SPD Schönwalde-Glien

01.03.2018 in Kommunalpolitik

Wie stehen Sie eigentlich zur SPD? Was will die SPD?

 

In der letzten Zeit habe ich immer die gleiche Frage gestellt bekommen:

Was will die SPD eigentlich oder für was steht die SPD ein, was ist ihr wichtig?

 

Manchmal bin ich kurz davor zu antworten: „Ich weiß es nicht, da ich selbst gerade viele Fragen habe.“

 

Aber ist es im Grunde nicht gut, wenn Nachbarn sich dafür interessieren.

Das heißt doch, dass die SPD aus den Köpfen der Bürger nicht wegzudenken ist oder?

 

Es ist, denke ich, normal, dass gerade in Krisenzeiten solche Fragen aufkommen.

Welche Ziele hat die SPD und wie will die SPD sie erreichen?

 

Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem Fragen nicht unterdrückt oder gar verboten sind, dass jeder mit seiner Meinung zum Gelingen des Ganzen beitragen kann.

 

Die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag wird von vielen, evtl. sogar der Mehrheit, als abschreckend beurteilt. Ist es aber nicht eher ein offener Austausch und vor allem aber eine gelebte Demokratie?

 

Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass sich die SPD zu 70% im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und das trotz ihrer mageren 20% Wählerstimmen. (vgl. Hans Monath: Vom Über- zum Unmenschen, in: Der Tagesspiegel vom 24.2.2018)

Der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste, Staeck, sagt, was viele denken: "Wer glaubt, die Erneuerung geschehe nur in der Opposition, der weiß offenbar nicht so genau, was Opposition ist". Es heißt zum Beispiel, an keiner Entscheidung für die zukünftige Gestaltung Deutschlands beteiligt zu sein.

 

Ich persönlich habe für die Große Koalition gestimmt, meine Bedenken unterdrückt, weil eine Partei, die erklärtermaßen nicht regieren will, bei Neuwahlen von den Bürgern sicher abgestraft würde und dadurch in eine Art Bedeutungslosigkeit geraten könnte.

Insofern habe ich für den jungen Kevin Kühnert, dem die geschichtliche Dimension seiner Einstellung nicht klar zu sein scheint, kein Verständnis. Erst mit der deutschen Regierungsfähigkeit ist überhaupt europäische Handlungsfähigkeit möglich, worauf Macron m.E. zurecht hinweist. Dies sieht Kühnert anscheinend nicht oder es scheint ihm nicht relevant zu sein.

 

Ich möchte gern noch einmal einen Blick zurückwerfen, nämlich in die Historie der SPD:

Die SPD hat sich von Anfang an, für diejenigen eingesetzt, denen Macht und Stimme in der Gesellschaft fehlten. Sie wurde stark, weil sie sich für ausgebeutete Menschen einsetzte, für den sozialen Fortschritt, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für ein Wahlrecht für alle - sicher heute Selbstverständlichkeiten. Nach dem 1. Weltkrieg hat sie konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für Völkerfrieden gestritten. Die SPD war die einzige Partei, die sich Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegenstellte, wofür sie schlimme Verfolgung erleiden musste. Und nach dem 2. Weltkrieg, nach den furchtbaren Erfahrungen, den grauenvollen Verwüstungen, wohin Rassismus, Nationalismus und Faschismus geführt haben, hat die SPD im  "Godesberger Programm" die Grundlage für eine Gesellschaft geschaffen, die alle Bürgerinnen und Bürger ansprach, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle garantierte und die die Macht des Kapitals einschränkte.

Mehr und mehr erreichte die SPD damit Zustimmung in der Bevölkerung, auch weil die Verbesserung der Schulbildung, die tatsächliche Chancengleichheit aller Mädchen und Jungen überzeugte. Dazu kam die Entspannungspolitik Willy Brandts, die weltweit Anerkennung fand - deutlich am Friedensnobelpreis. Brandts Überzeugung "Wandel durch Annäherung" bereitete den Boden für Vertrauen zu Deutschland bei den Nachbarn und in der Welt und führte schließlich zum Abbau des sog. Eisernen Vorhangs. Die Einheit unseres Vaterlandes, der Abbau von Mauern und Grenzbarrieren war die von uns allen begrüßte Folge.

