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SPD Schönwalde-Glien

Presseberichte 2017

Bürger fragen – die SPD antwortet

Verunsicherungen verändern das  politische Klima

 

In fast allen Gesprächen, ob familiär, mit Freunden, mit Mitbürgern oder in den Versammlungen innerhalb der Gemeinde und darüber hinaus wird spürbar, dass die Deutschen durch die Flüchtlingskrise, durch die Gründung neuer Parteien, zuletzt der LKR (Liberal Konservative Reformer), durch den  Zulauf bei Extremisten aller Couleur, vielleicht auch durch neue Fronten in der Weltpolitik politisiert und polarisiert sind wie seit Langem nicht, mancher Riss entsteht, über den ich nachstehend versuche, Klarheit zu gewinnen. Begrüßenswert empfände ich, wenn ein Konversationsstil entstünde, der in der Zeit der Aufklärung üblich war: Selbständig denkende Menschen versuchten durch wechselseitiges Argumentieren herauszufinden, was man gemeinsam für vernünftig halten konnte. Dabei sollten wir von Fakten ausgehen und dann erst Meinungen folgen lassen. Diese tolerant auszuhalten, ist eine einzufordernde Leistung – vielleicht nicht immer selbstverständlich, aber doch die Voraussetzung für friedliches Zusammenleben in der Familie, in den Vereinen, in der Gemeinde. Und sicher gilt das auch für unser Land – selbstverständlich auch im aktuellen Wahlkampf!

 

  1. Muslime in Deutschland

 

Im Namen Allahs töten Muslime Andersgläubige, finden Terrorakte in aller Welt statt. Ist der Koran die Grundlage? Und die Scharia die entsprechende Gesetzesvorschrift?

Die Berliner Staatssekretärin Chebli, Muslima palästinensischen Ursprungs, nennt diese Verbrecher „Monster“. Die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor und der muslimische Aktivist Tarek Mohamad haben zu einer Demonstration aufgerufen, bei der  „gläubige Muslime ein Zeichen der Abgrenzung gegen die setzen, die unter Berufung auf den Islam töten“. Weiter heißt es: „Es ist unser Glaube, der hier beschmutzt, beleidigt und bis zur Unkenntlichkeit  entstellt wird.“ Demokratie und eine offene Gesellschaft seien ebenso sehr Anliegen von Muslimen wie anderer Menschen. Hinter diese Forderung stellte sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, selbst Muslima: „Wer grausame Attentate begeht, hat kein Recht, sich auf eine Religion zu berufen. Man muss die verurteilen, die vermeintlich im Namen des Islam handeln.“ Ditib hat sich dem Aufruf mit Hinweis auf den Ramadan verweigert, gekommen sind ca. 1000 Demonstranten.

 Seyran Ates hat mit sieben Gesellschaftern, darunter dem Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, die erste liberale Moschee in Deutschland gegründet, in der Frauen nicht nur gemeinsam mit Männern unverschleiert beten, sondern auch selbst predigen dürfen. Man will der schweigenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen eine Stimme geben. Der begrüßenswerte Schritt zeigt nach mehr als 100 Morddrohungen und Äußerungen, wie Ates sei „der Teufel in Person“, der „in der Hölle brennen“ solle, dass Intoleranz das notwendige Bemühen um Integration erschwert und die Freiheit der Glaubensausübung bei zu vielen an Grenzen stößt. Es gibt in Deutschland 2 100 Moscheen – in jeder muss das Engagement im Sinne des Grundgesetzes erkennbar bleiben – für uns ein Gradmesser ihrer Existenzberechtigung. An der Humboldt-Universität soll ein Institut für islamische Theologie gegründet werden; die fünf in Berlin vertretenen größeren Islam-Verbände sind daran beteiligt. Mit dem Institut verbindet sich die Hoffnung, der Islam könne kompatibel werden mit unserer Rechts- und Werteordnung in Mitteleuropa. Einer der Mitbegründer der liberalen Moschee, Abdel-Hakim Ourghi, fragt „Was läuft schief bei den Muslimen, eine andere Sichtweise über den Islam nicht zuzulassen. Der Islam ist eine plurale Religion. Zur Diversität gehört auch das liberale Denken…es ist Zeit, dass sich liberale Muslime vereinen. Kein Muslim, der Kritik äußert, darf um sein Leben fürchten. Viele Muslime nehmen das nicht wahr aus Angst vor Verlust der kollektiven Identität… Nur der liberale Islam in Deutschland ist mit den Werten und dem Grundgesetz vereinbar.“

Aufhorchen ließ die Haltung von Migranten und deren Nachkommen zum autoritären Kurs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erkennbar am Votum zum Referendum. Die Fakten: 46% der wahlberechtigten türkischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen beteiligten sich an der Wahl. Für Erdogans Verfassungsreform stimmten weniger als ein Drittel, nämlich etwa 405 000 der etwa 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass. Rund 237 000 sagten „Nein“ zu den Plänen des Präsidenten.

