Sehr geehrter Herr Spallek,
die aktuelle Energieknappheit macht deutlich, dass der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig gilt es vor allem beim Ausbau von Windkraft- und PV-Freiflächenanlagen einige Hürden, Interessen- und Nutzungskonflikte zu überwinden. Hinzu kommt, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort oft fehlt, wenn sich etwa das Landschaftsbild durch die Erneuerbare-Energien-Anlagen verändert. Dies liegt auch daran, dass die Bevölkerung selbst nicht von der Stromerzeugung vor der eigenen Haustür profitiert. Stattdessen fließen die Gewinne häufig zu Investoren, die nicht aus der Region stammen.
Lösung:
Energiegenossenschaften gestalten aktiv die Energiewende vor Ort und die Wertschöpfung bleibt in der Region. Durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen kann jede Kommune oder auch Bürger Mitglied werden. Die Gewinne werden entweder als Dividenden an die Genossenschaftsmitglieder ausgeschüttet oder sie werden investiert – etwa in die Errichtung neuer Anlagen oder auch in Strukturen und Vorhaben der Daseinsvorsorge. Mitglieder sind zudem stimmberechtigt, sodass strittige Projekte in der Regel gar nicht erst Zustandekommen. Durch diese Form der Beteiligung kann die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort in der Bevölkerung maßgeblich gesteigert werden.
Im Havelland gibt es seit 2012 die EnergieGenossenschaftWesthavelland (EGW eG). Diese hat seitdem mithilfe der Genossenschaftsanteile sieben Photovoltaik (PV)-Anlagen auf kommunalen Gebäuden und Wohnhäusern errichtet. Die bisherigen Anlagen konzentrieren sich auf das westliche Havelland. Die Genossenschaft ist gegenüber einer erweiterten Gebietskulisse, etwa Richtung östliches Havelland, aufgeschlossen. Für neue Anlagen ist sie auf der Suche nach weiteren (Dach-) Flächen und Mitgliedern beziehungsweise Finanzierungsmitteln. Der Landkreis Havelland ist ebenfalls in 2022 der Genossenschaft beigetreten.
Eine Beteiligung an der EGW eG durch die Gemeinde Schönwalde-Glien führt der Genossenschaft Eigenkapital zu, das zur Finanzierung weitere PV-Anlagen eingesetzt werden kann. Somit würde die Gemeinde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende voranzutreiben. Eine Beteiligung hätte außerdem den Vorteil, dass Schönwalde-Glien innerhalb der Genossenschaft stimmberechtigt ist und die Vorhaben der Genossenschaft so mitgestalten und eigene Ideen einbringen kann.
Mit der Beteiligung an der Energiegenossenschaft entstehen der Gemeinde Schönwalde-Glien keine Investitionskosten. Gleichzeitig wird dadurch die partizipative Energiewende gefördert und es wird sichergestellt, dass die Wertschöpfung aus der Energieerzeugung auch in unserer Region bleibt.
So gibt es viele gute Gründe für eine Beteiligung an der Energiegenossenschaft und würde auch dem „Kommunalen Energiekonzeptes“ der Gemeinde Schönwalde-Glien und unseren energiepolitischen Leitbild 2030 entsprechen. Dort wurde verankert, dass wir uns der energie- und klimaschutzpolitischen Verantwortung bewusst sind und einen Beitrag zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und zur nationalen Klimaschutzstrategie leisten wollen. Durch den Beitritt in die EGW eG setzen wir ein Zeichen für den Klimaschutz und werben gleichzeitig in unserer Gemeinde für ein aktives Miteinander, denn auch jeder einzelne Bürger kann der EGW eG beitreten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge daher beschließen in die EnergieGenossenschaft Westhavelland eG einzutreten und in diesem Zuge 50 Anteile (entspricht 5.000€) zu erwerben, um bewusst einen Beitrag in der aktuellen Energiewende zu leisten und die Region zu stärken. Sofern ein Vorhaben nach Eintritt in die EGW eG in unserem Gemeindegebet geplant ist, muss grundsätzlich vor der Planung das Vorhaben in der Gemeinde öffentlich diskutiert werden und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden, um etwaige Nutzungskonflikte des Landschaftsschutzgebietes im Gemeindegebiet vorzubeugen. Die gesandten Vertreter der Gemeinde in der EGW eG sind diesbezüglich weisungsgebunden.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der Gemeindevertretung beschlossen.