Presseberichte 2019

Bürgerwünsche werden endlich ernst genommen! Die L16 wird saniert, so Staatssekretärin Ines Jesse heute bei einem Ortstermin.

Jeder Bürger, der für einen Haushalt verantwortlich ist und gut planen muss, will er über die Runden kommen, hat Verständnis, wenn nicht alle Wünsche von den Gemeinden, den Kreisen und der Landesregierung erfüllt werden können, schon gar nicht gleichzeitig. Wer aber die Lebensader von Schönwalde, die Verbindung aller Dörfer der Gemeinde Schönwalde und den Arbeitsweg von und nach Berlin, Falkensee oder Hennigsdorf täglich benutzen muss, kann von täglichem Ärger sprechen. Jüngst musste eine Ampel aufgestellt werden, damit eine deutlich unfallträchtige Situation einigermaßen entschärft wird; zugleich wuchs der Ärger über Wartezeiten.

Heute nun beim Ortstermin mit den Vertretern der Gemeinde und des SPD-Ortsvereins, die nicht locker ließen mit ihren Hinweisen und Eingaben, erklärte Frau Jesse, Staatssekretärin aus Potsdam, dass  das Land Brandenburg die L16 zwischen der Kanalbrücke in Schönwalde und dem Anschluss Wansdorf schnellstmöglich grundhaft sanieren wird.  Die Planungen sollen zeitnah beginnen, im Idealfall - und so gewünscht - könnte der Bau 2022 erfolgen. Natürlich wird auch der zügige Ausbau der restlichen L16 fortwährend geprüft werden. Abhängig ist der Bautermin davon, ob ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Leider könnte ein solches noch zu Verzögerungen führen.

 Um die Strecke zumindest aber schnellstmöglich wieder zweispurig befahrbar zu machen wird es schon Anfang Juni 2019 Bauarbeiten an ihr geben. Aktuell ist geplant die Bankette der Straße zwischen dem 3. und dem 7.06.2019 auf 750 Meter Länge tragfähig aufzufüllen, was an der jetzt ampelgeregelten Stelle praktisch eine Verbreiterung der Straße um 50 Zentimeter bedeutet.

Zufrieden werden alle erst sein, wenn der Verkehr zweispurig und ungehindert auf einer sanierten L16 fließen kann, aber schon heute strahlten die Ortsvertreter, so Bärbel Eitner, Ortsvorsteherin von Pausin, und der SPD-Kandidat für den Kreistag, Udo Folgart, dass die Mühen der Vergangenheit zu einem Erfolg führen werden.

Skepsis blieb aber spürbar doch die Freudeüberwog: Das Land kümmert sich! Bürger werden gehört!

Wilfried Seiring

Die SPD Schönwalde wählte ihre Kandidaten für die Gemeindevertretung

Für die Kommunalwahl im Mai hat die SPD kürzlich ihre Diskussionen um die Kandidaten für die Kommunalwahl abgeschlossen. Dabei kam es auf die Mischung an: erfahrene Amtsinhaber und neue Gesichter, Frauen und Männer aus verschiedenen Ortsteilen sollten das beschlossene Programm im kommenden Wahlkampf vertreten; Rechenschaft über das Geleistete und Ausblick auf kommende Aufgaben standen auf der Tagesordnung.

Untere Reihe: Wilfried Seiring, Bärbel Eitner, Yvonne Hartley, Corinna Schubert, Barbara Ziegner Obere Reihe: Jörg Meyer, René Baier, Manfred Bittner, Reinhold Ehl, Daniela Leinweber, André Barkowski, Axel Kees / Weitere Kandidaten haben sich für die Ortbeiräte zur Verfügung gestellt

Mit diesen Frauen und Männern will die SPD die Arbeit in den Gemeindegremien konstruktiv fortsetzen. Auf die Frage, was er unter konstruktiver Opposition versteht, antwortet Seiring: „Wer uns in den Sitzungen der Gemeindevertretung erlebt hat, weiß, dass die Frage entscheidend war, ob der Beschluss den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also der Gemeinde nützt. Da suchten wir den Schulterschluss mit anderen Fraktionen, aber da konnte das Ergebnis unserer Diskussionen auch ein kritischer Brief an die SPD-Ministerin sein oder ein kontroverser Standpunkt gegenüber der Landespolitik. Konkret war das so, als wir unsere Kritik an der Vernachlässigung der L16 formulierten.“ Im Gespräch wurde deutlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Opposition um der Profilierung willen ablehnt. Vielleicht läge auch darin der Grund dafür, dass die SPD neue Mitglieder begrüßen konnte, darunter auch junge Frauen und den sehr populären, allseits geschätzten Reinhold Ehl.

