09.02.2019 in Bundespolitik

Die SPD tritt überall für die Sicherheit der Mitbürger ein!

 

Zu meinem Oktober-Beitrag bekam ich vier Rückmeldungen und ein Telefongespräch. Dabei ging es vor allem um die Frage, trägt die SPD zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Eine verständliche Sorge war bei jedem, mit dem ich sprach, deutlich spürbar. Terroranschläge spielten eine Rolle, aber auch Überfälle und andere kriminelle Delikte.

Wer ein gutes Gedächtnis hat, kann sicher bestätigen, dass unsere Polizei, dass der Verfassungsschutz und unsere Gesetze bisher eine positive Wirkung hatten. Sie konnten dennoch ein Attentat wie an der Berliner Gedächtniskirche nicht verhindern. Und so erklingt der Ruf nach strengeren Strafen und härterem Vorgehen – oft gehört und selbst von besonnenen Leuten. Manche schlagen sogar vor, unsere verfassungsrechtlichen  Freiheiten einzuschränken oder eine flächendeckende Video-Überwachung wie in China zu installieren.

Dazu hat die SPD eine klare Position: Unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten einzuschränken, würde nichts anderes bedeuten, als vor dem Feind zu kapitulieren, denn unsere Freiheiten, unsere liberale Demokratie sind gerade das Ziel, auf das es der IS als Beispiel abgesehen hat. „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“, sagt der amerikanische Staatsmann Benjamin Franklin ganz richtig.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir dürfen das nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn sich mitunter unsere Gesprächspartner gegenseitig überbieten bei Forderungen nach immer mehr und immer härteren, flächendeckenden Maßnahmen. Der Kern jeder Sicherheitspolitik besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und das ist nicht immer einfach. Die Einschätzung der Lage wird nicht von der Regierung getroffen, sondern von Spezialisten (Verfassungsschutz, Kriminalpolizei, Spezialabteilungen der Polizei) – schlimm natürlich, wenn hier menschliche Fehler passieren.

Wir von der SPD treten deshalb dafür ein, dass durch Stellenausbau die Polizei und die Justiz gestärkt werden – der frühere Personalabbau war ein Fehler. Und dennoch wird es immer ein Abwägen geben müssen, denn wir brauchen auch Personal in anderen Bereichen, so in den Schulen, den Kitas, den Bereichen der Kranken- und Altenpflege. Ein Politiker, der mehr Personal in allen Bereichen verspricht, ist nicht seriös – er kann diese Versprechungen nicht halten. Was erhält Priorität? Das ist nie eine leichte Übung oder eine Schwarz-Weiß-Geschichte. Es muss uns klar sein, dass man einer Illusion nachjagt, wenn man für absolute Sicherheit plädiert. Es wäre m. E. eine gefährliche Entwicklung, wenn wir im Namen der Sicherheit verfassungsrechtliche Freiheiten einschränken und den Rechtsstatt zersetzen bzw. ihn schwächen. Sicherheit ist ein primäres, emotionales Bedürfnis, während die Verteidigung von Grundrechten eine intellektuelle Anstrengung verlangt. Abgewogen gegen den emotionalen Ruf nach mehr Sicherheit, klingt das Plädoyer für den Rechtsstaat abstrakt und bürokratisch. Populisten und Extremisten nutzen das aus und finden leicht Gehör bei Menschen, die Angst haben und deshalb bereit sind, für ein Gefühl von Sicherheit einen zu hohen Preis zu zahlen. Ich erinnere an Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl – alles Sicherheit für Funktionäre, die Menschen wählten die Freiheit der liberalen Demokratie und die offenen Grenzen.

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD Schönwalde-Glien – Februar 2019

25.10.2018 in Kommunalpolitik

Wofür steht die SPD? - Ein Diskussionsbeitrag

 

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für Europa, für unsere parlamentarische Demokratie und für den Frieden. Schon höre ich den abwertenden Vorwurf, das seien doch Schlagworte, die den Alltag der Mitbürger nicht betreffen. Ich erinnere dann gern daran, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, am Friedensgedanken Willy Brandts festhielt und viel Zustimmung für diese aufrechte Haltung bekam.

Tatsächlich aber war letztens nach der Bayern-Wahl als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der SPD genannt, dass 71% der Wähler nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehe.

