SPD Schönwalde-Glien

Neutralität der Schiedsstelle

Antrag zur Sicherung der Neutralität der Schiedsstelle

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 21.04.2022 mit der DR 043/2022 aufzuheben.

Begründung:

Durch den Beschluss der Gemeindevertretung 043/2022 wurde Christoph Pauly als 2. Stellvertretung des Vorsitzes der Schiedsstelle der Gemeinde gewählt. Hintergrund ist die Einarbeitung in das Ehrenamt als Vorsitzender der Schiedsstelle. Die Stelle wurde 2022 von der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Es hat sich hierauf nur Herr Christoph Pauly beworben. Leider hat sich durch das Handeln des Herrn Pauly gezeigt, dass diese Person „sich als unwürdig erwiesen hat,“1 . Eine Schiedsperson hat „gewissenhaft und unparteiisch“2 zu sein. Dies ist aus unserer Sicht durch nachweisbare Äußerungen des Herrn Pauly nicht mehr gegeben. Dafür sprechen der abgedruckte Leserbrief von Christoph Pauly in der MAZ vom 12.12.2023, bei der er der Meinung ist: Die Gemeindevertretung „blockiert aus persönlichen Animositäten und um den Bürgermeister zu blockieren“3 , teilt dann weiter aus mit dem Satz: “Politiker werden heute Personen ohne Beruf und Berufserfahrung und erklären uns dann die Welt.“ Weiterführt er auf, die Personen vom Hof zu jagen. Soll so unsere Schiedsstelle funktionieren? Auch in der weiteren Vergangenheit äußerte sich Herr. Pauly per E-Mail, in dem er politische Meinungsäußerung von Organisationen bezichtigt schuld daran zu sein, „dass Deutschland zugrunde gehen wird.“4 Um den dann Nachdruck zu verleihen endet diese E-mail mit folgendem Satz: „Und das Schlimmste: Solche zweitklassigen Politiker und Organisationen wie Sie treiben das gemeine Volk in Scharen zur AFD.“