Der Nazi-Vorwurf ist nicht hinnehmbar

Veröffentlicht am 08.03.2017 in Allgemein

Es ist Zeit für deutliche Positionen

In unseren Parlamenten sitzen viele Abgeordnete, deren Wurzeln in der Türkei liegen. Sie genießen Immunität und alle Rechte unseres Grundgesetzes. Ihre bisherige Arbeit zeigt, dass sie auf der Basis der Allgemeinen Menschenrechte für Demokratie und Freiheit eintreten.

All diese Abgeordneten fordere ich auf, in die Türkei zu reisen und bei Wahlveranstaltungen zum Referendum aufzutreten und für Demokratie sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu werben. Es wäre ein Dienst für die Demokratie und gelebte Solidarität mit der Bundesrepublik Deutschland, die von Erdogan unter Faschismusverdacht gestellt wird.

Wilfried Seiring, SPD-Fraktionsvorsitzender der GV Schönwalde

 

 

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