SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrter Herr Spallek,

die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeinde hat das Ziel, in Schönwalde-Glien eine Gesamtschule inklusive Sekundarstufe II zu errichten.
2. Es ist im Rahmen einer Grundlagenermittlung eine Konzeption zur Errichtung der Gesamtschule mit Sekundarstufe II, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Havelland als zukünftigen Schulträger, zu erstellen. Die Raumprogrammempfehlungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg gemäß § 110 Absatz 2 Brandenburgisches Schulgesetz sind hierbei zu beachten. Neben den aktuellen Schülerzahlen der Gemeinde Schönwalde-Glien sind die Wanderbewegungen aus Bötzow, Marwitz u.a. Gemeinden zu berücksichtigen. Weiterhin sind die Einwohnerentwicklungen und damit verbunden die steigende Schülerzahl der neuen Wohngebiete, wie beispielsweise Erlenbruch, Wiesenweg und Lange Enden in die Planungen mit aufzunehmen.
3. In der Konzeption sind städtebauliche, funktionale, architektonische und wirtschaftliche Aspekte, insbesondere die Unterhaltungs- und Investitionskosten, zu berücksichtigen.
4. Die Verwaltung hat der Gemeindevertretung bis zur Februarsitzung 2023 einen zeitlichen Ablaufplan zur Erstellung dieser Konzeption vorzulegen. Die Umsetzung eines so großen Vorhabens benötigt einige Jahre Vorlauf, daher ist eine Konzepterstellung erst nach Aufnahme in der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Havellands zu spät. Es ist daher wichtig, jetzt anzufangen und konkret ein Konzept für eine weiterführende Schule zu erstellen, um diese dann zu gegebener Zeit nur noch umzusetzen.
5. Die Standortfrage ist zu klären. Der Flächenbedarf für eine neue Schule (Schulgebäude, Sporthalle, Außensportflächen, Schulhof u.a.) ist recht hoch. In der Standortfrage sollte daher das Erlenbruchgelände mit einbezogen werden, da sich hier eine größere Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet. Für die Kinder aus den Ortsteilen wäre dieser Standort ebenfalls von Vorteil (Havellandradwanderweg, Bus L 671).
6. Das Erlebbruchgelände bietet auch eine gute Verbindung (Bus L 671, Radweg) nach Bötzow. Es sollte daher geklärt werden, ob die Gemeinde Oberkrämer an eine Schulpartnerschaft interessiert wäre.
7. Auf der Grundlage des § 100 Abs. 2 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl.I/02, S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2022 (GVBl.I/22), sind die Landkreise Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Daher wird die Verwaltung beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, dass der Bau dieser Schule in einer zukünftigen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Havelland aufgenommen wird.

8. Sollte der Landkreis Havelland in der Schulentwicklungsplanung auch in 5 Jahren bei der Errichtung einer weiterführenden Schule Schönwalde nicht berücksichtigen, so muss die Gemeinde in Erwägung ziehen, auch ohne Empfehlung des Landkreises, einen Antrag zur Errichtung einer Gesamtschule inklusive Sekundarstufe II beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einzureichen. Hierfür müssen dann selbstverständlich alle möglichen Fördertöpfe ausgenutzt werden. Die Priorität liegt jedoch in der Errichtung einer Gesamtschule inklusiver Sekundarstufe II in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. 

Begründung:

In Schönwalde-Glien gibt es zwei Grundschulen, die Grundschule „Menschenskinder“ im OT Schönwalde-Siedlung und die Grundschule „Glien“ im OT Perwenitz. Die Gemeinde Schönwalde-Glien gehört zum Berliner Umland. Die Schülerzahlen in den Grundschulen werden sich weiterhin positiv entwickeln. Im Letzten Planungszeitraum (2016/17 – 2021/22) der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Havelland wurde von einer Gesamtsteigerung um ca. 17% ausgegangen.

In der Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022 wurde auf Seite 54 festgehalten, dass „größere Wohnbauvorhaben, die die Planung ggf. beeinflussen könnten, nach Aussage der Gemeinde Schönwalde-Glien in den kommenden Jahren nicht geplant sind“. Das hat sich grundlegend geändert. Die Grundsteine für die Wohnbauvorhaben „Lange Enden“ und „Wiesenweg“ wurden bereits gelegt. Das größte Wohnbauvorhaben „Erlenbruch“ wird wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren umgesetzt. Tausende neue Einwohner und damit verbunden steigende Schülerzahlen sind zu erwarten. Es muss bezweifelt werden, dass in Zukunft die Nachbargemeinden Falkensee, Brieselang und Nauen alle Schülerinnen und Schüler in ihren weiterführenden Schulen aufnehmen können. Bereits jetzt müssen Kinder aus Schönwalde-Glien unter anderem in Friesack betreut werden. Die Vorstellung der aktuellen und zu erwartenden Schülerzahlen von „biregio“ in der Dezember Sitzung werden diese Diskrepanz belegen. Es ist ein gutes Fundament und bereits der erste Schritt in die richtige Richtung. Diese Zahlen bilden die Grundlage für eine Konzeption einer weiterführenden Schule.

Wir alle sollten rechtzeitig am Bau einer Gesamtschule inklusive Sekundarstufe II in Schönwalde-Glien interessiert sein, um unseren Kindern die gleichen Bildungschancen zu gewährleisten.

Wir müssen jetzt an die Zukunft für Morgen denken.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der Gemeindevertretung beschlossen.