SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrter Herr Kraatz,
die Gemeinde Schönwalde-Glien steht vor vielfältige Herausforderung, die es gilt zu meistern. Die
Etablierung von „Kommunalen Entwicklungsbeiräten“ helfen dabei Lösungsansätze zu finden.
 

Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien beschließt die Einführung von „Kommunalen
Entwicklungsbeiräten“ nach dem Vorbild der "Berlin Governance Platform".

Begründung:
Kommunale Entwicklungsbeiräte sollen dazu dienen, eine spezifische, die Kommune bewegende
Fragestellung zu bearbeiten und konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Wir schlagen
vor, sich bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Beiräte an der bewährten "Berlin Governance
Platform" zu orientieren, um eine effektive und partizipative Zusammenarbeit aller relevanten
Akteure sicherzustellen. Rund 30 Personen, die die kommunale Politik und Verwaltung, sowie die
lokale Wirtschaft und die Zivilgesellschaft vertreten, werden als Beirät: innen ausgewählt. Im
Verlauf eines Jahres kommen sie in vier ganztägigen Sitzungen zusammen, um gemeinsam Ideen
zu entwickeln. Durch professionelle Prozessbegleitung und Moderation wird ein Rahmen
geschaffen, der einen dialogorientierten Austausch auf Augenhöhe ermöglicht. Gemeinsam wird
ein Empfehlungspapier erarbeitet, welches Visionen, Leitlinien und Maßnahmen für die Zukunft
der Gemeinde Schönwalde-Glien umfasst. Dieses wird der Gemeindevertretung zur Bewertung
und möglichen Umsetzung vorgelegt. Die Entscheidungskompetenz über die Umsetzung obliegt
somit weiterhin bei den gewählten Gemeindevertreter: innen.

Beispiele für Themen, die in einem Kommunalen Entwicklungsbeirat beraten werden können,
sind:
• Vergabe von Wohnraum
• Wärmeplanung
• Stärkung des lokalen Handels und Gewerbes
• Soziale Gerechtigkeit und Inklusion
• Verkehr und Infrastruktur

Ziele des Kommunalen Entwicklungsbeirats sind:
✓ Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um eine breit getragene Antwort auf relevante
Zukunftsfragen zu finden.
✓ Die Demokratie zu stärken, indem beteiligte Bürger: innen politische Selbstwirksamkeit
erfahren und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Zukunft in ihrer Kommune erhalten.
✓ Die Beteiligung zu verankern und langfristig Beteiligung zu institutionalisieren.
Wir sind überzeugt, dass die Einführung von Kommunalen Entwicklungsbeiräten einen wichtigen
Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde leisten kann. Wir bitten daher um Zustimmung
zu diesem Antrag und um die Umsetzung der Einführung von Kommunalen Entwicklungsbeiräten
in Schönwalde-Glien.