Wenn sich die Mitbegründerin der liberalen Moschee nicht mehr aus dem Haus traut, sie Polizeischutz nötig hat, dann sind diese und ähnliche Medien-Meldungen meinungsbildend in eine bestimmte Richtung; sie verstärken Vorurteile, sie verstärken Fremdenhass und sie befördern Intoleranz. Es gibt Gegenstimmen - werden sie gleichermaßen gehört? Schlagzeilen auf Titelseiten, wie „Schlägertrupp verbreitet Terror in Berlin“, mit Berichten über tschetschenische Islamisten, die im Namen ihrer Religion in Berlin archaische Moralvorstellungen einfordern und mit Terror bis hin zum Mord drohen, sind wohl doch beeindruckender. Die Störung des Rechtsfriedens durch Androhung von Straftaten führt zu Angst im Umgang mit Flüchtlingen; die Angaben des Verfassungsschutzes stützen, ja fundieren ein Verhalten, dem Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Integrationsunterstützung fehlen.

Unsere Position: Muslime, welcher Richtung auch immer, haben unser Grundgesetz zu achten. Sie müssen den Wert von Religionsfreiheit akzeptieren und wertschätzen wie die Meinungsfreiheit, wie die Frauenrechte oder die Rechte von Minderheiten.

 

  1. Die identitäre Bewegung

 

Ihre  300 bis 500 Mitglieder wollen mit Aktionen in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der „Multikulti-Wahn“, offene Grenzen und „die Heuchelei der politischen Akteure“ Missstände sind. Sie knüpfen an völkische Vorstellungen aus der Zeit vor 1945 an. Die Mitglieder der identitären Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet; er sieht „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Mitglieder haben in den Berliner Schulen der „latente Antisemitismus und Nationalismus für die jeweiligen Heimatländer bei den migrantischen Jugendlichen“ gestört; sie befürchten, „dass in 20 oder 30 Jahren die Deutschen in Deutschland in der Minderheit sein könnten.“ Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bescheinigte in seinem Jahresbericht 2016 den Identitären „eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten.“ Laut identitärer Theorie wird „das Selbstbewusstsein der Nation seit Jahren auf Fronten angegriffen. Von der Globalisierung, die Kultur und Alltag zerstöre und von einer multikulturalistischen Ideologie, die das Fremde verkläre und das Eigene verachte.“ Timm – ein Wortführer, 26 jähriger Student – sagt: „Identität formt Gemeinschaft, auf familiärer, regionaler, nationaler und auch kontinentaler Ebene.“ Eine Allensbach-Umfrage belegt, dass 57% der Befragten glauben, dass es so etwas wie einen deutschen Nationalcharakter gibt.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Vergangenheit lange Zeit gebrochen war, doch vor kurzem hielt unser Innenminister dagegen: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Unsere Position deckt sich mit der Meinung des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh: „Das Grundgesetz muss die zentrale Bezugsgröße für unsere neue deutsche Leitkultur sein; ebenso die UN-Menschenrechtscharta…. Wir Deutschen haben es geschafft, eine aufgeklärte, friedliche Form von Patriotismus zu entwickeln.“ Wir unterstützen alle Bürger, die sich für ein friedfertiges Zusammenleben engagieren.

 

  1. Die AfD

 

Die AfD ist eine zugelassene Partei, die in vielen deutschen Parlamenten sitzt. Bei der Wahl 2017 in NRW bekam sie 7,4%, die Analyse zeigt, dass der Hauptanteil aus dem Pool der Nichtwähler kommt (120 000), aber Zulauf aus allen Parteien besteht, so von der SPD          60 000, der CDU 50 000, den Grünen 10 000, der FDP 30 000 und sogar von den Linken 10 000 Stimmen. Es sind also bestimmte Aussagen des AfD-Wahlprogramms, die auf Zustimmung vieler aus allen Schichten des Volkes stoßen. Themen aus dem Parteiprogramm, die m.E. auf eine Bereitschaft zur Zustimmung stoßen, sind vor allem auf die Flüchtlingspolitik bezogen (wie „ Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht / Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht / Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme / Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien / Integration ist mehr als nur Deutsch lernen / Keine doppelte Staatsangehörigkeit) aber auch auf die Betonung des Nationalen und einer geschlossenen Gesellschaft.

