SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung Schönwalde – Glien,

sie werden mit Ihrer, wie auch immer gearteter Entscheidung zum geplanten Vorhaben im Erlenbruch in der Größe mit mindestens 1500 WE die Entwicklung unsere Großgemeinde sehr nachhaltig prägen.

Unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft, für die Sie alle mit Ihrer Entscheidung für oder gegen die Bebauung des Erlenbruchgeländes, in der vom Investor angestrebten Größe mit allen seinen sich daraus ergeben negativen Folgen und Nachteilen für unsere Großgemeinde, maßgeblich verantwortlich sind!

Auch wenn einige Schönwalder politische Endscheidungsträger, der im rein wirtschaftlichen Interesse des vom Investor angestrebte Änderungen des B - Planes von 450 auf 1500 Wohnungen in bewehrter Klientelpolitik und aus welchen Gründen auch immer, zustimmen, das massiv unterstützen und keinen Widerspruch dazu dulden, verschweigen diese aber eines und das ist die Wahrheit! 

Denn Tatsache ist:  Wir, die Schönwalde Bürger, haben alle rein gar nichts davon!

Im Gegenteil, dieses Vorhaben wird unsere Lebensqualität in vielen Ortsteilen massiv beeinträchtigen und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verschlechtern. Das schon heute bestehende hohe Defizit an nicht ausreichender, mangelhafter oder gar völlig fehlender Infrastruktur, wird sich nicht wesentlich verbessern sondern sicher noch verschlechtern. Wir schaffen uns nur Probleme die wir hier alle nicht brauchen, denn Probleme haben wir wie Sie alle wissen in unserer Gemeinde schon viel zu viele!

Der Investor hat das Erlenbruchgelände offensichtlich in unzureichender Abwägung seines unternehmerischen Risikos in voller Kenntnis des bestehenden und rechtsmäßigen Bebauungsplans  Nr. 14 mit den derzeitigen Festlegungen einschließlich der Begrenzung auf 450 Wohnungen erworben. Das ist ausschließlich sein (!) und nicht unser Problem, wir sind als Gemeinde auch nicht verpflichtet jeder Forderung zur Änderung eines rechtsgültigen B - Planes nur auf Grund finanzieller Interessen des Investors widerspruchslos nachzukommen!

Private Bauherren haben sich in Schönwalde im Übrigen auch an bestehende (!) B- Pläne zu halten!

Auch persönliche Interessen oder Wunschträume einiger politischer Entscheidungsträger, die allzu gern in Ihrer gespielten Gutsherrenmentalität gesehen werden wollen, sind hier nicht gefragt. Insbesondere, die immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen, die der Bürgerschaft suggerieren sollen, dass dieses ein umweltfreundliches und besonders sozialgerechtes Vorhaben mit bezahlbare Wohnungen für unser Kinder sei, sind reine Augenwischerei und Greenwashing in höchster Vollendung! Tatsache ist, im Erlenbruch wird ein dringend benötigter sozialer Wohnungsbau nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG), um für einkommensschwächere Haushalte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht erfolgen. Die vertragliche Festsetzung zur anteiligen Schaffung von Sozialwohnungen wurde gerade von dehnen die jetzt mit Ihren billigen Unwahrheiten vom bezahlbaren Wohnraum in der in der Öffentlichkeit hausieren in der Gemeindevertretung selbst verhindert!  Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung DR 085/2019 vom 17.10.2019, TOP 12.2 https://www.ratsinfo-online.net/schoenwaldeglien-bi/si010_e.asp

Je schlimmer die politischen Entscheidungen sind, desto wichtiger ist es, dass Sie nicht zurückrudern, sondern entschlossen dagegenhalten.

Denn es geht hier um die Zukunft unserer Gemeinde und nur das zählt! Wir und Sie müssen schützen, was wir hier haben und wir haben noch viel in unserer Großgemeinde aber dieses dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben oder billig verramschen. Ich appelliere deshalb an Ihre Vernunft und Ihr Gewissen, Sie sind es nicht Ihrer Partei, nicht dem Hauptverwaltungsbeamten und schon gar nicht dem Investor gegenüber schuldig, sondern nur sich selbst, uns den Schönwalder Bürgern und allen zukünftigen hier in unser Großgemeinde hoffentlich noch gern lebenden Generationen.

Vielen Dank,  Lothar Schleede,  Schönwalder Bürger,  20.11.2023

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Der Termin in der Siedlung wird am Freitag, den 29.09.2023 um 18.30 Uhr nachgeholt.

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PE des SPD-Ortsverein Schönwalde-Glien nach der Sitzung der GV am 15.09.2022

Vereint mit dem Bürgerwillen

Die SPD Schönwalde freut sich über einen Erfolg in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2022:

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE-Familie-Forum-Freie Wähler brachten sie einen Änderungsantrag zum geplanten wasserbegleitenden Radweg am Havelkanal ein. Mit einem Mehrheitsbeschluss erreichten sie die Aufhebung des Radweges beginnend von der Straßenbrücke bis zur Schleuse Schönwalde, womit auch dem Votum der Bürgerinitiative „Gegen 2. Radweg zwischen Bücke/L20 und Schleuse Schönwalde“ entsprochen wurde. Die beiden Fraktionen stellten zugleich sicher, dass der Radweg für den 2. und 3. Bauabschnitt unter der Voraussetzung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens gebaut wird, um die Anbindung zum einen an Nieder Neuendorf und anderseits an Ketzin zu gewährleisten. Durch diesen Kompromiss erreichte die SPD die Verwirklichung des Bürgerwillens, in dem der Schutz aller dort lebenden bedrohten Tier- und Pflanzenarten gesichert und zugleich das drohende Fällen von ca. 90 Bäumen verhindert wurde. Insbesondere kämpfte für diesem Änderungsantrag in der Gemeindevertretung die SPD Fraktionsvorsitzende Yvonne Hartley. Sie war argumentativ stark und konnte mit belegbaren zitierfähigen Aussagen die Gemeindevertretung zum Umdenken überzeugen. „Einen anderen Weg einzuschlagen, kostet Mut, aber es lohnt sich. Wir haben so eine verträgliche Lösung gefunden, um gleichzeitig einen Eingriff in die Natur zu verhindern und den geplanten wasserbegleitenden Radweg am Havelkanal, der sowohl den Bürgern von Schönwalde und zum anderen dem Tourismus dient, dennoch realisieren zu können. Den Bürgerwillen zu verwirklichen, schließt die Korrektur eines Irrtums ein. Wir gehen diesen Weg bewusst, da die Suche nach Lösungen der richtige Weg ist und hoffen noch Abseitsstehende ebenfalls zu überzeugen.“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Yvonne Hartley.

Ein weiterer besonderer Erfolg der SPD-Fraktion ist der Beschluss über ihren Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2024. Die Bürger haben die Chance sich direkt zu beteiligen, in dem sie ihre Wünsche, Ideen und Anregungen für Schönwalde einbringen und so öffentliche Angelegenheiten mitgestalten. Die SPD erreicht damit eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde und schafft dadurch mehr Vertrauen zu einer sozial demokratischen Politik. „Seien Sie aktiv! Gestalten Sie mit und nutzen ihre Chance zur Veränderung!“, rief die SPD Fraktionsvorsitzende Yvonne Hartley, getragen vom Mehrheitswillen in den Saal.

Schließlich legte die SPD-Fraktion, gemeinsam mit der Fraktion DFFF mit einen weiteren Beschlussantrag, zur Änderung der seit 2004 gültigen „Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Gemeinde Schönwalde-Glien“ nach. Ziel der Änderung ist es, die Beiträge für die Bürger erträglicher zu gestalten. Dieses lange und wiederholt diskutierte, sehr kontroverse Thema zeigte sich erneut strittig. Umso verdienstvoller ist es, dass mit einer Mehrheit die Entscheidung erreicht werden konnte, den Eigenbeitrag der Bürger von 90% auf 70% zu reduzieren. Die SPD ist erfreut, dass dieser Kompromiss endlich gelungen ist, er behält sowohl die Entlastung der Bürger als auch die Lage des Gemeindehaushalts im Blick. Die Fraktionsvorsitzende Hartley nach erfolgreicher Debatte in der Gemeindeversammlung: „Es ist der erste Schritt zu einem besseren sozial verträglichen Erschließungsbeitrag der Bürger.“

Es ist der SPD Fraktion somit nicht nur gelungen in der Gemeindevertretung eine Lösung für den Radweg am Havelkanal zu finden, sondern auch einen Bürgerhaushalt einzuführen und den Erschließungsbeitrag zu senken

Yvonne Hartley, 17.09.2022

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Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben in ihrer August-Sitzung die kommende Bürgermeisterwahl zum Anlass einer Diskussion über eine Wahlempfehlung genommen. Dabei kamen sie einmütig zu der Auffassung, wie sie in der Wahlkampfaussage ihres Landesvorsitzenden Dietmar Woidke zum Ausdruck kommt:

"Wir werden niemals zulassen, dass Nationalismus und Rechtspopulismus in diesem Land Fuß fassen. Ich wäre froh, wenn von allen demokratischen Parteien ein ähnlich klares Signal käme."