 

An all diese Schritte denke ich heute. All diese Erfolge waren schwer erkämpft, sie waren überhaupt nur möglich, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden, die von der Politik der SPD überzeugt waren. Aber die Liberalisierung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, die Zurückdrängung des Staates auch durch weitreichende Privatisierung staatlicher Aufgaben haben viele Bürger verunsichert. Wir mussten mit ansehen, wie der sozialdemokratische Gedanke durch Reagan und Thatcher konterkariert wurde, wie die Ungleichheit, die in den westlichen Industrieländern abgenommen hatte, wieder schnell zunahm und heute schon ein bedenkliches Problem geworden ist.

 

Ich komme jetzt zum Gespräch mit den Nachbarn zurück. Aktuell geht es vor allem um die konkreten Sorgen des Alltags, wie bezahlbare Wohnungen, der Anspruch auf einen Kitaplatz, die Ganztagsschule mit einem Mittagessen, wenn die Eltern beide berufstätig sind, der sichere Arbeitsplatz und das ausreichende Einkommen und so weiter. Ich denke, jeder weiß, was ich meine.

 

Der Staat, die verantwortliche Verwaltung, kann ein demokratisches Herrschaftsinstrument sein, das für Gerechtigkeit sorgt, den Rahmen schafft für die Gewaltenteilung, zum Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz oder generell für die immerwährende Beachtung unseres Grundgesetzes (übrigens, eine der weltweit hochgeschätzten Verfassungen). Er kann aber auch ein Unterdrückungsinstrument sein, wir Deutsche haben es erfahren, und sicher wollen wir keine Wiederholung!

 

Darüber entscheiden wir in freien, geheimen Wahlen, wofür auch die Parteien verantwortlich sind. Und deshalb lohnt es sich auch, dafür zu wirken, dass die SPD eine starke Partei bleibt, die auf erfolgreiche Regierungsarbeit verweisen kann.

 

Und für die ganz Kritischen habe ich noch einen Hinweis: 

Der neuesten Untersuchungen des Marktforschungsinstituts GfK zufolge hat Deutschland das weltweit beste Image. Jährlich werden 50 Länder nach den Kategorien Exporte, Regierung, Kultur, Bevölkerung, Tourismus und Immigration/Investition untersucht. Und 91% aller Menschen wollen nirgend so gern wohnen wie in Deutschland. Man muss jetzt nicht unbedingt im Gefühl des Stolzes schwelgen, aber vielleicht hellt sich die negativeingestellte Stimmung einiger ein bisschen auf.

 

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender

 

 

15.01.2018 in Landespolitik

SPD-Ortsverein für Übernahme von Regierungsverantwortung

 

Zur Vorbereitung der Klausurtagung der SPD Havelland diskutierte der Vorstand des Ortsvereins Schönwalde die gegenwärtige politische Situation; er beachtete dabei die bittere Niederlage bei der Bundestagswahl und vor allem auch die erfolgreichen Sondierungsgespräche mit der CDU und der CSU. Nach einer durchaus kontroversen, aber solidarisch geführten Aussprache kam der Vorstand zu dem Ergebnis, dass es richtig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, auch wenn das Streichen der Klimaziele mehr als bedauert wurde. Wir entschieden uns, für die Große Koalition zu werben.

Diese Überzeugung wuchs aus der Erkenntnis, dass eine Minderheitenregierung der Bedeutung Deutschlands und der erforderlichen Schwerpunktsetzung für Europa nicht entspräche und Neuwahlen kein anderes Ergebnis erwarten ließen  - bis auf ein nicht wünschbares Erstarken von Parteiungen, die unsere liberale demokratische Gesellschaft in Frage stellen, und womöglich eine größere Politikverdrossenheit zur Folge hätte, was sehr bedauerlich wäre.

Einheitlich wurde betont, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD auf klare inhaltliche Forderungen beharren muss, damit die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen ihrer Lebenssituation und ihrer Zukunft bis ins hohe Alter erkennen können. Dazu gehören:

  • Angleichung des Rentenniveaus Ost-West
  • Eine gerechtere Steuerverteilung und des Ende von Steueroasen
  • Kostenlose Angebote von Ganztagsbetreuung in Kita und Schule
  • Mehr Investitionen in Bildung, mehr Kompetenz auf Bundesebene
  • Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus und bezahlbare Mieten
  • Investitionen in die Infrastruktur
  • Ausbau des Internets auf den modernsten Stand
  • Verbesserung des Personennahverkehrs und des ÖPNV
  • Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln
  • Alternative Konzepte für mittelfristig verbindliche Klimaziele

 

Deutlich blieb: Wer mit einem Partner regiert, muss auch kompromissfähig sein. Ein Alles oder Nichts darf es bei Beachtung der Verantwortung für Bürger, Kommune und Gesellschaft auf Bundesebene nicht geben; eine Niederlage wäre sonst programmiert.

Generell ist zu erkennen, dass es gegenwärtig in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen, mitunter auch unter Nachbarn, zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Sicher, es ist im digitalen Zeitalter schwieriger, Wahrheit von Fake News zu unterscheiden, aber es ist doch nicht unbillig zu verlangen, dass jeder sich darum bemüht, dass jeder wirklich prüft, ob er Vorurteile verstärkt oder gar begründet, wenn er einfach Botschaften anonymer Populisten aus dem Internet weiterleitet. Hier liegt ein Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit.

Zweifelnd wird man mitunter befragt, ob das nicht ein zu optimistisches Wunschdenken sei. Optimismus ist oft eine Haltung, die die Wirklichkeit verkennt, sie besser deutet als sie ist. Ich setze Hoffnung dagegen, Hoffnung zielt darauf ab, die Wirklichkeit zu ändern. Wir Sozialdemokraten  hoffen, die Hoffnung nicht zu verlieren. So wie es ist, bleibt es nicht! Wir alle müssen etwas tun, damit es besser wird. Und dafür wollen wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gewinnen, dafür werden wir uns gemeinsam anstrengen.

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender

 

17.11.2017 in Ortsverein

Neuwahlen beim SPD-Ortsverein Schönwalde – Initiative zu neuer Stärke

 

Am 14. November 2017 standen im Ortsverein Neuwahlen an. Wer nicht beruflich verhindert war oder wegen Erkrankung fehlen musste, war gekommen, zunächst über die gegenwärtige Situation der traditionsreichen Partei zu diskutieren, über die gegenwärtige Schwäche bei der Wahl und die künftigen Aufgaben. Im Mittelpunkt stand der Gedankenaustausch darüber, welche Aufgaben wir uns für die Gemeinde, für alle Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Zeit vornehmen wollen. Bei allen Schwierigkeiten, Optimismus dominierte bei den Aussprachen, die der Wahlleiter Kurt Hartley leitete.

Bärbel Eitner, Ortsvorsteherin von Pausin und stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, wurde als 1. Vorsitzende im Amt bestätigt, so auch unser Fraktionsvorsitzender Wilfried Seiring als ihr Stellvertreter. Zweiter Stellvertreter - und damit neu im Amt – wurde Barbara Ziegner. Dem Kassierer René Beier, dem vorher einstimmig Entlastung erteilt wurde, sprachen die Anwesenden einstimmig erneut das Vertrauen aus; der Bankangestellte bietet die Gewähr für unseren seriösen und verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen.

Zu Beisitzer*innen wurden bewährte Persönlichkeiten gewählt: Yvonne Hartley, Dr. Katrin Düring, Elke Maaß und Professor Manfred Hess. Ihre vielfältigen beruflichen Erfahrungen und ihr Rückhalt in der Bevölkerung sind die Garantie dafür, dass sie sich für die demokratischen und sozialen Ziele unserer Partei einsetzen.

Alle gewählten Funktionsträger der SPD Schönwalde wurden mit ungeteiltem Beifall bedacht. In der ersten kurzen Ansprache der Vorsitzenden verpflichtete sie die Mitglieder zu Solidarität und zum Einsatz für das Gemeinwohl.

Wilfried Seiring

 

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