SPD Schönwalde-Glien

Wie stehen Sie eigentlich zur SPD? Was will die SPD?

Kommunalpolitik

In der letzten Zeit habe ich immer die gleiche Frage gestellt bekommen:

Was will die SPD eigentlich oder für was steht die SPD ein, was ist ihr wichtig?

 

Manchmal bin ich kurz davor zu antworten: „Ich weiß es nicht, da ich selbst gerade viele Fragen habe.“

 

Aber ist es im Grunde nicht gut, wenn Nachbarn sich dafür interessieren.

Das heißt doch, dass die SPD aus den Köpfen der Bürger nicht wegzudenken ist oder?

 

Es ist, denke ich, normal, dass gerade in Krisenzeiten solche Fragen aufkommen.

Welche Ziele hat die SPD und wie will die SPD sie erreichen?

 

Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem Fragen nicht unterdrückt oder gar verboten sind, dass jeder mit seiner Meinung zum Gelingen des Ganzen beitragen kann.

 

Die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag wird von vielen, evtl. sogar der Mehrheit, als abschreckend beurteilt. Ist es aber nicht eher ein offener Austausch und vor allem aber eine gelebte Demokratie?

 

Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass sich die SPD zu 70% im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und das trotz ihrer mageren 20% Wählerstimmen. (vgl. Hans Monath: Vom Über- zum Unmenschen, in: Der Tagesspiegel vom 24.2.2018)

Der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste, Staeck, sagt, was viele denken: "Wer glaubt, die Erneuerung geschehe nur in der Opposition, der weiß offenbar nicht so genau, was Opposition ist". Es heißt zum Beispiel, an keiner Entscheidung für die zukünftige Gestaltung Deutschlands beteiligt zu sein.

 

Ich persönlich habe für die Große Koalition gestimmt, meine Bedenken unterdrückt, weil eine Partei, die erklärtermaßen nicht regieren will, bei Neuwahlen von den Bürgern sicher abgestraft würde und dadurch in eine Art Bedeutungslosigkeit geraten könnte.

Insofern habe ich für den jungen Kevin Kühnert, dem die geschichtliche Dimension seiner Einstellung nicht klar zu sein scheint, kein Verständnis. Erst mit der deutschen Regierungsfähigkeit ist überhaupt europäische Handlungsfähigkeit möglich, worauf Macron m.E. zurecht hinweist. Dies sieht Kühnert anscheinend nicht oder es scheint ihm nicht relevant zu sein.

 

Ich möchte gern noch einmal einen Blick zurückwerfen, nämlich in die Historie der SPD:

Die SPD hat sich von Anfang an, für diejenigen eingesetzt, denen Macht und Stimme in der Gesellschaft fehlten. Sie wurde stark, weil sie sich für ausgebeutete Menschen einsetzte, für den sozialen Fortschritt, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für ein Wahlrecht für alle - sicher heute Selbstverständlichkeiten. Nach dem 1. Weltkrieg hat sie konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für Völkerfrieden gestritten. Die SPD war die einzige Partei, die sich Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegenstellte, wofür sie schlimme Verfolgung erleiden musste. Und nach dem 2. Weltkrieg, nach den furchtbaren Erfahrungen, den grauenvollen Verwüstungen, wohin Rassismus, Nationalismus und Faschismus geführt haben, hat die SPD im  "Godesberger Programm" die Grundlage für eine Gesellschaft geschaffen, die alle Bürgerinnen und Bürger ansprach, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle garantierte und die die Macht des Kapitals einschränkte.

Mehr und mehr erreichte die SPD damit Zustimmung in der Bevölkerung, auch weil die Verbesserung der Schulbildung, die tatsächliche Chancengleichheit aller Mädchen und Jungen überzeugte. Dazu kam die Entspannungspolitik Willy Brandts, die weltweit Anerkennung fand - deutlich am Friedensnobelpreis. Brandts Überzeugung "Wandel durch Annäherung" bereitete den Boden für Vertrauen zu Deutschland bei den Nachbarn und in der Welt und führte schließlich zum Abbau des sog. Eisernen Vorhangs. Die Einheit unseres Vaterlandes, der Abbau von Mauern und Grenzbarrieren war die von uns allen begrüßte Folge.

 

An all diese Schritte denke ich heute. All diese Erfolge waren schwer erkämpft, sie waren überhaupt nur möglich, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden, die von der Politik der SPD überzeugt waren. Aber die Liberalisierung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, die Zurückdrängung des Staates auch durch weitreichende Privatisierung staatlicher Aufgaben haben viele Bürger verunsichert. Wir mussten mit ansehen, wie der sozialdemokratische Gedanke durch Reagan und Thatcher konterkariert wurde, wie die Ungleichheit, die in den westlichen Industrieländern abgenommen hatte, wieder schnell zunahm und heute schon ein bedenkliches Problem geworden ist.

 

Ich komme jetzt zum Gespräch mit den Nachbarn zurück. Aktuell geht es vor allem um die konkreten Sorgen des Alltags, wie bezahlbare Wohnungen, der Anspruch auf einen Kitaplatz, die Ganztagsschule mit einem Mittagessen, wenn die Eltern beide berufstätig sind, der sichere Arbeitsplatz und das ausreichende Einkommen und so weiter. Ich denke, jeder weiß, was ich meine.

 

Der Staat, die verantwortliche Verwaltung, kann ein demokratisches Herrschaftsinstrument sein, das für Gerechtigkeit sorgt, den Rahmen schafft für die Gewaltenteilung, zum Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz oder generell für die immerwährende Beachtung unseres Grundgesetzes (übrigens, eine der weltweit hochgeschätzten Verfassungen). Er kann aber auch ein Unterdrückungsinstrument sein, wir Deutsche haben es erfahren, und sicher wollen wir keine Wiederholung!

 

Darüber entscheiden wir in freien, geheimen Wahlen, wofür auch die Parteien verantwortlich sind. Und deshalb lohnt es sich auch, dafür zu wirken, dass die SPD eine starke Partei bleibt, die auf erfolgreiche Regierungsarbeit verweisen kann.

 

Und für die ganz Kritischen habe ich noch einen Hinweis: 

Der neuesten Untersuchungen des Marktforschungsinstituts GfK zufolge hat Deutschland das weltweit beste Image. Jährlich werden 50 Länder nach den Kategorien Exporte, Regierung, Kultur, Bevölkerung, Tourismus und Immigration/Investition untersucht. Und 91% aller Menschen wollen nirgend so gern wohnen wie in Deutschland. Man muss jetzt nicht unbedingt im Gefühl des Stolzes schwelgen, aber vielleicht hellt sich die negativeingestellte Stimmung einiger ein bisschen auf.

 

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender

 

 
 

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