Werden wir also konkret und versuchen wir die Frage zu beantworten, wofür die SPD in unserer Gemeinde Schönwalde steht. Wir im Ortsverein sehen unsere Aufgabe vor allem bei der Unterstützung der Bürger, bei den vielen Aufgaben in der Gemeinde, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es Fragen der Sicherheit oder der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die großen Ziele der Solidarität und Gerechtigkeit sollen tagtäglich im Umgang auch mit dem Nachbarn eine Rolle spielen. Vor Ort einander vertrauen, offen seine Meinung sagen, tolerant gegenüber einer anderen Meinung sein – das ist die Grundlage für Vertrauen untereinander und für das Erreichen größerer Ziele.

Wenn es um Verbesserungen in der Gemeinde geht, dann ist der Streit mit dem Ziel der Profilierung nicht unsere Sache, dann brauchen wir keine Opposition um der Opposition willen, dann stehen wir auch mit anderen Fraktionen zusammen. So bei GV-Beschlüssen

  • über den Straßenbau in der Gemeinde, u.a. Buchen u. Ulmenallee
  • über die Verkehrssicherheit in allen Gemeindeteilen
  • über die Erneuerung der L16
  • über die Verbesserung der Ausstattung der Gemeindefeuerwehren
  • über die Erweiterung der Kitaplätze
  • über die ständige Verbesserung des Schulsituation in Schönwalde und in Perwenitz, letztens der Einbau von Brandschutztüren
  • über die Schaffung eines modernen Schulhofes durch die Gestaltung mit Spiel und Sportgeräten
  • über die Verbesserung der Aktivitäten des Jugendclubs
  • über die Schaffung des Jugendclubs in Paaren
  • über die Erhaltung des Schullandheims in Schönwalde
  • über den Erhalt unserer Gemeindebibliothek
  • über die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
  • über die Unterstützung unserer Vereine, z.B. des kreativ e.V.
  • über die Unterstützung unserer Sportvereine
  • über die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Perwenitz
  • über die Erhöhung der Bustaktung
  • über die Errichtung und sukzessive Erweiterung des Waldwichtelpfads
  • über das Projekt „Kletterparcour“ für Kinder und Jugendliche
  • (hier können weitere Beispiele folgen)

Wir treten ein für einen ausgeglichenen Haushalt und wir unterstützen die Kämmerin in ihrem Bemühen, keine Schulden zu machen und dennoch die gestalterische und zukunftsorientierte Aufgabe einer Gemeinde nicht zu vernachlässigen.

In den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode dominierte bei allen kontroversen Debatten das Flüchtlingsthema. Jeder Mitbürger sollte wissen, dass wir Sozialdemokraten sofort in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen in unserer Gemeindevertretung dafür waren „alle Aktivitäten zu unterstützen, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern und sich einsetzen für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden.“ In dem Zusammenhang bleibt aber wichtig, dass wir Sozialdemokraten bereits Wochen zuvor gegen die hohe Zahl der vorgesehenen Flüchtlinge in einer Presseerklärung protestiert hatten, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Wir vertreten diese Position auch weiterhin, weil uns das Wohl unserer langjährigen Mitbürger ebenso wichtig ist wie die gelingende Integration von lernwilligen und anpassungsbereiten Flüchtlingen.

Und dennoch: Wir werden in den Gremien deutlich sagen, dass wir ins Zentrum unseres Profils Solidarität und Sicherheit setzen, dass wir für eine konsequente und alterssichernde Rentenpolitik eintreten. Ebenso gilt unser Streiten für bezahlbare Wohnungen und für weitere Modernisierungsschritte in der Pflege.

Das Gerede von unzufriedenen Bürgern über die Politiker und die Politik generell sehen wir differenziert: Der Befund der Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ zeigt, dass Brandenburg für Jugendliche „ein guter Ort zum Leben und zum Aufwachsen ist“; die Zufriedenheit ist deutlich gestiegen: Fast alle (97,2%) sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Insbesondere ihre finanzielle Lage und die Freizeitmöglichkeiten bewerten die Jugendlichen deutlich besser als noch vor 12 Jahren. Die Sozialdemokraten in der Gemeinde  wollen dennoch an Verbesserungen mitwirken, so insbesondere, was die Wohn- und Lebenssituation der älteren Mitbürger betrifft. Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Finanzministers Scholz nach der Garantie  des Rentenniveaus bis 2040.

