Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Ortsverein für Übernahme von Regierungsverantwortung
Zur Vorbereitung der Klausurtagung der SPD Havelland diskutierte der Vorstand des Ortsvereins Schönwalde die gegenwärtige politische Situation; er beachtete dabei die bittere Niederlage bei der Bundestagswahl und vor allem auch die erfolgreichen Sondierungsgespräche mit der CDU und der CSU. Nach einer durchaus kontroversen, aber solidarisch geführten Aussprache kam der Vorstand zu dem Ergebnis, dass es richtig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, auch wenn das Streichen der Klimaziele mehr als bedauert wurde. Wir entschieden uns, für die Große Koalition zu werben.
Diese Überzeugung wuchs aus der Erkenntnis, dass eine Minderheitenregierung der Bedeutung Deutschlands und der erforderlichen Schwerpunktsetzung für Europa nicht entspräche und Neuwahlen kein anderes Ergebnis erwarten ließen - bis auf ein nicht wünschbares Erstarken von Parteiungen, die unsere liberale demokratische Gesellschaft in Frage stellen, und womöglich eine größere Politikverdrossenheit zur Folge hätte, was sehr bedauerlich wäre.
Einheitlich wurde betont, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD auf klare inhaltliche Forderungen beharren muss, damit die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen ihrer Lebenssituation und ihrer Zukunft bis ins hohe Alter erkennen können. Dazu gehören:
- Angleichung des Rentenniveaus Ost-West
- Eine gerechtere Steuerverteilung und des Ende von Steueroasen
- Kostenlose Angebote von Ganztagsbetreuung in Kita und Schule
- Mehr Investitionen in Bildung, mehr Kompetenz auf Bundesebene
- Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus und bezahlbare Mieten
- Investitionen in die Infrastruktur
- Ausbau des Internets auf den modernsten Stand
- Verbesserung des Personennahverkehrs und des ÖPNV
- Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln
- Alternative Konzepte für mittelfristig verbindliche Klimaziele
Deutlich blieb: Wer mit einem Partner regiert, muss auch kompromissfähig sein. Ein Alles oder Nichts darf es bei Beachtung der Verantwortung für Bürger, Kommune und Gesellschaft auf Bundesebene nicht geben; eine Niederlage wäre sonst programmiert.
Generell ist zu erkennen, dass es gegenwärtig in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen, mitunter auch unter Nachbarn, zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Sicher, es ist im digitalen Zeitalter schwieriger, Wahrheit von Fake News zu unterscheiden, aber es ist doch nicht unbillig zu verlangen, dass jeder sich darum bemüht, dass jeder wirklich prüft, ob er Vorurteile verstärkt oder gar begründet, wenn er einfach Botschaften anonymer Populisten aus dem Internet weiterleitet. Hier liegt ein Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit.
Zweifelnd wird man mitunter befragt, ob das nicht ein zu optimistisches Wunschdenken sei. Optimismus ist oft eine Haltung, die die Wirklichkeit verkennt, sie besser deutet als sie ist. Ich setze Hoffnung dagegen, Hoffnung zielt darauf ab, die Wirklichkeit zu ändern. Wir Sozialdemokraten hoffen, die Hoffnung nicht zu verlieren. So wie es ist, bleibt es nicht! Wir alle müssen etwas tun, damit es besser wird. Und dafür wollen wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gewinnen, dafür werden wir uns gemeinsam anstrengen.
Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender
