Einberufung der Gemeindevertretung zwecks Überlastung
Einberufung der Gemeindevertretung nach § 34 Abs. 2 BbgKVerf am 07.06.2023
Die Gemeindevertreter der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, eine Sitzung der Gemeindevertretung nach § 34 Abs. 2 BbgKVerf am 07.06.2023 um 18:30 Uhr einzuberufen. Inhalt der Sitzung soll folgende Tagesordnungspunkte umfassen:
- Diskussion und Beschluss zum Umgang mit dem „Widerspruch zu den Entscheidungen der Rügen der Gemeindevertretung“ des Hauptverwaltungsbeamten vom 17.05.2023
- Diskussion und Beschluss über die aus der 53. Gemeindevertretersitzung beschlossenen Konsequenz und den bedingten Maßnahmen zur festgestellten Dienstpflichtverletzung: Fehlende Maßnahmen zur Abhilfe der Überlastungssituation (DR 013/2023-1)