Bis zur Zustimmung der anderen Parteien bleibt viel zu tun – da brauchen wir die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der  Jugend- und Bildungssoziologe Prof. Sturzbecher betonte in seiner letzten Studie, dass sich die brandenburgischen Jugendlichen – im Einklang mit dem bundesweiten Trend – wieder stärker für Politik interessieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen möchten. Wir sind bereit, entsprechende Handlungsfelder anzubieten.

Wilfried Seiring

14.06.2018 in Bildung

„Vogelschiss“ und Stolz auf Deutschland

 

Eine Diskussion mit aktuellen Bezügen – nicht nur für Schüler wichtig

Es ist immer wieder belebend, mit Schülern zu diskutieren, ein anregendes und anstrengendes Vergnügen zugleich. Nach einem Vortrag über die wirtschaftliche Situation im Nachkriegsdeutschland fragt ein Zehntklässler, warum wir eigentlich nicht unsere Nationalhymne vollständig singen dürfen. Von mehreren Strophen wissen manche nichts, sie singen eben schon seit dem Erlernen in der Grundschule die dritte Strophe. Ein Mädchen weiß Bescheid: „Wer ‚Deutschland, Deutschland, über alles‘ schmettern will, will andere Länder besiegen, sie unter sich haben; das ginge ja nur mit Krieg. Willst du das denn?“, fragt sie direkt den Mitschüler. Nach kurzer Diskussion und meinen Ergänzungen über Flucht, Bombennächten im Luftschutzkeller, Ruinen und Lebensmittelkarten besteht Konsens darüber, dass Krieg keine Alternative zu unserem gegenwärtigen Leben sein kann. „…zumal nun Atombomben entscheiden würden“, ergänzt ein Mitschüler. Dass Frieden wichtig ist und die Grundlage für alles andere, bezweifelt jedenfalls in dieser Gruppe keiner.

Es kommt dann die Frage auf, ob man nicht wenigstens stolz auf Deutschland sein könne. Deutlich wird ein Bedürfnis, die eigene, noch unfertige, vielleicht auch pubertäre Welt zu erhöhen durch Zugehörigkeit, so wie man stolz ist, wenn die eigene Mannschaft gewinnt. Wenigstens deren Anhänger möchte man sein. Wer weiß, was da alles kompensiert wird. Der eine hat Dortmunds Vereinsfahne am Auto, der andere die von Bayern München am Gartenzaun. „Ich bin für Union“, sagt Kay – und erntet Lachen, aber auch Verständnis, nicht bei allen. Ich erinnere daran, dass Willy Brandt 1972 im Wahlkampf „stolz auf Deutschland“ war, da man nach dem Einbau von Filtern erstmals saubere Luft im Ruhrgebiet hatte. Ich ergänze: Man kann auch stolz darauf sein, dass Deutschland nach dem verlorenen Krieg 12 Millionen Flüchtlinge friedlich integriert hat und bald auch einen Lebensstandard erreichen konnte, der dem der Siegermächte Großbritannien und Sowjetunion überlegen war – und dies aus einer Trümmerwelt heraus. Und ich erinnerte daran, dass die DDR-Bevölkerung in einer friedlichen Revolution eine Diktatur abgeschüttelt hat – ein einmaliges Ereignis in der deutschen Geschichte. Ein Schüler ergänzte, russische Besatzungssoldaten hätten das Leben in der DDR als besser als im eigenen Land eingeschätzt. Es kamen schnell mehrere Hinweise auf großartige Leistungen, auf Taten und Ereignisse, weswegen man stolz sei – auch die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien wurde genannt.

Die überbordende Diskussion über Stolz zeigte schnell Merkmale der Überheblichkeit parallel zu Abwertungen anderer, die nicht anwesend waren und sich nicht wehren konnten. So  brachte ich einen neuen Gedanken in die Runde: Ich war mal stolz, als ich im Regen mein Fahrrad wieder in Gang bringen und damit nach Hause fahren konnte. Kann man eigentlich stolz über eine Leistung sein, die man nicht selbst zu Stande gebracht hat? Die Frage hatte Potenzial, denn nun kamen viele Beispiele aus dem eigenen Erleben, aus der Familie. Es wurde klar, wer das Thema zu betont auf sich, auf seine Familie, auf sein Land fokussiert, provoziert Neid, Abneigung und unter Umständen Missgunst. Mein alternativer Vorschlag: Was haltet ihr von Gottfried Keller, der im „Fähnlein der sieben Aufrechten“ sagt: „Achte jedes Mannes Vaterland, aber das deinige liebe.“ Das stand dann lange an der Tafel.