Die SPD gibt aufgrund dieser Überzeugung allen Wählern die Empfehlung, dem AfD-Kandidaten ihre Stimme zu verweigern und diese einem Kandidaten zu geben, der sich dazu bekennt, zu beschützen, was wir in Brandenburg nach dem Mauerfall aufgebaut haben, der sich bekennt, dass Brandenburg noch sicherer, sozialer und solidarischer wird, der sich aktiv für das Miteinander aller einsetzt und der bei aller Unterschiedlichkeit in den Lebensentwürfen und Lebensumständen der Menschen unser Brandenburg zusammenhalten will und für ein gerechtes, sicheres und fortschrittliches Land einsteht.

Bärbel Eitner, Vorsitzende des SPD OV Schönwalde-Glien

Veröffentlicht am 29.08.2019

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Die L16 wird saniert, so Staatssekretärin Ines Jesse heute bei einem Ortstermin.

Jeder Bürger, der für einen Haushalt verantwortlich ist und gut planen muss, will er über die Runden kommen, hat Verständnis, wenn nicht alle Wünsche von den Gemeinden, den Kreisen und der Landesregierung erfüllt werden können, schon gar nicht gleichzeitig. Wer aber die Lebensader von Schönwalde, die Verbindung aller Dörfer der Gemeinde Schönwalde und den Arbeitsweg von und nach Berlin, Falkensee oder Hennigsdorf täglich benutzen muss, kann von täglichem Ärger sprechen. Jüngst musste eine Ampel aufgestellt werden, damit eine deutlich unfallträchtige Situation einigermaßen entschärft wird; zugleich wuchs der Ärger über Wartezeiten.

Heute nun beim Ortstermin mit den Vertretern der Gemeinde und des SPD-Ortsvereins, die nicht locker ließen mit ihren Hinweisen und Eingaben, erklärte Frau Jesse, Staatssekretärin aus Potsdam, dass  das Land Brandenburg die L16 zwischen der Kanalbrücke in Schönwalde und dem Anschluss Wansdorf schnellstmöglich grundhaft sanieren wird.  Die Planungen sollen zeitnah beginnen, im Idealfall - und so gewünscht - könnte der Bau 2022 erfolgen. Natürlich wird auch der zügige Ausbau der restlichen L16 fortwährend geprüft werden. Abhängig ist der Bautermin davon, ob ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Leider könnte ein solches noch zu Verzögerungen führen.

 Um die Strecke zumindest aber schnellstmöglich wieder zweispurig befahrbar zu machen wird es schon Anfang Juni 2019 Bauarbeiten an ihr geben. Aktuell ist geplant die Bankette der Straße zwischen dem 3. und dem 7.06.2019 auf 750 Meter Länge tragfähig aufzufüllen, was an der jetzt ampelgeregelten Stelle praktisch eine Verbreiterung der Straße um 50 Zentimeter bedeutet.

Zufrieden werden alle erst sein, wenn der Verkehr zweispurig und ungehindert auf einer sanierten L16 fließen kann, aber schon heute strahlten die Ortsvertreter, so Bärbel Eitner, Ortsvorsteherin von Pausin, und der SPD-Kandidat für den Kreistag, Udo Folgart, dass die Mühen der Vergangenheit zu einem Erfolg führen werden.

Skepsis blieb aber spürbar doch die Freudeüberwog: Das Land kümmert sich! Bürger werden gehört!

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD

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Für die Kommunalwahl im Mai hat die SPD kürzlich ihre Diskussionen um die Kandidaten für die Kommunalwahl abgeschlossen. Dabei kam es auf die Mischung an: erfahrene Amtsinhaber und neue Gesichter, Frauen und Männer aus verschiedenen Ortsteilen sollten das beschlossene Programm im kommenden Wahlkampf vertreten; Rechenschaft über das Geleistete und Ausblick auf kommende Aufgaben standen auf der Tagesordnung.

Untere Reihe: Wilfried Seiring, Bärbel Eitner, Yvonne Hartley, Corinna Schubert, Barbara Ziegner Obere Reihe: Jörg Meyer, René Baier, Manfred Bittner, Reinhold Ehl, Daniela Leinweber, André Barkowski, Axel Kees / Weitere Kandidaten haben sich für die Ortbeiräte zur Verfügung gestellt

Mit diesen Frauen und Männern will die SPD die Arbeit in den Gemeindegremien konstruktiv fortsetzen. Auf die Frage, was er unter konstruktiver Opposition versteht, antwortet Seiring: „Wer uns in den Sitzungen der Gemeindevertretung erlebt hat, weiß, dass die Frage entscheidend war, ob der Beschluss den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also der Gemeinde nützt. Da suchten wir den Schulterschluss mit anderen Fraktionen, aber da konnte das Ergebnis unserer Diskussionen auch ein kritischer Brief an die SPD-Ministerin sein oder ein kontroverser Standpunkt gegenüber der Landespolitik. Konkret war das so, als wir unsere Kritik an der Vernachlässigung der L16 formulierten.“ Im Gespräch wurde deutlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Opposition um der Profilierung willen ablehnt. Vielleicht läge auch darin der Grund dafür, dass die SPD neue Mitglieder begrüßen konnte, darunter auch junge Frauen und den sehr populären, allseits geschätzten Reinhold Ehl.

In der Wahlversammlung wurde deutlich, dass die „Mannschaft“, die sich bei der Kommunalwahl den Bürgern stellt, aus erfahrenen Kommunalpolitikern aber auch aus neuen engagierten Bürgern bestehen solle. So wundert es nicht, dass die erfolgreichen Ortsvorsteher B. Eitner( Pausin), A. Barkowski (Paaren) und  J. Meyer (Perwenitz) erneut antreten und Verantwortung übernehmen. Sie stehen u.a. für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für den Erhalt bzw. die Restaurierung von Schullandheim und Strandgaststätte. Vor allem aber für das sozialverträgliche Miteinander aller in der Gemeinde, die nicht ohne Grund von vielen Zuzüglern geschätzt wird. Immer wieder war in den Diskussionen zu hören: Wir sind stolz auf das, was in den letzten 30 Jahren geschaffen wurde.

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Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für Europa, für unsere parlamentarische Demokratie und für den Frieden. Schon höre ich den abwertenden Vorwurf, das seien doch Schlagworte, die den Alltag der Mitbürger nicht betreffen. Ich erinnere dann gern daran, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, am Friedensgedanken Willy Brandts festhielt und viel Zustimmung für diese aufrechte Haltung bekam.

Tatsächlich aber war letztens nach der Bayern-Wahl als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der SPD genannt, dass 71% der Wähler nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehe.

Werden wir also konkret und versuchen wir die Frage zu beantworten, wofür die SPD in unserer Gemeinde Schönwalde steht. Wir im Ortsverein sehen unsere Aufgabe vor allem bei der Unterstützung der Bürger, bei den vielen Aufgaben in der Gemeinde, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es Fragen der Sicherheit oder der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die großen Ziele der Solidarität und Gerechtigkeit sollen tagtäglich im Umgang auch mit dem Nachbarn eine Rolle spielen. Vor Ort einander vertrauen, offen seine Meinung sagen, tolerant gegenüber einer anderen Meinung sein – das ist die Grundlage für Vertrauen untereinander und für das Erreichen größerer Ziele.

Wenn es um Verbesserungen in der Gemeinde geht, dann ist der Streit mit dem Ziel der Profilierung nicht unsere Sache, dann brauchen wir keine Opposition um der Opposition willen, dann stehen wir auch mit anderen Fraktionen zusammen. So bei GV-Beschlüssen

• über den Straßenbau in der Gemeinde, u.a. Buchen u. Ulmenallee
• über die Verkehrssicherheit in allen Gemeindeteilen
• über die Erneuerung der L16
• über die Verbesserung der Ausstattung der Gemeindefeuerwehren
• über die Erweiterung der Kitaplätze
• über die ständige Verbesserung des Schulsituation in Schönwalde und in Perwenitz, letztens der Einbau von Brandschutztüren
• über die Schaffung eines modernen Schulhofes durch die Gestaltung mit Spiel und Sportgeräten
• über die Verbesserung der Aktivitäten des Jugendclubs
• über die Schaffung des Jugendclubs in Paaren
• über die Erhaltung des Schullandheims in Schönwalde
• über den Erhalt unserer Gemeindebibliothek
• über die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
• über die Unterstützung unserer Vereine, z.B. des kreativ e.V.
• über die Unterstützung unserer Sportvereine
• über die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Perwenitz
• über die Erhöhung der Bustaktung
• über die Errichtung und sukzessive Erweiterung des Waldwichtelpfads
• über das Projekt „Kletterparcour“ für Kinder und Jugendliche
• (hier können weitere Beispiele folgen)

Wir treten ein für einen ausgeglichenen Haushalt und wir unterstützen die Kämmerin in ihrem Bemühen, keine Schulden zu machen und dennoch die gestalterische und zukunftsorientierte Aufgabe einer Gemeinde nicht zu vernachlässigen.

