden, das auch kriminelle Täter gefasst wurden, sie melden aber auch, dass ein Syrer in einem gespendeten Schrank 50 000 € fand, die er bei der Polizei abgab. Lasst uns unsere Ängste und Sorgen überprüfen, versuchen wir, auch wenn es schwer fällt, unvoreingenommen zu bleiben und die Realität zu beurteilen, nicht unsere Vorurteile zum Maßstab zu machen. Sehen wir auf den Einzelnen, urteilen wir bitte nicht pauschal.

Am 9. September wird die Initiative „Neue Nachbarn“ zu einem Treffen in den Gemeindesaal einladen. Engagierte Gruppenleiter werden über ihre Arbeit berichten, über Erfolge und über Schwierigkeiten. Es wird die Gelegenheit geben, Rechenschaft abzulegen und das Wir-Gefühl zu stärken, auch Bilanz zu ziehen und die Frage anzugehen: Wie weiter? Es gilt, einen Weg zu finden in die Normalität, die Integration zum Alltag zu machen, zu werben für eine Tätigkeit, die erfüllt – eine Tätigkeit für jeden von uns.

Und worauf warten die, die noch abseits stehen?