SPD Schönwalde-Glien

Liebe Besucherin, lieber Besucher!

Der SPD Ortverein begrüßt Sie herzlich auf seinerSeite!

Die gute Entwicklung des Landes Brandenburg seit 1990 macht sich auch in unserer Gemeinde Schönwalde-Glien bemerkbar. Für viele Menschen sind die Siedlung und die Ortsteile lebens- und liebenswert. Wir in der SPD Schönwalde-Glien setzen uns dafür ein, dass das so bleibt und sich die Gemeinde weiterentwickelt. Wir engagieren uns für eine offene, gemeinschaftliche und sachorientierte Zukunftsdebatte. Unsere Gemeinde braucht eine lebendige Parteiendemokratie und den Streit um die besten politischen Ideen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit unserem Programm „Neue Stärke“ eine ganze Reihe von Ideen für die Gegenwart und die Zukunft vorgelegt. Das Kommunalwahlergebnis vom 25.05.14 bestärkt uns darin, mit einem starken Team von Mandatsträgern der SPD für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde einzutreten. Wir sind stolz darauf, dass wir für die SPD in Schönwalde-Glien

SPD Bund     mit 28,4% unseren 5. Sitz in der Gemeindevertretung zurückgewonnen haben

SPD Bund     in 4 von 7 Ortsteilen die Ortsbürgermeister stellen werden

SPD Bund     in 5 von 7 Ortsteilen unser SPD Ergebnis von 2008 halten oder sogar ausbauen konnten

SPD Bund     Bärbel Eitner in Pausin, in der Gemeindevertretung und im Kreistag tolle Ergebnisse erreichte

SPD Bund     Wilfried Seiring mit seinem Neustart für die Gemeindevertretung gleich Platz 2 erzielen konnte

Machen Sie sich ein Bild von uns. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Sprechen Sie uns an. Oder noch besser: Machen Sie einfach mit. Wir freuen uns auf Sie!

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Presseerklärung nach der Wahl des neuen Vorstandes

im SPD-Ortsverein Schönwalde-Glien am 11.11.2015

Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, stand  Dr. Katrin Düring nach vier Jahren Verantwortung an der Spitze des Ortsvereins aus beruflichen Gründen nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung. Sie erklärte sich bereit, als Vorstandsmitglied weiter aktiv die SPD in Schönwalde-Glien zu unterstützen.

Nach konstruktiver Diskussion in der gut besuchten Versammlung wurde Bärbel Eitner zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Ortsvorsteherin von Pausin hatte diese Funktion bereits einmal inne, insofern sichert sie Kontinuität, sie ist gegenwärtig stellvertretende Vorsitzende in der Gemeindevertretung Schönwald und besitzt umfangreiche Erfahrung in der Kommunalverwaltung.

Zu ihren Stellvertretern wurden Wilfried Seiring, der Fraktionsvorsitzende seiner Partei in der Gemeindevertretung, der diese Funktion auch bisher inne hatte und André Barkowski, der Ortsvorsteher von Paaren, gewählt.

Der neue Schatzmeister ist der alte: der Bankangestellte René Beier.

Zu Beisitzern wurden Prof. Manfred Hess aus Wansdorf, der diese Funktion auch bisher inne hatte, und Dr. Katrin Düring sowie Yvonne Hartley und Barbara Ziegener gewählt. Yvonne Hartley wird die Funktion der Schriftführerin übernehmen.

Katrin Düring erklärte in ihrem Rechenschaftsbericht u.a.: „Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Themen aktiv gestaltet – vom Kiessee in Grünefeld bis hin zur Diskussion um den Erlenbruch. Dabei war es mir wichtig, die Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, wie zu Energie- und Umweltfragen. Ich bin stolz auf das Erreichte und auf die Geschlossenheit der SPD in Schönwalde-Glien. Das zeigt sich gerade heute bei der Aufnahme der Flüchtlinge und unsere konstruktive Haltung. Mit Bärbel Eitner haben wir eine Vorsitzende, die Erfahrung einbringt für die kommunalpolitischen Arbeit vor Ort.“ Die neue Vorsitzende dankte ihrer Vorgängerin und erklärte, an die bisherigen Erfolge anknüpfen zu wollen und in der kommunalpolitischen Tagesarbeit die sozialdemokratischen Ziele im Auge zu behalten. Ihre Mahnung: „Wir müssen die Anliegen unserer Mitbürger im Blick behalten“, wurde mit viel Beifall bedacht.

