Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für Europa, für unsere parlamentarische Demokratie und für den Frieden. Schon höre ich den abwertenden Vorwurf, das seien doch Schlagworte, die den Alltag der Mitbürger nicht betreffen. Ich erinnere dann gern daran, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, am Friedensgedanken Willy Brandts festhielt und viel Zustimmung für diese aufrechte Haltung bekam.
Tatsächlich aber war letztens nach der Bayern-Wahl als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der SPD genannt, dass 71% der Wähler nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehe.
Werden wir also konkret und versuchen wir die Frage zu beantworten, wofür die SPD in unserer Gemeinde Schönwalde steht. Wir im Ortsverein sehen unsere Aufgabe vor allem bei der Unterstützung der Bürger, bei den vielen Aufgaben in der Gemeinde, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es Fragen der Sicherheit oder der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die großen Ziele der Solidarität und Gerechtigkeit sollen tagtäglich im Umgang auch mit dem Nachbarn eine Rolle spielen. Vor Ort einander vertrauen, offen seine Meinung sagen, tolerant gegenüber einer anderen Meinung sein – das ist die Grundlage für Vertrauen untereinander und für das Erreichen größerer Ziele.
Wenn es um Verbesserungen in der Gemeinde geht, dann ist der Streit mit dem Ziel der Profilierung nicht unsere Sache, dann brauchen wir keine Opposition um der Opposition willen, dann stehen wir auch mit anderen Fraktionen zusammen. So bei GV-Beschlüssen
- über den Straßenbau in der Gemeinde, u.a. Buchen u. Ulmenallee
- über die Verkehrssicherheit in allen Gemeindeteilen
- über die Erneuerung der L16
- über die Verbesserung der Ausstattung der Gemeindefeuerwehren
- über die Erweiterung der Kitaplätze
- über die ständige Verbesserung des Schulsituation in Schönwalde und in Perwenitz, letztens der Einbau von Brandschutztüren
- über die Schaffung eines modernen Schulhofes durch die Gestaltung mit Spiel und Sportgeräten
- über die Verbesserung der Aktivitäten des Jugendclubs
- über die Schaffung des Jugendclubs in Paaren
- über die Erhaltung des Schullandheims in Schönwalde
- über den Erhalt unserer Gemeindebibliothek
- über die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
- über die Unterstützung unserer Vereine, z.B. des kreativ e.V.
- über die Unterstützung unserer Sportvereine
- über die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Perwenitz
- über die Erhöhung der Bustaktung
- über die Errichtung und sukzessive Erweiterung des Waldwichtelpfads
- über das Projekt „Kletterparcour“ für Kinder und Jugendliche
- (hier können weitere Beispiele folgen)
Wir treten ein für einen ausgeglichenen Haushalt und wir unterstützen die Kämmerin in ihrem Bemühen, keine Schulden zu machen und dennoch die gestalterische und zukunftsorientierte Aufgabe einer Gemeinde nicht zu vernachlässigen.
In den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode dominierte bei allen kontroversen Debatten das Flüchtlingsthema. Jeder Mitbürger sollte wissen, dass wir Sozialdemokraten sofort in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen in unserer Gemeindevertretung dafür waren „alle Aktivitäten zu unterstützen, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern und sich einsetzen für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden.“ In dem Zusammenhang bleibt aber wichtig, dass wir Sozialdemokraten bereits Wochen zuvor gegen die hohe Zahl der vorgesehenen Flüchtlinge in einer Presseerklärung protestiert hatten, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Wir vertreten diese Position auch weiterhin, weil uns das Wohl unserer langjährigen Mitbürger ebenso wichtig ist wie die gelingende Integration von lernwilligen und anpassungsbereiten Flüchtlingen.
Und dennoch: Wir werden in den Gremien deutlich sagen, dass wir ins Zentrum unseres Profils Solidarität und Sicherheit setzen, dass wir für eine konsequente und alterssichernde Rentenpolitik eintreten. Ebenso gilt unser Streiten für bezahlbare Wohnungen und für weitere Modernisierungsschritte in der Pflege.
Das Gerede von unzufriedenen Bürgern über die Politiker und die Politik generell sehen wir differenziert: Der Befund der Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ zeigt, dass Brandenburg für Jugendliche „ein guter Ort zum Leben und zum Aufwachsen ist“; die Zufriedenheit ist deutlich gestiegen: Fast alle (97,2%) sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Insbesondere ihre finanzielle Lage und die Freizeitmöglichkeiten bewerten die Jugendlichen deutlich besser als noch vor 12 Jahren. Die Sozialdemokraten in der Gemeinde wollen dennoch an Verbesserungen mitwirken, so insbesondere, was die Wohn- und Lebenssituation der älteren Mitbürger betrifft. Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Finanzministers Scholz nach der Garantie des Rentenniveaus bis 2040.
Bis zur Zustimmung der anderen Parteien bleibt viel zu tun – da brauchen wir die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Jugend- und Bildungssoziologe Prof. Sturzbecher betonte in seiner letzten Studie, dass sich die brandenburgischen Jugendlichen – im Einklang mit dem bundesweiten Trend – wieder stärker für Politik interessieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen möchten. Wir sind bereit, entsprechende Handlungsfelder anzubieten.
Wilfried Seiring