Inzwischen sind die Diskussionen über diese Themen nicht folgenlos geblieben. So plant zum Beispiel der Berliner Senat eine Abschiebeanstalt für islamistische Gefährder einzurichten. Ausländischen Gefährdern muss der Aufenthaltsstatus entzogen werden, um sie bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Derzeit wird von 80 Gefährdern ausgegangen, also aktiven Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird.

 

  1. Das Flüchtlingsproblem

 

Die neueste UN-Statistik besagt, dass 2016 ca. 65,5 Millionen Menschen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flohen. Die Prognose spricht von einer zunehmenden Tendenz. Entwicklungsminister Gerd Müller erwartet bis zu 100 Millionen Flüchtlinge aus Afrika, sollte die Klimaerwärmung nicht gestoppt werden; er fordert  einen "Marshallplan" für den Kontinent. Nach einer Studie des Welternährungsprogramms WFP ist Hunger der Hauptgrund für die weltweite Flucht von Menschen; Krieg und Verfolgung von Minderheiten kommen hinzu.

Nach Deutschland sind  in den beiden Jahren 2015 und 2016 1,2 Mill. Flüchtlinge gekommen. Kein Zweifel, dabei sind verschiedene Fehler aufgetreten, die zum Teil korrigiert wurden. Manche Regelungen harren der Lösung. Dabei sind die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu beachten, auch die, die in letzter Zeit eine Verschärfung erfahren haben. So Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl sichert. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Im Rekordjahr 2015 wurden 1 091 894 Asylsuchende gezählt.

Die Studie „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ belegt, dass die reichweitenstarken Medien die Nutzer geradezu „überschwemmt“ haben. Von der sehr schwachen Selektionsleistung der Nachrichtenredaktionen hätten sich Teile des Publikums überfordert gefühlt und reagiert, „indem sie den eigenen Vorurteilen folgten“. Die normative Aufgabe des Informationsjournalismus sei stark vernachlässigt und in rund der Hälfte der Berichte über Flüchtlinge sei der Qualitätsgrundsatz, aus neutraler Sicht sachlich zu berichten, nicht durchgehalten worden. Auf diese Weise sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „ mit dem freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“. Wenn zuviel, zu einseitig berichtet wird, kann man daraus unschwer schließen, dass aus Überforderung auch Abwehr entstehen kann.

In die Debatte um Fremde gehen oft die unter, die inzwischen als sog. Gastarbeiter mit ihren Familien seit Jahren bereits hier in zweiter bzw. dritter Generation in Deutschland leben. Hinzukommen die ca. drei Millionen ehemalige Bürger der Sowjetunion, die seit 1990 bei uns leben – oft unauffällig. Aber seit syrische Flüchtlinge kommen, hört man doch „wir wollen Deutsche unter Deutschen sein, wenngleich …die Werte in Deutschland unterscheiden sich sehr von den unseren.“

Wenngleich meine Frage an Mitbürger, die Flüchtlinge negativ bewerten, ob sich für sie persönlich etwas verschlechtert hätte, fast immer verneint wird, ist Verständnis für derlei Sorgen und Befürchtungen, weil das Flüchtlingsproblem ungelöst schwelt. Seit die Balkanroute weitgehend blockiert wurde und Gelder in die Türkei fließen, damit dort bereits Flüchtende versorgt werden können, hat die generelle Frage „Wo und wie bringt man die Flüchtlinge in Europa unter?“ keine befriedigende Antwort gefunden. Die (neue) Mittelmeerroute ist für viele Menschen in Not tödlich. Diesen Flüchtlingen beizustehen, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch des internationalen Seerechts. Italien hat bereits auf Kapazitätsgrenzen hingewiesen, worauf der Brüsseler Aktionsplan 35 Millionen Euro  an die italienische Asylverwaltung überwies. Frankreich hat seine Mittelmeerhäfen für Flüchtlinge geschlossen. Solche Fakten beruhigen nicht, sie zeigen aber, dass es kein deutsches Problem ist.