Wilfried Seiring, Schönwalde, den 11.11.2015

 

 

 
 

25.10.2018 in Topartikel Kommunalpolitik

Wofür steht die SPD? - Ein Diskussionsbeitrag

 

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für Europa, für unsere parlamentarische Demokratie und für den Frieden. Schon höre ich den abwertenden Vorwurf, das seien doch Schlagworte, die den Alltag der Mitbürger nicht betreffen. Ich erinnere dann gern daran, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, am Friedensgedanken Willy Brandts festhielt und viel Zustimmung für diese aufrechte Haltung bekam.

Tatsächlich aber war letztens nach der Bayern-Wahl als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der SPD genannt, dass 71% der Wähler nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehe.

Werden wir also konkret und versuchen wir die Frage zu beantworten, wofür die SPD in unserer Gemeinde Schönwalde steht. Wir im Ortsverein sehen unsere Aufgabe vor allem bei der Unterstützung der Bürger, bei den vielen Aufgaben in der Gemeinde, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es Fragen der Sicherheit oder der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die großen Ziele der Solidarität und Gerechtigkeit sollen tagtäglich im Umgang auch mit dem Nachbarn eine Rolle spielen. Vor Ort einander vertrauen, offen seine Meinung sagen, tolerant gegenüber einer anderen Meinung sein – das ist die Grundlage für Vertrauen untereinander und für das Erreichen größerer Ziele.

Wenn es um Verbesserungen in der Gemeinde geht, dann ist der Streit mit dem Ziel der Profilierung nicht unsere Sache, dann brauchen wir keine Opposition um der Opposition willen, dann stehen wir auch mit anderen Fraktionen zusammen. So bei GV-Beschlüssen

  • über den Straßenbau in der Gemeinde, u.a. Buchen u. Ulmenallee
  • über die Verkehrssicherheit in allen Gemeindeteilen
  • über die Erneuerung der L16
  • über die Verbesserung der Ausstattung der Gemeindefeuerwehren
  • über die Erweiterung der Kitaplätze
  • über die ständige Verbesserung des Schulsituation in Schönwalde und in Perwenitz, letztens der Einbau von Brandschutztüren
  • über die Schaffung eines modernen Schulhofes durch die Gestaltung mit Spiel und Sportgeräten
  • über die Verbesserung der Aktivitäten des Jugendclubs
  • über die Schaffung des Jugendclubs in Paaren
  • über die Erhaltung des Schullandheims in Schönwalde
  • über den Erhalt unserer Gemeindebibliothek
  • über die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
  • über die Unterstützung unserer Vereine, z.B. des kreativ e.V.
  • über die Unterstützung unserer Sportvereine
  • über die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Perwenitz
  • über die Erhöhung der Bustaktung
  • über die Errichtung und sukzessive Erweiterung des Waldwichtelpfads
  • über das Projekt „Kletterparcour“ für Kinder und Jugendliche
  • (hier können weitere Beispiele folgen)

Wir treten ein für einen ausgeglichenen Haushalt und wir unterstützen die Kämmerin in ihrem Bemühen, keine Schulden zu machen und dennoch die gestalterische und zukunftsorientierte Aufgabe einer Gemeinde nicht zu vernachlässigen.

In den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode dominierte bei allen kontroversen Debatten das Flüchtlingsthema. Jeder Mitbürger sollte wissen, dass wir Sozialdemokraten sofort in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen in unserer Gemeindevertretung dafür waren „alle Aktivitäten zu unterstützen, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern und sich einsetzen für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden.“ In dem Zusammenhang bleibt aber wichtig, dass wir Sozialdemokraten bereits Wochen zuvor gegen die hohe Zahl der vorgesehenen Flüchtlinge in einer Presseerklärung protestiert hatten, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Wir vertreten diese Position auch weiterhin, weil uns das Wohl unserer langjährigen Mitbürger ebenso wichtig ist wie die gelingende Integration von lernwilligen und anpassungsbereiten Flüchtlingen.

Und dennoch: Wir werden in den Gremien deutlich sagen, dass wir ins Zentrum unseres Profils Solidarität und Sicherheit setzen, dass wir für eine konsequente und alterssichernde Rentenpolitik eintreten. Ebenso gilt unser Streiten für bezahlbare Wohnungen und für weitere Modernisierungsschritte in der Pflege.

Das Gerede von unzufriedenen Bürgern über die Politiker und die Politik generell sehen wir differenziert: Der Befund der Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ zeigt, dass Brandenburg für Jugendliche „ein guter Ort zum Leben und zum Aufwachsen ist“; die Zufriedenheit ist deutlich gestiegen: Fast alle (97,2%) sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Insbesondere ihre finanzielle Lage und die Freizeitmöglichkeiten bewerten die Jugendlichen deutlich besser als noch vor 12 Jahren. Die Sozialdemokraten in der Gemeinde  wollen dennoch an Verbesserungen mitwirken, so insbesondere, was die Wohn- und Lebenssituation der älteren Mitbürger betrifft. Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Finanzministers Scholz nach der Garantie  des Rentenniveaus bis 2040.