In den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode dominierte bei allen kontroversen Debatten das Flüchtlingsthema. Jeder Mitbürger sollte wissen, dass wir Sozialdemokraten sofort in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen in unserer Gemeindevertretung dafür waren „alle Aktivitäten zu unterstützen, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern und sich einsetzen für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden.“ In dem Zusammenhang bleibt aber wichtig, dass wir Sozialdemokraten bereits Wochen zuvor gegen die hohe Zahl der vorgesehenen Flüchtlinge in einer Presseerklärung protestiert hatten, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Wir vertreten diese Position auch weiterhin, weil uns das Wohl unserer langjährigen Mitbürger ebenso wichtig ist wie die gelingende Integration von lernwilligen und anpassungsbereiten Flüchtlingen.

Und dennoch: Wir werden in den Gremien deutlich sagen, dass wir ins Zentrum unseres Profils Solidarität und Sicherheit setzen, dass wir für eine konsequente und alterssichernde Rentenpolitik eintreten. Ebenso gilt unser Streiten für bezahlbare Wohnungen und für weitere Modernisierungsschritte in der Pflege.

Das Gerede von unzufriedenen Bürgern über die Politiker und die Politik generell sehen wir differenziert: Der Befund der Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ zeigt, dass Brandenburg für Jugendliche „ein guter Ort zum Leben und zum Aufwachsen ist“; die Zufriedenheit ist deutlich gestiegen: Fast alle (97,2%) sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Insbesondere ihre finanzielle Lage und die Freizeitmöglichkeiten bewerten die Jugendlichen deutlich besser als noch vor 12 Jahren. Die Sozialdemokraten in der Gemeinde  wollen dennoch an Verbesserungen mitwirken, so insbesondere, was die Wohn- und Lebenssituation der älteren Mitbürger betrifft. Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Finanzministers Scholz nach der Garantie  des Rentenniveaus bis 2040.

Bis zur Zustimmung der anderen Parteien bleibt viel zu tun – da brauchen wir die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der  Jugend- und Bildungssoziologe Prof. Sturzbecher betonte in seiner letzten Studie, dass sich die brandenburgischen Jugendlichen – im Einklang mit dem bundesweiten Trend – wieder stärker für Politik interessieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen möchten. Wir sind bereit, entsprechende Handlungsfelder anzubieten.

Wilfried Seiring

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In der letzten Zeit habe ich immer die gleiche Frage gestellt bekommen:

Was will die SPD eigentlich oder für was steht die SPD ein, was ist ihr wichtig?

Manchmal bin ich kurz davor zu antworten: „Ich weiß es nicht, da ich selbst gerade viele Fragen habe.“

Aber ist es im Grunde nicht gut, wenn Nachbarn sich dafür interessieren.

Das heißt doch, dass die SPD aus den Köpfen der Bürger nicht wegzudenken ist oder?

Es ist, denke ich, normal, dass gerade in Krisenzeiten solche Fragen aufkommen.

Welche Ziele hat die SPD und wie will die SPD sie erreichen?

Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem Fragen nicht unterdrückt oder gar verboten sind, dass jeder mit seiner Meinung zum Gelingen des Ganzen beitragen kann.

Die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag wird von vielen, evtl. sogar der Mehrheit, als abschreckend beurteilt. Ist es aber nicht eher ein offener Austausch und vor allem aber eine gelebte Demokratie?

Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass sich die SPD zu 70% im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und das trotz ihrer mageren 20% Wählerstimmen. (vgl. Hans Monath: Vom Über- zum Unmenschen, in: Der Tagesspiegel vom 24.2.2018)

Der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste, Staeck, sagt, was viele denken: "Wer glaubt, die Erneuerung geschehe nur in der Opposition, der weiß offenbar nicht so genau, was Opposition ist". Es heißt zum Beispiel, an keiner Entscheidung für die zukünftige Gestaltung Deutschlands beteiligt zu sein.

Ich persönlich habe für die Große Koalition gestimmt, meine Bedenken unterdrückt, weil eine Partei, die erklärtermaßen nicht regieren will, bei Neuwahlen von den Bürgern sicher abgestraft würde und dadurch in eine Art Bedeutungslosigkeit geraten könnte.

Insofern habe ich für den jungen Kevin Kühnert, dem die geschichtliche Dimension seiner Einstellung nicht klar zu sein scheint, kein Verständnis. Erst mit der deutschen Regierungsfähigkeit ist überhaupt europäische Handlungsfähigkeit möglich, worauf Macron m.E. zurecht hinweist. Dies sieht Kühnert anscheinend nicht oder es scheint ihm nicht relevant zu sein.

Ich möchte gern noch einmal einen Blick zurückwerfen, nämlich in die Historie der SPD:

Die SPD hat sich von Anfang an, für diejenigen eingesetzt, denen Macht und Stimme in der Gesellschaft fehlten. Sie wurde stark, weil sie sich für ausgebeutete Menschen einsetzte, für den sozialen Fortschritt, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für ein Wahlrecht für alle - sicher heute Selbstverständlichkeiten. Nach dem 1. Weltkrieg hat sie konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für Völkerfrieden gestritten. Die SPD war die einzige Partei, die sich Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegenstellte, wofür sie schlimme Verfolgung erleiden musste. Und nach dem 2. Weltkrieg, nach den furchtbaren Erfahrungen, den grauenvollen Verwüstungen, wohin Rassismus, Nationalismus und Faschismus geführt haben, hat die SPD im  "Godesberger Programm" die Grundlage für eine Gesellschaft geschaffen, die alle Bürgerinnen und Bürger ansprach, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle garantierte und die die Macht des Kapitals einschränkte.

Mehr und mehr erreichte die SPD damit Zustimmung in der Bevölkerung, auch weil die Verbesserung der Schulbildung, die tatsächliche Chancengleichheit aller Mädchen und Jungen überzeugte. Dazu kam die Entspannungspolitik Willy Brandts, die weltweit Anerkennung fand - deutlich am Friedensnobelpreis. Brandts Überzeugung "Wandel durch Annäherung" bereitete den Boden für Vertrauen zu Deutschland bei den Nachbarn und in der Welt und führte schließlich zum Abbau des sog. Eisernen Vorhangs. Die Einheit unseres Vaterlandes, der Abbau von Mauern und Grenzbarrieren war die von uns allen begrüßte Folge.

An all diese Schritte denke ich heute. All diese Erfolge waren schwer erkämpft, sie waren überhaupt nur möglich, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden, die von der Politik der SPD überzeugt waren. Aber die Liberalisierung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, die Zurückdrängung des Staates auch durch weitreichende Privatisierung staatlicher Aufgaben haben viele Bürger verunsichert. Wir mussten mit ansehen, wie der sozialdemokratische Gedanke durch Reagan und Thatcher konterkariert wurde, wie die Ungleichheit, die in den westlichen Industrieländern abgenommen hatte, wieder schnell zunahm und heute schon ein bedenkliches Problem geworden ist.

Ich komme jetzt zum Gespräch mit den Nachbarn zurück. Aktuell geht es vor allem um die konkreten Sorgen des Alltags, wie bezahlbare Wohnungen, der Anspruch auf einen Kitaplatz, die Ganztagsschule mit einem Mittagessen, wenn die Eltern beide berufstätig sind, der sichere Arbeitsplatz und das ausreichende Einkommen und so weiter. Ich denke, jeder weiß, was ich meine.

Der Staat, die verantwortliche Verwaltung, kann ein demokratisches Herrschaftsinstrument sein, das für Gerechtigkeit sorgt, den Rahmen schafft für die Gewaltenteilung, zum Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz oder generell für die immerwährende Beachtung unseres Grundgesetzes (übrigens, eine der weltweit hochgeschätzten Verfassungen). Er kann aber auch ein Unterdrückungsinstrument sein, wir Deutsche haben es erfahren, und sicher wollen wir keine Wiederholung!

Darüber entscheiden wir in freien, geheimen Wahlen, wofür auch die Parteien verantwortlich sind. Und deshalb lohnt es sich auch, dafür zu wirken, dass die SPD eine starke Partei bleibt, die auf erfolgreiche Regierungsarbeit verweisen kann.

Und für die ganz Kritischen habe ich noch einen Hinweis: 

Der neuesten Untersuchungen des Marktforschungsinstituts GfK zufolge hat Deutschland das weltweit beste Image. Jährlich werden 50 Länder nach den Kategorien Exporte, Regierung, Kultur, Bevölkerung, Tourismus und Immigration/Investition untersucht. Und 91% aller Menschen wollen nirgend so gern wohnen wie in Deutschland. Man muss jetzt nicht unbedingt im Gefühl des Stolzes schwelgen, aber vielleicht hellt sich die negativeingestellte Stimmung einiger ein bisschen auf.