 

        5. Die Schere zwischen Arm und Reich

 

Zunächst ein Blick im Weltmaßstab: Während Wenige in unermesslichem Reichtum schwelgen - acht Personen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - leben rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Auch in vielen G20-Ländern gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich.

Die enorme Ungleichheit auf der Welt schließt nicht nur Millionen Menschen von Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe aus, sie führt auch zu Abstiegsangst und Politikverdrossenheit. Damit ist sie eine wesentliche Ursache für die politischen Zerwürfnisse, deren Zeuge wir gerade werden: die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zu kehren, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der Zulauf, den Rechtspopulisten und andere Gegner einer offenen Gesellschaft in vielen Ländern haben. Menschen aller gesellschaftlichen Schichten müssen das Gefühl haben, dass ihre Interessen gehört werden. Sonst zerstört dies auf Dauer die Grundfesten der Demokratie. In Deutschland ist die Verteilung erst in den letzten fünf Jahren als ungerecht, politisch nicht vertretbar und als Wahlkampfthema entdeckt worden. Die Abschlusserklärung der G20 aus dem Jahr 2015 enthielt einen Passus, der soziale Ungleichheit als Risiko für den sozialen Zusammenhalt, das Wohlergehen der Bevölkerung sowie als Risiko für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität anerkennt.

Nötig sind etwa Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Zudem müssen die G20 sich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, damit multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

 

Fazit

 

Zweifellos gibt es Gründe für Sorgen, für Beunruhigungen, für Ängste gar – je nach Mentalität, privaten Erlebnissen, Vorurteilsstärke, Kenntnisstand und Intelligenzniveau. Die Basis für individuelle Verunsicherungen ist sicher groß, die Chancen für Populisten sind größer geworden als vor Jahren, insbesondere wenn sie hohe Ämter bekleiden und rhetorisch brillieren. Populisten inszenieren sich als Retter des Volkes und bekämpfen deshalb dessen größten Feind, die etablierten Parteien, die angeblich mit ihrer Politik nur eigene Interessen bedienen würden. Mit „Volk“ ist allerdings eine Gruppe gemeint, die        bestimmte Tugenden und Werte erfüllen muss und meist mit der realen Pluralität einer Gesellschaft nichts zu tun hat. Daher grenzen Populisten klar ab, wer nicht zum Volk gehört oder ihm sogar schadet. Meistens sind es Minderheiten, etwa für Trump die Moslems und Mexikaner, für Erdogan die Kurden und für Petry & Co die Flüchtlinge.

Ursachen für Verunsicherungen können auch die Medien sein. Gewalt wird oft in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksamkeit soll durch das Besondere, das Extreme oder durch die Darstellung von Kontroversen erreicht bzw. vergrößert werden. Kurz: Das Übel ist attraktiver als das Normale. Und die Medien müssen sich die Frage stellen, wieweit sie Teil der Inszenierung werden (wollen – zum Beispiel wegen des Umsatzes). Eine besondere Rolle spielen seit einiger Zeit die digitalen Medien, weil hier nun auch anonym publiziert werden kann für einen noch größeren Empfängerkreis und dies oft diffamierend, denunzierend und leider auch lügend – fake News ist das Stichwort.

Wie dargestellt, gibt es zurzeit hinreichend reale Gründe für Verunsicherungen und damit ein unüberschaubares großes Feld, auf dem Populisten wirken können. Gut argumentierende Aufklärung, faktenreiche mediale Darstellung und eine Politik auf der Basis unseres Grundgesetzes scheint aber die Wirkung der Populisten in Deutschland zu begrenzen – so die neueste Bertelsmann-Studie. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik scheinen mir noch nicht ganz verblasst zu sein. Die in der Welt anerkannte Kanzlerschaft und die im Großen und Ganzen glaubwürdige Politik unserer Regierung der Großen Koalition könnte ebenfalls dazu beigetragen haben. Aber es bleibt zu bedenken, dass Menschen, selbst wenn es ihnen gut geht, von Verlustängsten belastet sein können. Sie argumentieren dann so, als seien die befürchteten Bedrohungen bereits real.