Bis zur Zustimmung der anderen Parteien bleibt viel zu tun – da brauchen wir die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der  Jugend- und Bildungssoziologe Prof. Sturzbecher betonte in seiner letzten Studie, dass sich die brandenburgischen Jugendlichen – im Einklang mit dem bundesweiten Trend – wieder stärker für Politik interessieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen möchten. Wir sind bereit, entsprechende Handlungsfelder anzubieten.

Wilfried Seiring

 

14.06.2018 in Bildung

„Vogelschiss“ und Stolz auf Deutschland

 

Eine Diskussion mit aktuellen Bezügen – nicht nur für Schüler wichtig

Es ist immer wieder belebend, mit Schülern zu diskutieren, ein anregendes und anstrengendes Vergnügen zugleich. Nach einem Vortrag über die wirtschaftliche Situation im Nachkriegsdeutschland fragt ein Zehntklässler, warum wir eigentlich nicht unsere Nationalhymne vollständig singen dürfen. Von mehreren Strophen wissen manche nichts, sie singen eben schon seit dem Erlernen in der Grundschule die dritte Strophe. Ein Mädchen weiß Bescheid: „Wer ‚Deutschland, Deutschland, über alles‘ schmettern will, will andere Länder besiegen, sie unter sich haben; das ginge ja nur mit Krieg. Willst du das denn?“, fragt sie direkt den Mitschüler. Nach kurzer Diskussion und meinen Ergänzungen über Flucht, Bombennächten im Luftschutzkeller, Ruinen und Lebensmittelkarten besteht Konsens darüber, dass Krieg keine Alternative zu unserem gegenwärtigen Leben sein kann. „…zumal nun Atombomben entscheiden würden“, ergänzt ein Mitschüler. Dass Frieden wichtig ist und die Grundlage für alles andere, bezweifelt jedenfalls in dieser Gruppe keiner.

Es kommt dann die Frage auf, ob man nicht wenigstens stolz auf Deutschland sein könne. Deutlich wird ein Bedürfnis, die eigene, noch unfertige, vielleicht auch pubertäre Welt zu erhöhen durch Zugehörigkeit, so wie man stolz ist, wenn die eigene Mannschaft gewinnt. Wenigstens deren Anhänger möchte man sein. Wer weiß, was da alles kompensiert wird. Der eine hat Dortmunds Vereinsfahne am Auto, der andere die von Bayern München am Gartenzaun. „Ich bin für Union“, sagt Kay – und erntet Lachen, aber auch Verständnis, nicht bei allen. Ich erinnere daran, dass Willy Brandt 1972 im Wahlkampf „stolz auf Deutschland“ war, da man nach dem Einbau von Filtern erstmals saubere Luft im Ruhrgebiet hatte. Ich ergänze: Man kann auch stolz darauf sein, dass Deutschland nach dem verlorenen Krieg 12 Millionen Flüchtlinge friedlich integriert hat und bald auch einen Lebensstandard erreichen konnte, der dem der Siegermächte Großbritannien und Sowjetunion überlegen war – und dies aus einer Trümmerwelt heraus. Und ich erinnerte daran, dass die DDR-Bevölkerung in einer friedlichen Revolution eine Diktatur abgeschüttelt hat – ein einmaliges Ereignis in der deutschen Geschichte. Ein Schüler ergänzte, russische Besatzungssoldaten hätten das Leben in der DDR als besser als im eigenen Land eingeschätzt. Es kamen schnell mehrere Hinweise auf großartige Leistungen, auf Taten und Ereignisse, weswegen man stolz sei – auch die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien wurde genannt.

Die überbordende Diskussion über Stolz zeigte schnell Merkmale der Überheblichkeit parallel zu Abwertungen anderer, die nicht anwesend waren und sich nicht wehren konnten. So  brachte ich einen neuen Gedanken in die Runde: Ich war mal stolz, als ich im Regen mein Fahrrad wieder in Gang bringen und damit nach Hause fahren konnte. Kann man eigentlich stolz über eine Leistung sein, die man nicht selbst zu Stande gebracht hat? Die Frage hatte Potenzial, denn nun kamen viele Beispiele aus dem eigenen Erleben, aus der Familie. Es wurde klar, wer das Thema zu betont auf sich, auf seine Familie, auf sein Land fokussiert, provoziert Neid, Abneigung und unter Umständen Missgunst. Mein alternativer Vorschlag: Was haltet ihr von Gottfried Keller, der im „Fähnlein der sieben Aufrechten“ sagt: „Achte jedes Mannes Vaterland, aber das deinige liebe.“ Das stand dann lange an der Tafel.