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender

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Verunsicherungen verändern das  politische Klima

In fast allen Gesprächen, ob familiär, mit Freunden, mit Mitbürgern oder in den Versammlungen innerhalb der Gemeinde und darüber hinaus wird spürbar, dass die Deutschen durch die Flüchtlingskrise, durch die Gründung neuer Parteien, zuletzt der LKR (Liberal Konservative Reformer), durch den  Zulauf bei Extremisten aller Couleur, vielleicht auch durch neue Fronten in der Weltpolitik politisiert und polarisiert sind wie seit Langem nicht, mancher Riss entsteht, über den ich nachstehend versuche, Klarheit zu gewinnen. Begrüßenswert empfände ich, wenn ein Konversationsstil entstünde, der in der Zeit der Aufklärung üblich war: Selbständig denkende Menschen versuchten durch wechselseitiges Argumentieren herauszufinden, was man gemeinsam für vernünftig halten konnte. Dabei sollten wir von Fakten ausgehen und dann erst Meinungen folgen lassen. Diese tolerant auszuhalten, ist eine einzufordernde Leistung – vielleicht nicht immer selbstverständlich, aber doch die Voraussetzung für friedliches Zusammenleben in der Familie, in den Vereinen, in der Gemeinde. Und sicher gilt das auch für unser Land – selbstverständlich auch im aktuellen Wahlkampf!

1. Muslime in Deutschland

Im Namen Allahs töten Muslime Andersgläubige, finden Terrorakte in aller Welt statt. Ist der Koran die Grundlage? Und die Scharia die entsprechende Gesetzesvorschrift?

Die Berliner Staatssekretärin Chebli, Muslima palästinensischen Ursprungs, nennt diese Verbrecher „Monster“. Die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor und der muslimische Aktivist Tarek Mohamad haben zu einer Demonstration aufgerufen, bei der  „gläubige Muslime ein Zeichen der Abgrenzung gegen die setzen, die unter Berufung auf den Islam töten“. Weiter heißt es: „Es ist unser Glaube, der hier beschmutzt, beleidigt und bis zur Unkenntlichkeit  entstellt wird.“ Demokratie und eine offene Gesellschaft seien ebenso sehr Anliegen von Muslimen wie anderer Menschen. Hinter diese Forderung stellte sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, selbst Muslima: „Wer grausame Attentate begeht, hat kein Recht, sich auf eine Religion zu berufen. Man muss die verurteilen, die vermeintlich im Namen des Islam handeln.“ Ditib hat sich dem Aufruf mit Hinweis auf den Ramadan verweigert, gekommen sind ca. 1000 Demonstranten.

 Seyran Ates hat mit sieben Gesellschaftern, darunter dem Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, die erste liberale Moschee in Deutschland gegründet, in der Frauen nicht nur gemeinsam mit Männern unverschleiert beten, sondern auch selbst predigen dürfen. Man will der schweigenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen eine Stimme geben. Der begrüßenswerte Schritt zeigt nach mehr als 100 Morddrohungen und Äußerungen, wie Ates sei „der Teufel in Person“, der „in der Hölle brennen“ solle, dass Intoleranz das notwendige Bemühen um Integration erschwert und die Freiheit der Glaubensausübung bei zu vielen an Grenzen stößt. Es gibt in Deutschland 2 100 Moscheen – in jeder muss das Engagement im Sinne des Grundgesetzes erkennbar bleiben – für uns ein Gradmesser ihrer Existenzberechtigung. An der Humboldt-Universität soll ein Institut für islamische Theologie gegründet werden; die fünf in Berlin vertretenen größeren Islam-Verbände sind daran beteiligt. Mit dem Institut verbindet sich die Hoffnung, der Islam könne kompatibel werden mit unserer Rechts- und Werteordnung in Mitteleuropa. Einer der Mitbegründer der liberalen Moschee, Abdel-Hakim Ourghi, fragt „Was läuft schief bei den Muslimen, eine andere Sichtweise über den Islam nicht zuzulassen. Der Islam ist eine plurale Religion. Zur Diversität gehört auch das liberale Denken…es ist Zeit, dass sich liberale Muslime vereinen. Kein Muslim, der Kritik äußert, darf um sein Leben fürchten. Viele Muslime nehmen das nicht wahr aus Angst vor Verlust der kollektiven Identität… Nur der liberale Islam in Deutschland ist mit den Werten und dem Grundgesetz vereinbar.“

Aufhorchen ließ die Haltung von Migranten und deren Nachkommen zum autoritären Kurs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erkennbar am Votum zum Referendum. Die Fakten: 46% der wahlberechtigten türkischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen beteiligten sich an der Wahl. Für Erdogans Verfassungsreform stimmten weniger als ein Drittel, nämlich etwa 405 000 der etwa 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass. Rund 237 000 sagten „Nein“ zu den Plänen des Präsidenten.

Wenn sich die Mitbegründerin der liberalen Moschee nicht mehr aus dem Haus traut, sie Polizeischutz nötig hat, dann sind diese und ähnliche Medien-Meldungen meinungsbildend in eine bestimmte Richtung; sie verstärken Vorurteile, sie verstärken Fremdenhass und sie befördern Intoleranz. Es gibt Gegenstimmen - werden sie gleichermaßen gehört? Schlagzeilen auf Titelseiten, wie „Schlägertrupp verbreitet Terror in Berlin“, mit Berichten über tschetschenische Islamisten, die im Namen ihrer Religion in Berlin archaische Moralvorstellungen einfordern und mit Terror bis hin zum Mord drohen, sind wohl doch beeindruckender. Die Störung des Rechtsfriedens durch Androhung von Straftaten führt zu Angst im Umgang mit Flüchtlingen; die Angaben des Verfassungsschutzes stützen, ja fundieren ein Verhalten, dem Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Integrationsunterstützung fehlen.

Unsere Position: Muslime, welcher Richtung auch immer, haben unser Grundgesetz zu achten. Sie müssen den Wert von Religionsfreiheit akzeptieren und wertschätzen wie die Meinungsfreiheit, wie die Frauenrechte oder die Rechte von Minderheiten.

2. Die identitäre Bewegung

Ihre  300 bis 500 Mitglieder wollen mit Aktionen in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der „Multikulti-Wahn“, offene Grenzen und „die Heuchelei der politischen Akteure“ Missstände sind. Sie knüpfen an völkische Vorstellungen aus der Zeit vor 1945 an. Die Mitglieder der identitären Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet; er sieht „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Mitglieder haben in den Berliner Schulen der „latente Antisemitismus und Nationalismus für die jeweiligen Heimatländer bei den migrantischen Jugendlichen“ gestört; sie befürchten, „dass in 20 oder 30 Jahren die Deutschen in Deutschland in der Minderheit sein könnten.“ Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bescheinigte in seinem Jahresbericht 2016 den Identitären „eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten.“ Laut identitärer Theorie wird „das Selbstbewusstsein der Nation seit Jahren auf Fronten angegriffen. Von der Globalisierung, die Kultur und Alltag zerstöre und von einer multikulturalistischen Ideologie, die das Fremde verkläre und das Eigene verachte.“ Timm – ein Wortführer, 26 jähriger Student – sagt: „Identität formt Gemeinschaft, auf familiärer, regionaler, nationaler und auch kontinentaler Ebene.“ Eine Allensbach-Umfrage belegt, dass 57% der Befragten glauben, dass es so etwas wie einen deutschen Nationalcharakter gibt.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Vergangenheit lange Zeit gebrochen war, doch vor kurzem hielt unser Innenminister dagegen: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Unsere Position deckt sich mit der Meinung des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh: „Das Grundgesetz muss die zentrale Bezugsgröße für unsere neue deutsche Leitkultur sein; ebenso die UN-Menschenrechtscharta…. Wir Deutschen haben es geschafft, eine aufgeklärte, friedliche Form von Patriotismus zu entwickeln.“ Wir unterstützen alle Bürger, die sich für ein friedfertiges Zusammenleben engagieren.

3. Die AfD

Die AfD ist eine zugelassene Partei, die in vielen deutschen Parlamenten sitzt. Bei der Wahl 2017 in NRW bekam sie 7,4%, die Analyse zeigt, dass der Hauptanteil aus dem Pool der Nichtwähler kommt (120 000), aber Zulauf aus allen Parteien besteht, so von der SPD          60 000, der CDU 50 000, den Grünen 10 000, der FDP 30 000 und sogar von den Linken 10 000 Stimmen. Es sind also bestimmte Aussagen des AfD-Wahlprogramms, die auf Zustimmung vieler aus allen Schichten des Volkes stoßen. Themen aus dem Parteiprogramm, die m.E. auf eine Bereitschaft zur Zustimmung stoßen, sind vor allem auf die Flüchtlingspolitik bezogen (wie „ Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht / Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht / Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme / Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien / Integration ist mehr als nur Deutsch lernen / Keine doppelte Staatsangehörigkeit) aber auch auf die Betonung des Nationalen und einer geschlossenen Gesellschaft.