Fasst man nun alle aktuellen Daten zur Politik, zur Wirtschaftslage des Landes und des privaten Bereiches zusammen, fügt dazu den Blick über die deutsche Geschichte der letzten 200 Jahre, bedenkt die anhaltende Friedenszeit, den Wohlstand, die Verfassung unseres Landes und deren tägliche Umsetzung in der Realität, deutlich geprägt von den Werten der Aufklärung, und stellt einen Vergleich zu anderen Teilen der Welt an, dann relativieren sich manche Verunsicherungen und Besorgnisse.

Es könnte zusammengefasst zu einer Bestätigung der Aussage des Künstlers Wolfgang Tillmanns kommen: „Das Deutschland, das wir heute haben, ist das Beste, was es je gegeben hat. Dafür bin ich bereit mich einzusetzen….. hier regiert noch überwiegend die Vernunft. Ich glaube, das Land ist wichtig für den Erhalt unserer westlichen humanistischen Gedankenwelt.“ Eine subjektive Aussage, kein Zweifel. Sie findet aber, für mich etwas überraschend, eine tragfähige empirische Unterstützung: Das Eurobarometer zeigt, dass die Deutschen in den vergangenen drei Jahren so glücklich wie noch nie seit 1973 waren. 2014, 2015, 2016: Das ist die Blütezeit der Pegida-Märsche, der „Flüchtlingskrise“ und der Suche nach einer „Alternative für Deutschland“ , das sind die Boomjahre der neurechten Populisten und der von Angst begleiteten Rückkehr terroristischer Anschläge in Westeuropa – und ausgerechnet in diesen drei Jahren sagen mehr als 90% der Deutschen, dass sie entweder sehr oder ziemlich zufrieden sind mit ihrem Leben. Vielleicht hat die Aussage des (nach eigener Charakterisierung) linken Schriftstellers Martin Walser zur deutschen Geschichte nicht nur subjektiven Wert: „Für mich sind die 25 Jahre der deutschen Einheit, soweit ich sehe, die glücklichste Zeit in der deutschen Geschichte.“

Vielleicht zählen außerdeutsche Aussagen sogar stärker. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau schätzt nicht nur die deutsche Wirtschaftskraft, sondern auch die deutsche Demokratie; das Regierungshandeln sei von Nachhaltigkeit geprägt - egal, ob es um den Klimawandel geht oder um Migration. Auf ein anderes Thema bezogen, könnte diese Einschätzung auch für den Außenminister Gabriel gelten, der trotz der Unstimmigkeiten mit  Erdogans Türkei an die Mitbürger türkischer Abstammung appelliert, sich an Deutschland zu binden und ihnen seine Wertschätzung ausdrückt: „…sie gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass. Die Freundschaft zwischen Türken und Deutschen ist ein großer Schatz.“ Ähnlich äußerte sich letztens unser Bundespräsident. Mit seinem Bekenntnis zu Europa bekräftigte er den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.

Benjamin Grimm, unser SPD-Kandidat, äußerte sich zu Europa und der Flüchtlingssituation ebenfalls deutlich: „Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, haben das Recht auf Asyl und müssen in Deutschland in Sicherheit leben können. Wichtig ist aber auch, dass wir zu jeder Zeit wissen, wer aus welchen Gründen zu uns gekommen ist und in unserem Land lebt… Eine vollständige Registrierung und Prüfung der Asylgründe muss für jeden einzelnen Flüchtling unverzüglich gewährleistet werden … Mein Ziel ist eine gestärkte Europäische Union, in der wir neben Frieden solche Errungenschaften wie die Reisefreiheit und die damit verbundene Völkerverständigung erhalten.… “

Schließlich möchte ich ganz konkret an die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen unserer Gemeinde Schönwalde-Glien erinnern. Darin hieß es u.a.:

  • Wir verwehren uns gegen jeden, der unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen sein menschenverachtendes Weltbild verbreitet.
  • Wir rufen alle Parteien und Interessenverbände sowie unsere Mitbürger auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Asylsuchenden und denjenigen, die sich für Asylsuchende einsetzen, zu engagieren.

Das gilt auch heute noch und in den kommenden Wochen des Wahlkampfes!

Wilfried Seiring, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

veröffentlicht am 15.06.2017 Wilfried Seiring

 


Der SPD-Ortsverein Schönwalde-Glien gratuliert der Künstlerin aus Perwenitz

Sehr geehrte Frau Paul, liebe Eva,

 

unsere herzlichen Grüße und Glückwünsche zuerst.

