SPD Schönwalde-Glien

Pressemitteilung - Lothar Lüdtke (CDU) als Bauausschussvorsitzender völlig inakzeptabel: SPD Fraktion und Ortsverein for

Veröffentlicht am 29.01.2013 in Kommunalpolitik

Lothar Lüdtke (CDU) als Bauausschussvorsitzender völlig inakzeptabel: SPD Fraktion und Ortsverein fordern seinen sofortigen Rücktritt

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Eitner und die Ortsvereinsvorsitzende Katrin Düring haben heute über Konsequenzen aus der Gemeindevertretersitzung am 24.01.13 beraten. Die Entscheidung fast aller Gemeindevertreterinnen und -vertreter, das illegale Bauvorhaben auf dem Firmengelände des Bauunternehmers Lothar Lüdtke nachträglich über den B-Plan zu rechtfertigen, sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde für Unverständnis. Hr. Lüdtke hat als Bauunternehmer mit der Errichtung von fünf Wohnungen auf seinem Privatbesitz gegen geltendes Recht verstoßen. Als Bauausschussvorsitzender wiegt dieses widerrechtliche Verhalten doppelt schwer. Katrin Düring dazu in ihrer Stellungnahme: „Herr Lüdtke kann nicht als Ausschussvorsitzender Auflagen für Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde erteilen und für sich selbst eigene Gesetze machen.“ Die SPD-Fraktion, so Bärbel Eitner, hat die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter im Blick gehabt. „Wir wollten Sicherheit für die betroffenen Bürger schaffen und haben deshalb nachträglich dem B-Plan zugestimmt. Andernfalls hätten die Wohnungen jetzt abgerissen werden müssen. Hr. Lüdtke hat aber vorsätzlich gehandelt. Als Bauausschussvorsitzender hätte er wissen müssen, dass ein B-Plan vor Baubeginn zu erstellen ist. Für die SPD-Fraktion fordere ich Hr. Lüdtke auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen und als Bauausschussvorsitzender zurückzutreten.“ Die SPD Schönwalde-Glien setzt sich auch zukünftig für Transparenz in der Schönwalder Politik ein. „Die CDU muss klären, ob Hr. Lüdtke nach diesen Vorfällen sein Mandat in der Gemeindevertretung weiter wahrnehmen kann. Hier ist wieder einmal Vertrauen in die Politik für Eigeninteressen auf´s Spiel gesetzt worden. Ich erwarte, dass der CDU Vorsitzende, Bodo Oehme, endlich Klarheit schafft und für Konsequenzen innerhalb des CDU Gemeindeverbandes sorgt. Mit Kritik ist mir der Bürgermeister nur gegenüber dem Land und dem Landkreis aufgefallen. Für seine eigenen Leute scheinen in der CDU eigene Regeln zu gelten.“, so Katrin Düring. Der sofortige Rücktritt von Hr. Lüdtke als Bauausschussvorsitzender kann nur ein erster Schritt sein, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Die SPD Schönwalde-Glien fordert für die Zukunft Rechtmäßigkeit und Transparenz im politischen Handeln aller Verantwortlichen in der Gemeinde. Für den SPD-Ortsverein Dr. Katrin Düring v.i.S.d.P.

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