Viele Finger gingen sofort hoch; dazu hatte fast jeder etwas zu sagen. Schließlich konnte man als Ergebnis festhalten: Diese Aussage sei deshalb besser, weil sie nicht das Ab- und Überbewerten anderer Nationen im Auge hätte, sondern die grundsätzliche Gleichberechtigung, wenngleich Keller als verständlich und normal beurteilt, dass man zu seinem Land ein besonderes Verhältnis hätte, ja, dass man es liebe. „Es ist doch die Heimat“, sagte ein Mädchen, was sofort allgemeine Zustimmung fand. Auch bei Jussuf aus dem Iran und Jasmina aus Tschetschenien, die dann unaufgefordert ergänzen, dass die Demokratie aber ebenso wichtig sei.

Dieser Aspekt, erweitert um den Wert der universellen Menschenrechte, führte zunächst zum Durcheinander, und ich glaubte, der Veranstaltung nicht mehr ganz gewachsen zu sein. Es wurde auch laut! Wer schreit, hat Unrecht – langsam setzte sich die Erkenntnis durch.  (Mein stiller Gedanke: Ob das bei so manchem Stammtisch auch so funktioniert?) Aber dann machte ich einen „Fehler“. Ich fragte ein Mädchen aus einer kurdischen Familie, ob sie auch stolz auf ihr Land sei, was sie heftig bejahte, wodurch sofort ein Sturm der Entrüstung bei einigen Schülern entstand, von denen, die gerade – vielleicht mit Mühe – dem Keller-Zitat zugestimmt hatten. Zwei Schüler, deren Eltern aus Syrien geflüchtet waren, waren unabhängig voneinander der Auffassung, dass Frieden und Demokratie wichtiger seien als Heimat. Und wieder brach bei einigen Unwillen auf.

Nun versuchte ich es mit einem kurzen historischen Hinweis, dass es wohl in jedem Land auch historische Abschnitte gegeben hätte, die kriegerisch, inhuman und verachtenswert gewesen seien. Wichtig sei, dass man darüber historisch korrekt berichte und eine Haltung einnähme, die geprägt sei, sich bei den Opfern zu entschuldigen, die Wunden nach Möglichkeit  zu heilen und eine Wiederholung nach Kräften auszuschließen, vergleichbar der Haltung Deutschlands nach den Verbrechen der Nazizeit oder den Bemühungen Südafrikas, die Fehler der Apartheit aufzuarbeiten. Man dürfe diese Zeit der Inhumanität nicht leugnen oder verharmlosen, wie es beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter kürzlich mit der Bemerkung tat, diese 12 Jahre Hitler und die Nazis seien „ein Vogelschiss“ gewesen im Vergleich zur 1000jährigen deutschen Geschichte.  

Kaum war das Wort gefallen, bekam die Diskussion erneut kaum steuerbare Fahrt. Mehrere Schülermeldungen zeigten, dass zu diesem Thema nicht nur Nachrichtenwissen existiert, sondern auch Familiendiskussionen  vorausgegangen waren. Ein Schüler meinte übrigens, er würde sich nicht trauen, das Wort Vogelschiss in einer Klassenarbeit zu verwenden. Deutlich wurde: Die Schüler blieben interessiert, es berührte sie, es waren aktuelle Themen, die sie aus den Medien kannten.

Obwohl ich nicht sagen kann, welche Lernziele erreicht wurden, welcher Konsens auch nach dieser Stunde galt, glaube ich doch, dass diese Schüler, die künftigen Bürger unserer Republik, die kommenden Wähler in den Gemeinden, gelernt haben, dass Argumente zählen nicht Vorurteile, dass ein respektvoller Dialog wichtig ist, dass interessiertes Anerkennen des Anderen, auch des Fremden, die Voraussetzung dafür ist, auch von anderen anerkannt zu werden, dass dazu Toleranz gehört, also das Ertragen des Andersartigen generell. Ein mühsamer Weg, eine schwierige Aufgabe, die wohl nie abgeschlossen ist…

Wilfried Seiring, im Juni 2018

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