Wie nun auch der Presse zu entnehmen war, bist Du in diesem Jahr ausgewählt worden, in Kürze den Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung zu empfangen. Wir sind voller Freude darüber und gratulieren ganz herzlich zu dieser Auszeichnung.

Wir begleiten Dein Wirken schon lange, sind immer wieder begeistert von Deinen Ideen und deren malerischer Umsetzung. Dein Wirken gehört zu den Leuchttürmen in unserer Gegend, ja ganz speziell in unserer Gemeinde. Wir sind stolz darauf, dass Du dazu gehörst, und wir können schon heute sagen, dass wir bei der Verleihung des Preises in Neuhardenberg dabei sein werden, um Dir die Hand zu schütteln.

 

Liebe Eva Paul, die Preisverleihung ist eine Bestätigung Deiner Arbeit in den Jahren  und eine angemessene Würdigung Deiner besonderen Kunst. Wir wollen dazu beitragen, dass Deine Werke über die Grenzen unserer Gemeinde bekannt werden.


Mit allen guten Wünschen für Gesundheit und weiterer Schaffenskraft

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

 

Wilfried Seiring

 

Fraktionsvorsitzender

Im Namen der SPD

Ortsverein Schönwalde-Glien

 

veröffentlicht am 15.06.2017 Wilfried Seiring


Der Nazi-Vorwurf ist nicht hinnehmbar

Es ist Zeit für deutliche Positionen

In unseren Parlamenten sitzen viele Abgeordnete, deren Wurzeln in der Türkei liegen. Sie genießen Immunität und alle Rechte unseres Grundgesetzes. Ihre bisherige Arbeit zeigt, dass sie auf der Basis der Allgemeinen Menschenrechte für Demokratie und Freiheit eintreten.

All diese Abgeordneten fordere ich auf, in die Türkei zu reisen und bei Wahlveranstaltungen zum Referendum aufzutreten und für Demokratie sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu werben. Es wäre ein Dienst für die Demokratie und gelebte Solidarität mit der Bundesrepublik Deutschland, die von Erdogan unter Faschismusverdacht gestellt wird.

Wilfried Seiring, SPD-Fraktionsvorsitzender der GV Schönwalde

veröffentlicht am 08.03.2017 Wilfried Seiring


Vom Neubeginn der Arbeit in unseren Jugendklubs

Im Streit der Parteien bleibt die Wahrheit oft auf der Strecke, hört man. Das ging mir durch den Kopf, als ich erneut vom Disput des Bürgermeisters mit AfD-Vertretern las. Der interessierte Bürger fragt sich, was ist nun dran an den Vorwürfen und Behauptungen? Ich trete dafür ein, dass wir von Fakten ausgehen – für Meinungsstreit über Verbesserungen und für sachliche Kritik bleibt dann immer noch Raum.

Die Fakten: Im Laufe des letzten Jahres war Unzufriedenheit über die Jugendklub-Arbeit aufgekommen. Die Zahl der Jugendlichen, die sich in die Klubs hingezogen fühlten, war geringer geworden, das Angebot schien nicht attraktiv genug und nicht den Interessen entsprechend; es ging auch um veränderte Öffnungszeiten. Grund genug, den Betreiber zu wechseln. Die Folge: Der Bildungsausschuss diskutierte in seiner Sitzung am 29.11.16  ausführlich darüber und beschloss mit Mehrheit, „die Jugendklubarbeit der Gemeinde zu übertragen“. Die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, hat diesem Beschluss eine gewisse Priorität gegeben. Die Suche nach einem Träger war schwierig, nachdem der Freidenkerverband ausfiel, mit dem bereits Gespräche stattgefunden hatten. Der Gemeinde selbst fehlte die hinreichende Fachkompetenz. So kam der ASB mit einer neuen Geschäftsführerin und einem geänderten Angebot erneut in Betracht. Am 6.12.16 fand ein erstes Gespräch darüber statt, in dem es um die Wünsche der Gemeinde für eine veränderte Ausgestaltung der Jugendklub-Arbeit ging. Darüber wurde die Gemeindevertretung in der Sitzung am 6.12.16 informiert..

