SPD Fraktion und SPD Vorstand sind sich einig: Die Verantwortung liegt nun bei Hr. Lüdtke selbst, als Bauausschussvorsitzender persönliche Konsequenzen aus der Schwarzbauaffäre zu ziehen
Nach gemeinsamer Beratung der SPD-Fraktion und des Vorstandes am 13.02.13 kommen wir zu folgendem Ergebnis:
Wenn die Opposition in der Gemeinde Schönwalde-Glien Fehler der Regierenden auch als Fehler benennt, ja sogar auf Gesetzesverstöße hinweist, dann ist dem kundigen Bürger klar, dass es keine Vorschrift gibt, der Opposition zum Erfolg ihrer Forderung zu verhelfen. Dennoch ist durch den Hinweis der SPD Transparenz erreicht und eine Grundlage geschaffen für ein Urteil unserer Mitbürger, die nicht gleichgültig zur Tagesordnung übergehen werden.
In der Folge unserer Rücktrittsforderung war in den Zeitungen zu lesen, dass der Vorsitzende des Bauausschusses „den Fehler eindeutig zugestehen muss“, „dass er individuell versagt hat“, ,,dass er das Baurecht nicht beachtet und die Schwarzbauten nachtäglich legalisierte“, so Hr. Lüdtke in persönlichen Stellungnahmen.
Selbst vom Bürgermeister war unter dem Druck der Tatsachen zu lesen, „dass, was Lothar Lüdtke getan hat, nicht in Ordnung war, dass das unzweifelhaft und außer Frage ist“ und „dass klare Worte zu führen waren“.
„Asche auf mein Haupt“, ruft nun der ertappte Ortsbürgermeister und Bauausschussvorsitzender Lüdtke. Diese Aussage steht bekanntlich für das sichtbare Zeichen von Reue über Sünden.
Ob nun der Ruf nach Rücktritt in der persönlich zu verantworteten Situation erhört wird, kann die SPD nicht entscheiden, zeigt aber, wie notwendig die SPD-Forderung nach Klärung der Situation war.
Was Hr. Oehme in seiner Abwehr „Populismus“ nennt, bezeichnen wir in der SPD als Transparenz. Wenn Wahrheit von der CDU als „Hetze“ tituliert wird, dann zeigt es uns, wie notwendig politische Klärung ist. Schlussendlich wird der mündige Bürger bei der nächsten Kommunalwahl antworten!
Bärbel Eitner Dr. Katrin Düring
SPD - Fraktionsvorsitzende SPD - Ortsvereinsvorsitzende