Inzwischen sind die Diskussionen über diese Themen nicht folgenlos geblieben. So plant zum Beispiel der Berliner Senat eine Abschiebeanstalt für islamistische Gefährder einzurichten. Ausländischen Gefährdern muss der Aufenthaltsstatus entzogen werden, um sie bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Derzeit wird von 80 Gefährdern ausgegangen, also aktiven Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird.

4. Das Flüchtlingsproblem

Die neueste UN-Statistik besagt, dass 2016 ca. 65,5 Millionen Menschen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flohen. Die Prognose spricht von einer zunehmenden Tendenz. Entwicklungsminister Gerd Müller erwartet bis zu 100 Millionen Flüchtlinge aus Afrika, sollte die Klimaerwärmung nicht gestoppt werden; er fordert  einen "Marshallplan" für den Kontinent. Nach einer Studie des Welternährungsprogramms WFP ist Hunger der Hauptgrund für die weltweite Flucht von Menschen; Krieg und Verfolgung von Minderheiten kommen hinzu.

Nach Deutschland sind  in den beiden Jahren 2015 und 2016 1,2 Mill. Flüchtlinge gekommen. Kein Zweifel, dabei sind verschiedene Fehler aufgetreten, die zum Teil korrigiert wurden. Manche Regelungen harren der Lösung. Dabei sind die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu beachten, auch die, die in letzter Zeit eine Verschärfung erfahren haben. So Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl sichert. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Im Rekordjahr 2015 wurden 1 091 894 Asylsuchende gezählt.

Die Studie „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ belegt, dass die reichweitenstarken Medien die Nutzer geradezu „überschwemmt“ haben. Von der sehr schwachen Selektionsleistung der Nachrichtenredaktionen hätten sich Teile des Publikums überfordert gefühlt und reagiert, „indem sie den eigenen Vorurteilen folgten“. Die normative Aufgabe des Informationsjournalismus sei stark vernachlässigt und in rund der Hälfte der Berichte über Flüchtlinge sei der Qualitätsgrundsatz, aus neutraler Sicht sachlich zu berichten, nicht durchgehalten worden. Auf diese Weise sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „ mit dem freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“. Wenn zuviel, zu einseitig berichtet wird, kann man daraus unschwer schließen, dass aus Überforderung auch Abwehr entstehen kann.

In die Debatte um Fremde gehen oft die unter, die inzwischen als sog. Gastarbeiter mit ihren Familien seit Jahren bereits hier in zweiter bzw. dritter Generation in Deutschland leben. Hinzukommen die ca. drei Millionen ehemalige Bürger der Sowjetunion, die seit 1990 bei uns leben – oft unauffällig. Aber seit syrische Flüchtlinge kommen, hört man doch „wir wollen Deutsche unter Deutschen sein, wenngleich …die Werte in Deutschland unterscheiden sich sehr von den unseren.“

Wenngleich meine Frage an Mitbürger, die Flüchtlinge negativ bewerten, ob sich für sie persönlich etwas verschlechtert hätte, fast immer verneint wird, ist Verständnis für derlei Sorgen und Befürchtungen, weil das Flüchtlingsproblem ungelöst schwelt. Seit die Balkanroute weitgehend blockiert wurde und Gelder in die Türkei fließen, damit dort bereits Flüchtende versorgt werden können, hat die generelle Frage „Wo und wie bringt man die Flüchtlinge in Europa unter?“ keine befriedigende Antwort gefunden. Die (neue) Mittelmeerroute ist für viele Menschen in Not tödlich. Diesen Flüchtlingen beizustehen, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch des internationalen Seerechts. Italien hat bereits auf Kapazitätsgrenzen hingewiesen, worauf der Brüsseler Aktionsplan 35 Millionen Euro  an die italienische Asylverwaltung überwies. Frankreich hat seine Mittelmeerhäfen für Flüchtlinge geschlossen. Solche Fakten beruhigen nicht, sie zeigen aber, dass es kein deutsches Problem ist.

        5. Die Schere zwischen Arm und Reich

Zunächst ein Blick im Weltmaßstab: Während Wenige in unermesslichem Reichtum schwelgen - acht Personen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - leben rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Auch in vielen G20-Ländern gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich.

Die enorme Ungleichheit auf der Welt schließt nicht nur Millionen Menschen von Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe aus, sie führt auch zu Abstiegsangst und Politikverdrossenheit. Damit ist sie eine wesentliche Ursache für die politischen Zerwürfnisse, deren Zeuge wir gerade werden: die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zu kehren, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der Zulauf, den Rechtspopulisten und andere Gegner einer offenen Gesellschaft in vielen Ländern haben. Menschen aller gesellschaftlichen Schichten müssen das Gefühl haben, dass ihre Interessen gehört werden. Sonst zerstört dies auf Dauer die Grundfesten der Demokratie. In Deutschland ist die Verteilung erst in den letzten fünf Jahren als ungerecht, politisch nicht vertretbar und als Wahlkampfthema entdeckt worden. Die Abschlusserklärung der G20 aus dem Jahr 2015 enthielt einen Passus, der soziale Ungleichheit als Risiko für den sozialen Zusammenhalt, das Wohlergehen der Bevölkerung sowie als Risiko für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität anerkennt.

Nötig sind etwa Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Zudem müssen die G20 sich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, damit multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Fazit

Zweifellos gibt es Gründe für Sorgen, für Beunruhigungen, für Ängste gar – je nach Mentalität, privaten Erlebnissen, Vorurteilsstärke, Kenntnisstand und Intelligenzniveau. Die Basis für individuelle Verunsicherungen ist sicher groß, die Chancen für Populisten sind größer geworden als vor Jahren, insbesondere wenn sie hohe Ämter bekleiden und rhetorisch brillieren. Populisten inszenieren sich als Retter des Volkes und bekämpfen deshalb dessen größten Feind, die etablierten Parteien, die angeblich mit ihrer Politik nur eigene Interessen bedienen würden. Mit „Volk“ ist allerdings eine Gruppe gemeint, die        bestimmte Tugenden und Werte erfüllen muss und meist mit der realen Pluralität einer Gesellschaft nichts zu tun hat. Daher grenzen Populisten klar ab, wer nicht zum Volk gehört oder ihm sogar schadet. Meistens sind es Minderheiten, etwa für Trump die Moslems und Mexikaner, für Erdogan die Kurden und für Petry & Co die Flüchtlinge.

Ursachen für Verunsicherungen können auch die Medien sein. Gewalt wird oft in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksamkeit soll durch das Besondere, das Extreme oder durch die Darstellung von Kontroversen erreicht bzw. vergrößert werden. Kurz: Das Übel ist attraktiver als das Normale. Und die Medien müssen sich die Frage stellen, wieweit sie Teil der Inszenierung werden (wollen – zum Beispiel wegen des Umsatzes). Eine besondere Rolle spielen seit einiger Zeit die digitalen Medien, weil hier nun auch anonym publiziert werden kann für einen noch größeren Empfängerkreis und dies oft diffamierend, denunzierend und leider auch lügend – fake News ist das Stichwort.

Wie dargestellt, gibt es zurzeit hinreichend reale Gründe für Verunsicherungen und damit ein unüberschaubares großes Feld, auf dem Populisten wirken können. Gut argumentierende Aufklärung, faktenreiche mediale Darstellung und eine Politik auf der Basis unseres Grundgesetzes scheint aber die Wirkung der Populisten in Deutschland zu begrenzen – so die neueste Bertelsmann-Studie. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik scheinen mir noch nicht ganz verblasst zu sein. Die in der Welt anerkannte Kanzlerschaft und die im Großen und Ganzen glaubwürdige Politik unserer Regierung der Großen Koalition könnte ebenfalls dazu beigetragen haben. Aber es bleibt zu bedenken, dass Menschen, selbst wenn es ihnen gut geht, von Verlustängsten belastet sein können. Sie argumentieren dann so, als seien die befürchteten Bedrohungen bereits real.

Fasst man nun alle aktuellen Daten zur Politik, zur Wirtschaftslage des Landes und des privaten Bereiches zusammen, fügt dazu den Blick über die deutsche Geschichte der letzten 200 Jahre, bedenkt die anhaltende Friedenszeit, den Wohlstand, die Verfassung unseres Landes und deren tägliche Umsetzung in der Realität, deutlich geprägt von den Werten der Aufklärung, und stellt einen Vergleich zu anderen Teilen der Welt an, dann relativieren sich manche Verunsicherungen und Besorgnisse.