Die Gemeinvertretung hat dann am 15.12.16 einstimmig (18:0:0) beschlossen, mit dem ASB einen Kooperationsvertrag abzuschließen und hinzugefügt, dass das Konzept mit den Jugendlichen zu erarbeiten sei. Dieser Beschluss ist aus verschiedenen Gründen sehr zu begrüßen, weil er sachgerecht und wegen der Einmütigkeit von gesellschaftspolitischer Bedeutung ist, zumal die Kämmerin sofort darauf positiv reagiert hat und ganz konkret entsprechende Veränderungen im Haushalt vornahm. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 16.2.2017 habe ich dies anerkannt, auch weil die Bürger wissen sollten, dass die Gemeinde die Jugendarbeit wichtig findet, sie nicht aus dem Blick verliert.

Kritik an der Fortsetzung der ASB-Zusammenarbeit ist möglich, ich teile sie aber nicht. Zunächst verweise ich darauf, dass auch im Ausschuss zu Protokoll gegeben wurde, „dass man den gefassten Beschluss auch ändern könne, wenn der ASB ein Konzept vorschlägt und seine Herangehensweise ändere.“ Dann aber begründe ich meine Position damit, dass nach aller Erfahrung, die Verwaltung niemals ein Konzept hätte in der kurzen Zeit erarbeiten können, dass ohne zeitliche Lücke die Jugendklub-Arbeit hätte fortgesetzt werden können. Wäre aber eine zeitliche Lücke, also ein vorübergehendes Schließen der Klubs, nötig gewesen, dann wäre die Fortsetzung der Arbeit mit den Jugendlichen ungleich schwieriger, wenn nicht über einen längeren Zeitraum unmöglich geworden. Das hätte man nicht verantworten können. Aus diesem Grunde, aber auch um der neuen ASB-Leitung eine Chance zu geben und sie nicht wegen der alten Leitung zu belasten, ist der Abschluss zu begrüßen.

Der Vertrag hat aufgenommen, was in der Diskussion im Bildungsausschuss für richtig gehalten wurde:

 Er dient der „Weiterführung und Weiterentwicklung der Jugend-Arbeit“ heißt es im Vertrag – also keine einmalige Festschreibung, sondern flexible Entwicklung, wodurch der neue Mitarbeiter, vor allem aber die jeweils anwesenden Jugendlichen Einflussmöglichkeiten haben.

Außerdem steht im Vertrag: „In jedem Quartal finden Abstimmungen zwischen beiden Partnern statt.“ Genau das ist richtig, übrigens ziemlich selten in Verträgen – weil es der Gemeinde Korrektur erlaubt auf der Basis der Erfahrung und nach dem Willen derjenigen, um die es wirklich geht, der Jugendlichen nämlich.

Der Vertrag nimmt weiter auf, was wir verlangten: die Ausweitung der Zielgruppe bis zu 19Jährigen  und noch wichtiger: „gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen werden aktivierende und gestalterische Freizeitangebote geschaffen“, d.h. nichts wird vorgeschrieben, nichts wird von Erwachsenen-Vorstellungen diktiert, sondern ausgegangen wird von den Interessen und Wünschen, von der Motivation und den Vorstellungen der anwesenden Jugendlichen. Richtig so.

Als besonders erfreulich ist zu nennen, dass der ASB mit Beginn der „neuen Phase der Zusammenarbeit“ – so möchte ich es mal nennen – einen weiteren Mitarbeiter eingestellt hat, der sich bereits vorgestellt hat, zu Jugendlichen werbend Kontakt aufgenommen hat und von allen im Ausschuss positiv beurteilt wurde. Wenn nun die Gemeinde, wie angekündigt, ebenfalls einen Mitarbeiter einstellt, kann die Jugendklubarbeit ausgeweitet werden.

Und noch etwas wird in der Diskussion oft unterschlagen: Der Vertrag ist nicht zementierend! Unter Pkt. 6 des Vertrages ist festgelegt, dass nach der Umfrage bei Jugendlichen die Tage und die Öffnungszeiten festgelegt werden. Kann man es demokratischer und jugendgemäßer machen?

Natürlich kann man in der kurzen Zeit der neuen Phase noch kein abschließendes Urteil fällen. Noch ist darüber zu befinden, wie diese Arbeit ausgeweitet werden kann und auf welche Weise der Kreis der Besucher, der tatsächlichen Nutzer vergrößert werden kann.

Wilfried Seiring, Vorsitzender des Bildungsausschusses der Gemeindevertretung

 

veröffentlicht am 26.02.2017 Wilfried Seiring

 

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