In der Wahlversammlung wurde deutlich, dass die „Mannschaft“, die sich bei der Kommunalwahl den Bürgern stellt, aus erfahrenen Kommunalpolitikern aber auch aus neuen engagierten Bürgern bestehen solle. So wundert es nicht, dass die erfolgreichen Ortsvorsteher B. Eitner( Pausin), A. Barkowski (Paaren) und  J. Meyer (Perwenitz) erneut antreten und Verantwortung übernehmen. Sie stehen u.a. für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für den Erhalt bzw. die Restaurierung von Schullandheim und Strandgaststätte. Vor allem aber für das sozialverträgliche Miteinander aller in der Gemeinde, die nicht ohne Grund von vielen Zuzüglern geschätzt wird. Immer wieder war in den Diskussionen zu hören: Wir sind stolz auf das, was in den letzten 30 Jahren geschaffen wurde.

Wilfried Seiring

Die SPD tritt überall für die Sicherheit der Mitbürger ein!

Zu meinem Oktober-Beitrag bekam ich vier Rückmeldungen und ein Telefongespräch. Dabei ging es vor allem um die Frage, trägt die SPD zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Eine verständliche Sorge war bei jedem, mit dem ich sprach, deutlich spürbar. Terroranschläge spielten eine Rolle, aber auch Überfälle und andere kriminelle Delikte.

Wer ein gutes Gedächtnis hat, kann sicher bestätigen, dass unsere Polizei, dass der Verfassungsschutz und unsere Gesetze bisher eine positive Wirkung hatten. Sie konnten dennoch ein Attentat wie an der Berliner Gedächtniskirche nicht verhindern. Und so erklingt der Ruf nach strengeren Strafen und härterem Vorgehen – oft gehört und selbst von besonnenen Leuten. Manche schlagen sogar vor, unsere verfassungsrechtlichen  Freiheiten einzuschränken oder eine flächendeckende Video-Überwachung wie in China zu installieren.

Dazu hat die SPD eine klare Position: Unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten einzuschränken, würde nichts anderes bedeuten, als vor dem Feind zu kapitulieren, denn unsere Freiheiten, unsere liberale Demokratie sind gerade das Ziel, auf das es der IS als Beispiel abgesehen hat. „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“, sagt der amerikanische Staatsmann Benjamin Franklin ganz richtig.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir dürfen das nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn sich mitunter unsere Gesprächspartner gegenseitig überbieten bei Forderungen nach immer mehr und immer härteren, flächendeckenden Maßnahmen. Der Kern jeder Sicherheitspolitik besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und das ist nicht immer einfach. Die Einschätzung der Lage wird nicht von der Regierung getroffen, sondern von Spezialisten (Verfassungsschutz, Kriminalpolizei, Spezialabteilungen der Polizei) – schlimm natürlich, wenn hier menschliche Fehler passieren.

Wir von der SPD treten deshalb dafür ein, dass durch Stellenausbau die Polizei und die Justiz gestärkt werden – der frühere Personalabbau war ein Fehler. Und dennoch wird es immer ein Abwägen geben müssen, denn wir brauchen auch Personal in anderen Bereichen, so in den Schulen, den Kitas, den Bereichen der Kranken- und Altenpflege. Ein Politiker, der mehr Personal in allen Bereichen verspricht, ist nicht seriös – er kann diese Versprechungen nicht halten. Was erhält Priorität? Das ist nie eine leichte Übung oder eine Schwarz-Weiß-Geschichte. Es muss uns klar sein, dass man einer Illusion nachjagt, wenn man für absolute Sicherheit plädiert. Es wäre m. E. eine gefährliche Entwicklung, wenn wir im Namen der Sicherheit verfassungsrechtliche Freiheiten einschränken und den Rechtsstatt zersetzen bzw. ihn schwächen. Sicherheit ist ein primäres, emotionales Bedürfnis, während die Verteidigung von Grundrechten eine intellektuelle Anstrengung verlangt. Abgewogen gegen den emotionalen Ruf nach mehr Sicherheit, klingt das Plädoyer für den Rechtsstaat abstrakt und bürokratisch. Populisten und Extremisten nutzen das aus und finden leicht Gehör bei Menschen, die Angst haben und deshalb bereit sind, für ein Gefühl von Sicherheit einen zu hohen Preis zu zahlen. Ich erinnere an Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl – alles Sicherheit für Funktionäre, die Menschen wählten die Freiheit der liberalen Demokratie und die offenen Grenzen.

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD Schönwalde-Glien

veröffentlicht am 09.02.2019

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