Es könnte zusammengefasst zu einer Bestätigung der Aussage des Künstlers Wolfgang Tillmanns kommen: „Das Deutschland, das wir heute haben, ist das Beste, was es je gegeben hat. Dafür bin ich bereit mich einzusetzen….. hier regiert noch überwiegend die Vernunft. Ich glaube, das Land ist wichtig für den Erhalt unserer westlichen humanistischen Gedankenwelt.“ Eine subjektive Aussage, kein Zweifel. Sie findet aber, für mich etwas überraschend, eine tragfähige empirische Unterstützung: Das Eurobarometer zeigt, dass die Deutschen in den vergangenen drei Jahren so glücklich wie noch nie seit 1973 waren. 2014, 2015, 2016: Das ist die Blütezeit der Pegida-Märsche, der „Flüchtlingskrise“ und der Suche nach einer „Alternative für Deutschland“ , das sind die Boomjahre der neurechten Populisten und der von Angst begleiteten Rückkehr terroristischer Anschläge in Westeuropa – und ausgerechnet in diesen drei Jahren sagen mehr als 90% der Deutschen, dass sie entweder sehr oder ziemlich zufrieden sind mit ihrem Leben. Vielleicht hat die Aussage des (nach eigener Charakterisierung) linken Schriftstellers Martin Walser zur deutschen Geschichte nicht nur subjektiven Wert: „Für mich sind die 25 Jahre der deutschen Einheit, soweit ich sehe, die glücklichste Zeit in der deutschen Geschichte.“

Vielleicht zählen außerdeutsche Aussagen sogar stärker. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau schätzt nicht nur die deutsche Wirtschaftskraft, sondern auch die deutsche Demokratie; das Regierungshandeln sei von Nachhaltigkeit geprägt - egal, ob es um den Klimawandel geht oder um Migration. Auf ein anderes Thema bezogen, könnte diese Einschätzung auch für den Außenminister Gabriel gelten, der trotz der Unstimmigkeiten mit  Erdogans Türkei an die Mitbürger türkischer Abstammung appelliert, sich an Deutschland zu binden und ihnen seine Wertschätzung ausdrückt: „…sie gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass. Die Freundschaft zwischen Türken und Deutschen ist ein großer Schatz.“ Ähnlich äußerte sich letztens unser Bundespräsident. Mit seinem Bekenntnis zu Europa bekräftigte er den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.

Benjamin Grimm, unser SPD-Kandidat, äußerte sich zu Europa und der Flüchtlingssituation ebenfalls deutlich: „Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, haben das Recht auf Asyl und müssen in Deutschland in Sicherheit leben können. Wichtig ist aber auch, dass wir zu jeder Zeit wissen, wer aus welchen Gründen zu uns gekommen ist und in unserem Land lebt… Eine vollständige Registrierung und Prüfung der Asylgründe muss für jeden einzelnen Flüchtling unverzüglich gewährleistet werden … Mein Ziel ist eine gestärkte Europäische Union, in der wir neben Frieden solche Errungenschaften wie die Reisefreiheit und die damit verbundene Völkerverständigung erhalten.… “

Schließlich möchte ich ganz konkret an die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen unserer Gemeinde Schönwalde-Glien erinnern. Darin hieß es u.a.:

• Wir verwehren uns gegen jeden, der unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen sein menschenverachtendes Weltbild verbreitet.
• Wir rufen alle Parteien und Interessenverbände sowie unsere Mitbürger auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Asylsuchenden und denjenigen, die sich für Asylsuchende einsetzen, zu engagieren.

Das gilt auch heute noch und in den kommenden Wochen des Wahlkampfes!

Wilfried Seiring, Vorsitzender der SPD-Fraktion

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Asylsuchende in unserer Gemeinde  –  seit fast einem Jahr

Eine Bilanz von Wilfried Seiring

Die Informationen kamen spärlich, und sie waren unvollständig. Unmut kam auf, und viele Fragen blieben unbeantwortet – kein guter Start für eine der schwierigsten Aufgaben, die nicht nur auf Schönwalde, sondern, wie man täglich den Medien entnehmen konnte, auf Europa und speziell auf Deutschland zukommen sollte. Mit wem ich auch darüber sprach, das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ wurde mehr als Appell denn als Beschreibung der Realität verstanden. Von heute aus betrachtet: Die Zuwanderung war so hoch wie nie! Das beliebte Einwanderungsland Deutschland ist 2015 unterm Strich um 1,1 Millionen Zuwanderer gewachsen. Neben Schutzsuchenden aus den Kriegs- und Krisenregionen kamen auch viele EU-Bürger auf der Suche nach Arbeit. Insgesamt 2,1 Millionen Menschen sind 2015 in die Bundesrepublik gezogen. Das waren 46% mehr als im Jahr  zuvor und so viele wie nie.[1] Erstmalig informierte der Bürgermeister in der 13. Sitzung der Schönwalder Gemeindevertretung  am 9. Juni 2015 von Gesprächen mit dem Landkreis Havelland über „Menschen, die auf der Flucht sind“, aber konkrete Fakten fehlten.

Dazu ein Stichwort aus meiner aktuellen Lektüre; zwar in einem anderen Zusammenhang, einer Analyse namhafter Bevölkerungswissenschaftler, aber hierzu passend werden Menschen unserer Gegenwart beschrieben, die einen unzureichenden Zugang zu Bildung haben und ihren Kindern keine Zukunft bieten können. Da heißt es: „Diese Menschen haben oft wenig zu verlieren und kaum eine Hoffnung. Sie resignieren oder gehen Risiken ein, die anderswo unbegreiflich sind. Sie fallen eher auf die Versprechen von Ideologen herein, sie lassen sich leichter radikalisieren. Für einzelne Verzweifelte kann dann der Tod als direkter Weg ins Paradies attraktiver sein als ein Weiterleben im hoffnungslosen Alltag. Andere machen sich auf, um in einem anderen Land nach einem besseren Leben zu suchen…“[2]

Wem fallen da nicht die Flüchtlinge aus Krisenstaaten und Bürgerkriegsgebieten ein, die bei uns als Asylsuchende ankommen? Deren Fluchtgrund der eine oder andere von uns nicht recht einsehen will und deren Risikobereitschaft, sich einem kriminellen Schlepper anzuvertrauen, um über das Mittelmeer zu kommen, auf Unverständnis, gar Ablehnung stößt? Vom sicheren Port lässt sich gemächlich raten, sagt der Dichter. Nicht jeder wird von toten Flüchtlingen, von angeschwemmten Kindern erschüttert.

Ich erinnere bei diesem Rückblick zunächst an die Erklärung „Wir werden aktiv. Wir wollen helfen.“ Eine Erklärung aller Fraktionsvorsitzenden unserer Gemeindevertretung vom 30. Juli 2015, der sich auch der Vertreter der Linken sofort anschloss. Es war eine erste Reaktion auf die Ankündigung und Entscheidung des Kreistages, im Erlenbruch ein Containerdorf für ca. 400 Asylbewerber und Flüchtlinge einzurichten. Wir Sozialdemokraten haben uns vor einem Jahr sofort in einer Presseerklärung gegen die hohe Zahl ausgesprochen, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Zugleich aber haben wir ganz im Sinne unseres Programms und unserer Vorstellungen von Solidarität und Mitmenschlichkeit für die Unterstützung der „neuen Nachbarn“ geworben.

Als zentrale Leitlinie für alle Bürgerinnen und Bürger kann vielleicht der Satz aus der Erklärung stehen: „Wir unterstützen alle Aktivitäten, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern, die sowohl konkrete materielle als auch solidarische Hilfe leisten.“ Dieser Satz ist auch deshalb von Bedeutung, weil er ohne Vorbehalt auch von unserem Ortsvorsteher Lothar Lüdtke unterschrieben wurde. Und die Erklärung schließt mit dem Appell:

„Wir rufen alle Parteien und Interessenverbände sowie unsere Mitbürger auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Asylsuchenden und denjenigen, die sich für Asylsuchende einsetzen, zu engagieren.“

Diesen Aufruf empfinde ich wie einen Grundstein für das, was dann bei uns in der Gemeinde erfolgte. Während in der ersten öffentlichen Veranstaltung am 16. Juni 2015 zum Thema in der Schulaula angesichts unvollständiger Information noch Bedenken, auch Unmut gegenüber der Entscheidung des Kreistages und damit auch gegenüber den Flüchtlingen zu hören waren, ging es in der ersten Versammlung einer „Initiative Neue Nachbarn“ im Gemeindesaal bereits konkret um die Fragestellung: Wie können wir helfen? Mehr als 120 Mitbürgerinnen und Mitbürger trafen sich am 3. September 2015, sie erklärten sich spontan bereit, zu helfen, zu spenden, zu unterstützen. Das Echo in der Presse war positiv, und neu war, dass es von nun an neue Netzwerke gab, in denen Solidarität groß geschrieben wurde. Auch in der Gemeinde selbst, unter den Mitbürgern entstand ein neues Gemeinschaftsgefühl, weitere Verbindungen entstanden, man wusste von einander und stütze sich gegenseitig, man kannte plötzlich diesen und jenen sowie seine Kenntnisse und Fähigkeiten besser als vorher. Es war der Anfang einer Bewegung, die erstaunlich stabil über ein Jahr positiv wirkte. In der Veranstaltung  wurde betont, die Initiative werde parteipolitisch unabhängig handeln. In meiner einleitenden Rede wies ich u.a. darauf hin,  klar müsse bleiben, dass in erster Linie die zuständigen Behörden in der Verantwortung sind und dass wir von ihnen die erforderlichen Auskünfte brauchen, ungefiltert und ohne Zeitverzug, wenn wir wirkungsvoll helfen wollen. Und wörtlich: „Aber die bürgerschaftlichen Initiativen und Netzwerke sind unseres Erachtens dringend geboten, um den neuen Nachbarn ein sicheres Umfeld zu schaffen und einen gedeihlichen Beginn. Der Umgang mit ihnen ist ein Zeichen  dafür, wie menschlich unsere Gemeinde ist, wie solidarisch und human sie sich in einer Krisensituation verhält.“

Unter der konstruktiven Leitung von Michael Mildenberger bildeten sich nach zwei weiteren Zusammenkünften sog. Arbeitsgruppen, für die jeweils ein Sprecher bzw. eine Sprecherin eine koordinierende Funktion übernahm. Jeder kann sich darüber im Internet unter internet@neue-nachbarn-in-schoenwalde.de informieren, und jeder kann sich auch weiterhin anmelden und beteiligen.

Vielleicht war es ein Glücksumstand, dass die Container im Erlenbruch nicht rechtzeitig fertig wurden. Auf diese Weise kam es zu einer Zwischenlösung: Das Schönwalder Schullandheim wurde angemietet, die ersten Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und Afghanistan zogen ein.  Erste Kontakte wurden geknüpft, es gab ein „Begrüßungstreffen“, bei dem die Syrer ein Essen aus ihrer Heimat bereiteten und der Bürgermeister sprach. Er lud ein zu einem Nachbarschaftstreffen, „damit wir uns gegenseitig kennenlernen und mögliche Berührungsängste auf beiden Seiten abbauen können“.[3] Es gab bemerkenswerte Zufälle: Ein Schönwalder seit 18 Jahren, bisher fast unbekannt, sprach arabisch, seine Kinder haben hier bei uns die Schule besucht, studieren inzwischen, er dolmetschte und unterstützte die Johanniter, die zunächst die Betreuung übernahmen. Beim Siedlungsfest am 19. September trat die Initiative mit einem eigenen Stand erstmals in der Öffentlichkeit in Erscheinung, Informationsmaterial wurde verteilt und – ganz wichtig – Gespräche wurden mit Passanten geführt, neue engagierte Helfer verstärkten die Initiative, leisteten Pionierarbeit, die Respekt und Anerkennung verdient.

Der Bürgermeister zum Beispiel formulierte diesen Respekt in einem Dezember-Rundbrief für alle Bürger so: „Gerade in der heutigen Zeit können wir ohne ehrenamtliche Hilfe nur noch sehr schwer die Aufgaben, die selbst im Grundgesetz verankert sind, erfüllen. Die Initiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“ leistet viel, um denjenigen, die gegenwärtig im Schullandheim wohnen und um Asyl bitten, zu helfen. Das ist großes bürgerschaftliches Engagement und verdient unser aller Dank.“

Vom Landkreis nahm die Initiative eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 650 Euro in Anspruch, die seitens der Verwaltung generell für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt wurde. Es  verdient erwähnt zu werden, dass unser erster Spendenaufruf bei der Volkssolidarität Schönwalde und in Pausin mehrere Hundert Euro einbrachte. Inzwischen existiert ein Spendenkonto, sodass auch derjenige sich engagierten kann, der wegen seiner Berufstätigkeit keine Zeit findet, sich persönlich einzubringen.

Nach der Fertigstellung des Übergangswohnheims (ÜWH) im Erlenbruch lud die Verwaltung des Landkreises die Bewohner ein, sich zu informieren und die Räume zu besichtigen. Es ist eine alte Erfahrung: Information und Kontakt sind sehr geeignet, Vorurteile zu vermeiden, Ängste abzubauen, vielleicht auch Verständnis für Unbekanntes zu wecken. Dass das notwendig ist, erkannte man schnell in vielen Diskussionen, die privat und offiziell, in den Familien, auf der Straße, ja auch in der Gemeindevertretung geführt wurden. Auch der scheidende Landrat Burkhard Schröder meldete sich zu Wort; in seinem Grußwort zum Jahreswechsel schrieb er u.a. „Das Thema von Unterbringung, Betreuung und ansatzweiser Integration von circa 2 200 Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert den Landkreis, Träger der sozialen Wohlfahrt und Ehrenamt grenzwertig. Ein weiterer deutlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen vor Ort 2016 würde uns wohl finanziell, aber auch operativ überfordern… deshalb wird 2016 ein Jahr der großen Anstrengung bleiben.“[4]

Wer würde da widersprechen? Von dieser grenzwertigen Arbeit kann jeder berichten, der in der Initiative mitgewirkt hat und auch gegenwärtig einen Teil seiner Freizeit für andere opfert. In den Medien war immer wieder davon die Rede, dass die Verwaltung überfordert, die Bürokratie hemmend und die Formalien überbordend seien – auch wenn von der Kanzlerin zu hören war, man solle die deutschen Vorschriften und Anordnungen, die Regeln und Gesetze „flexibel auslegen“. Mitunter sind die kritischen Töne harscher geworden. Aus unserer Erfahrung dazu nur so viel:

Das erste Schreiben an den Sozialdezernenten vom 17.7.15 mit der Bitte um Informationen über medizinische und soziale Betreuung der Flüchtlinge bzw. über die Konzeption innerhalb des künftigen Container-Dorfes blieb unbeantwortet. Das zweite Schreiben an den Leiter des beim Landrat gebildeten Krisenstabs in Rathenow vom 18.7.2015 blieb unbeantwortet. Das dritte Schreiben an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, zu Händen des dort gebildeten Krisenstabs vom 9.10.2015 mit der Bitte um Stellungnahme über eine Konzeption zur Beschulung, zum Kitabesuch bzw. zum Spracherwerb generell blieb unbeantwortet.

Das vierte Schreiben vom 29.10.2015 an die Verwaltung der Gemeinde Schönwalde mit der Bitte, der Initiative Räumlichkeiten für ein Treffen bzw. für die Koordination zur Verfügung zu stellen, führte zur Einladung zu einem Gespräch beim Bürgermeister. Es wurde vereinbart, alle Vertreter verantwortlicher Stellen zu einem jour fix zu laden[5], um Probleme bereits im Entstehen zu bearbeiten bzw. zu lösen. Inzwischen hat die Gemeindevertretung per Beschluss dafür gesorgt, dass der Initiative Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, die Telefon- und PC-Anschluss haben und eine ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern werden – seit Mai 2016 mit der Bezeichnung „Refugium“ eingerichtet und benutzt. Es soll auch erwähnt werden, dass die zuständige Leiterin des Sozialamtes – dem verantwortlichen Träger des Wohnheims -  sehr offen, kompetent und konstruktiv mit anstehenden Problemen umging.

Zu einem Rückblick gehört ein Wort zum Schulbesuch. Als Vorsitzender des Bildungsausschusses hatte ich die Leiterin unserer Grundschule eingeladen. Sie berichtete über den pünktlichen und regelmäßigen Schulbesuch der Kinder, freute sich über deren Motivation und Lernfortschritt, auch über die verantwortliche Haltung der Eltern.[6] Ähnlich gut wird der Besuch der Kita beurteilt, wobei dieselben Bedingungen bezüglich der Warteliste zu beachten sind wie bei Schönwalder Vorschulkindern. Schwieriger war es beim Besuch der Oberschule, weil Fahrzeiten zu beachten waren und weil die Motivation bei älteren Mädchen zunächst geringer war, denn in ihrer Heimat hatten sie bereits einen Abschluss oder waren womöglich schon verheiratet. Zu einer Bilanz gehört sicher auch die Darstellung von Konflikten. So wünschte nicht nur ich, dass die Flüchtlinge sich stärker im Alltagsleben der Gemeinde integrieren. Angebote für ehrenamtliche Tätigkeit gab es und auch solche auf der Basis des 1-€-Jobs. Bei genauer Anleitung gab es auch positive Beispiele, so am Umwelttag, so im Verein kreativ e.V., so auf dem Bauhof.[7] Zu bedauern bleibt, dass nach einem Strohfeuer die Teilnahme zurückgegangen und immer wieder Werbung dafür erforderlich ist. Andererseits erlebt man bei einigen Asylbewerbern starke Motivation, sich zu qualifizieren und möglichst bald zu arbeiten: so beim Informatik-Experten Fareed (mit einem Ingenieur-Abschluss aus Aleppo) oder bei Sengar, der sein Studium in Aleppo abbrechen musste.[8] Erfreulich, dass die Schönwalder Bibliothek PC-Plätze zur Verfügung stellte, um den Spracherwerb zu erleichtern. Dieser und die Jobsuche sowie das Finden einer Wohnung sind nun die eigentlichen Notwendigkeiten, wenn die gewollte Integration auch wirklich erreicht werden soll.

In einer öffentlichen Versammlung der SPD in Falkensee hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für eine schnelle Integration ausgesprochen: „Die Integration der Erwachsenen wird schwieriger, aber die Rahmenbedingungen sind hervorragend. In der Prignitz ist der Bedarf an Arbeitskräften immens, Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern…ein Großteil der Flüchtlinge wird es schaffen, für andere dürften Beschäftigungsprogramme erforderlich sein. Die Hauptsache ist, dass die Menschen aus  den Unterkünften kommen und soziale Kontakte knüpfen können. Nicht nur aus diesem Grunde ist das gesellschaftliche Engagement der inzwischen 130 Brandenburger Willkommensinitiative von enormer Wichtigkeit.“[9]

Gegenwärtig leben im Erlenbruch 242 Flüchtlinge, viele haben einen anerkannten Status. Damit sind sie Schönwalder Bürger mit allen Rechten und Pflichten; tatsächlich haben einige Arbeit und Wohnung gefunden, sind bereits weggezogen, einige andere sind zu Bekannten bzw. Freunden gefahren. Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass für die Mehrheit die Lage schwierig werden wird, denn Ausbildungsangebote sind rar, Arbeitsplätze in unserer Gemeinde und näheren Umgebung sind schwer zu finden und Wohnungen wären das große Los, denn auch Alteingesessene suchen solche. Einseitige Bevorzugungen kann es nicht geben.[10] Wohl aber Hilfe und kleine Verbesserungen im Alltag: So sind inzwischen Fahrradständer aufgestellt worden, eine Kleiderkammer wurde eingerichtet, die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, einen Fahrradweg vom Erlenbruch ins Dorf zu schaffen, um die Gefahren auf der A20 zu mindern; die Gemeindevertretung ist dem Antrag einstimmig gefolgt.

Wir müssen zunächst immer wieder auf den regelmäßigen Schulbesuch dringen, auch wenn der Weg etwas weiter und die Anlaufschwierigkeiten in der fremden Sprache groß sind. Wenn Anerkennungen zum Asylstatus ausgesprochen werden, ist auch der Umzug zu akzeptieren, wenn wo anders ein Job oder eine Wohnung vorhanden sind. Und im negativen Fall muss die Rückkehr akzeptiert werden. Nur so kann der Grundstein für Integration mit längerer und nachhaltiger Wirkung erreicht werden. Unabwendbar scheint, dass nun staatliche Förderprogramme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt erforderlich werden, um Enttäuschungen zu vermeiden und Aggressionen zu mindern. Das Heer der Hartz IV-Empfänger zu vergrößern, dürfte keine Lösung sein. Auch aus gesellschaftspolitischen Gründen scheint mir das geboten: populistischen Ressentiments sollte der demokratisch verfasste Staat den Nährboden entziehen.

Und nun?

Nach dem Schließen der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei scheint zunächst der weitere Zustrom von Flüchtlingen gestoppt bzw. stark gemindert. Manches von der überbordenden Arbeit und den plötzlichen Notwendigkeiten im erfahrungsfreien Raum scheint gemindert, Routine beginnt, und geregelte Abläufe führen zu durchschaubaren Verfahren. Zeitungen melden jetzt: „Ende der Willkommenskultur. Zustimmung der Deutschen zur Zuwanderung geht deutlich zurück“.[11] Wir in Schönwalde haben nie von „Willkommenskultur“ gesprochen; es schien uns ein falscher Zungenschlag, ein Verkennen der Realität, man kann nicht eine Million und mehr willkommen heißen. Aber wir haben immer für richtig gehalten, Notleidenden zu helfen, Bedrängte zu unterstützen und das Verfassungsrecht auf Asyl zu achten. Viele Mitbürger handelten übrigens in der Initiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“ auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen als Flüchtende 1945 und danach. Sie ließen sich nicht abhalten, sich für Flüchtlinge und deren Kinder zu engagieren, auch wenn es Gegenwind gab, mitunter ausfallend und diffamierend; hier ist auch an die zwei Demonstrationen vor dem Rathaus zu erinnern. Es waren demokratisch legitimierte Auseinandersetzungen über verschiedene Auffassungen. Und es ist erfreulich, dass es nicht zu Ausschreitungen, zu kriminellen Aktionen oder gar zu Verletzungen und Beschädigungen kam. Dies erwähne ich, weil man bedauerlicherweise anderswo auch von Bränden in Flüchtlingsheimen, von Tätlichkeiten und Beleidigungen aus rassistischen Gründen las. Man sollte eigentlich bereits in der Schule gelernt haben, dass dies nicht zum politischen Diskurs in einer Demokratie gehört, dass das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat – einem hohen Gut unserer Verfassung – und dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Es verdient, erwähnt zu werden, dass auch andere Parteien auf dieser Linie argumentierten. So die CDU-Havelland und der Schönwalder Bürgermeister: „Wir wollen in Schönwalde und in unserer Region keine Verhältnisse, in denen geflüchtete Menschen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht werden. Wir wollen das offene, freundliche und tolerante Gesicht Schönwaldes zeigen und bewahren. Denn Pegida und andere derartige Bündnisse sind eben nicht das Volk, wie sie sich immer wieder anmaßen zu behaupten. Unter dem Motto „Dem Hass entgegentreten“ rufen wir zu einer friedlichen und fröhlichen Versammlung auf.[12]

Die vorliegende sozialpsychologische Studie über die nachlassende Zustimmung  gegenüber den Flüchtlingen zeigt übrigens auch ein Pochen auf „Vorrechte für Alteingesessene“. Wir Sozialdemokraten haben immer darauf geachtet, dass es keine Bevorzugung geben darf, wohl aber eine Gleichbehandlung auf der Basis unseres Grundgesetzes, d.h. die Beachtung der Gleichberechtigung der Frau, die Religionsfreiheit, das Recht auf Verschiedenheit in vielen Bereichen. Der Satz „Die sollen sich anpassen“ ist so alt wie er unklar ist. Es müsste uns alle nachdenklich stimmen, wenn eine kulturell vielfältige Gesellschaft weniger geschätzt wird. Die Wahrheit dürfte doch sein, dass jeder von uns die Freiheiten unserer Gesellschaft schätzt. Ein Gedankenspiel: Nehmen wir wahllos 15 alteingesessene Schönwalder. Glauben wir nicht auch, dass wir damit sehr unterschiedliche Menschen mit sehr verschiedenen Urteilen über Religion, Erziehung, Verkehrsregeln oder über Lebensgewohnheiten vor uns hätten? Obwohl sie doch die gleiche Sprache sprechen und die deutsche Schule besucht haben, deutsche Eltern hatten und deutsche Medien nutzen. Und nun zum Erlenbruch und zu den „neuen Nachbarn“ dort: Da sind Hochschulabsolventen und Analphabeten, sind Leute vom Dorf und von der Stadt, da gibt es Sunniten und Schiiten, Menschen aus Afghanistan und aus Afrika, Traumatisierte und Kranke, die dringend einen Arzt brauchen, man kann lachende Radler durch das Dorf fahren sehen, aber auch schüchterne Frauen beim Einkauf beobachten. Zeitungen melden, das auch kriminelle Täter gefasst wurden, sie melden aber auch, dass ein Syrer in einem gespendeten Schrank 50 000 € fand, die er bei der Polizei abgab. Lasst uns unsere Ängste und Sorgen überprüfen, versuchen wir, auch wenn es schwer fällt, unvoreingenommen zu bleiben und die Realität zu beurteilen, nicht unsere Vorurteile zum Maßstab zu machen. Sehen wir auf den Einzelnen, urteilen wir bitte nicht pauschal.

Am 9. September wird die Initiative „Neue Nachbarn“ zu einem Treffen in den Gemeindesaal einladen. Engagierte Gruppenleiter werden über ihre Arbeit berichten, über Erfolge und über Schwierigkeiten. Es wird die Gelegenheit geben, Rechenschaft abzulegen und das Wir-Gefühl zu stärken, auch Bilanz zu ziehen und die Frage anzugehen: Wie weiter? Es gilt, einen Weg zu finden in die Normalität, die Integration zum Alltag zu machen, zu werben für eine Tätigkeit, die erfüllt – eine Tätigkeit für jeden von uns.

Und worauf warten die, die noch abseits stehen?

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