Viele Finger gingen sofort hoch; dazu hatte fast jeder etwas zu sagen. Schließlich konnte man als Ergebnis festhalten: Diese Aussage sei deshalb besser, weil sie nicht das Ab- und Überbewerten anderer Nationen im Auge hätte, sondern die grundsätzliche Gleichberechtigung, wenngleich Keller als verständlich und normal beurteilt, dass man zu seinem Land ein besonderes Verhältnis hätte, ja, dass man es liebe. „Es ist doch die Heimat“, sagte ein Mädchen, was sofort allgemeine Zustimmung fand. Auch bei Jussuf aus dem Iran und Jasmina aus Tschetschenien, die dann unaufgefordert ergänzen, dass die Demokratie aber ebenso wichtig sei.

Dieser Aspekt, erweitert um den Wert der universellen Menschenrechte, führte zunächst zum Durcheinander, und ich glaubte, der Veranstaltung nicht mehr ganz gewachsen zu sein. Es wurde auch laut! Wer schreit, hat Unrecht – langsam setzte sich die Erkenntnis durch.  (Mein stiller Gedanke: Ob das bei so manchem Stammtisch auch so funktioniert?) Aber dann machte ich einen „Fehler“. Ich fragte ein Mädchen aus einer kurdischen Familie, ob sie auch stolz auf ihr Land sei, was sie heftig bejahte, wodurch sofort ein Sturm der Entrüstung bei einigen Schülern entstand, von denen, die gerade – vielleicht mit Mühe – dem Keller-Zitat zugestimmt hatten. Zwei Schüler, deren Eltern aus Syrien geflüchtet waren, waren unabhängig voneinander der Auffassung, dass Frieden und Demokratie wichtiger seien als Heimat. Und wieder brach bei einigen Unwillen auf.

Nun versuchte ich es mit einem kurzen historischen Hinweis, dass es wohl in jedem Land auch historische Abschnitte gegeben hätte, die kriegerisch, inhuman und verachtenswert gewesen seien. Wichtig sei, dass man darüber historisch korrekt berichte und eine Haltung einnähme, die geprägt sei, sich bei den Opfern zu entschuldigen, die Wunden nach Möglichkeit  zu heilen und eine Wiederholung nach Kräften auszuschließen, vergleichbar der Haltung Deutschlands nach den Verbrechen der Nazizeit oder den Bemühungen Südafrikas, die Fehler der Apartheit aufzuarbeiten. Man dürfe diese Zeit der Inhumanität nicht leugnen oder verharmlosen, wie es beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter kürzlich mit der Bemerkung tat, diese 12 Jahre Hitler und die Nazis seien „ein Vogelschiss“ gewesen im Vergleich zur 1000jährigen deutschen Geschichte.  

Kaum war das Wort gefallen, bekam die Diskussion erneut kaum steuerbare Fahrt. Mehrere Schülermeldungen zeigten, dass zu diesem Thema nicht nur Nachrichtenwissen existiert, sondern auch Familiendiskussionen  vorausgegangen waren. Ein Schüler meinte übrigens, er würde sich nicht trauen, das Wort Vogelschiss in einer Klassenarbeit zu verwenden. Deutlich wurde: Die Schüler blieben interessiert, es berührte sie, es waren aktuelle Themen, die sie aus den Medien kannten.

Obwohl ich nicht sagen kann, welche Lernziele erreicht wurden, welcher Konsens auch nach dieser Stunde galt, glaube ich doch, dass diese Schüler, die künftigen Bürger unserer Republik, die kommenden Wähler in den Gemeinden, gelernt haben, dass Argumente zählen nicht Vorurteile, dass ein respektvoller Dialog wichtig ist, dass interessiertes Anerkennen des Anderen, auch des Fremden, die Voraussetzung dafür ist, auch von anderen anerkannt zu werden, dass dazu Toleranz gehört, also das Ertragen des Andersartigen generell. Ein mühsamer Weg, eine schwierige Aufgabe, die wohl nie abgeschlossen ist…

Wilfried Seiring, im Juni 2018

 

01.03.2018 in Kommunalpolitik

Wie stehen Sie eigentlich zur SPD? Was will die SPD?

 

In der letzten Zeit habe ich immer die gleiche Frage gestellt bekommen:

Was will die SPD eigentlich oder für was steht die SPD ein, was ist ihr wichtig?

 

Manchmal bin ich kurz davor zu antworten: „Ich weiß es nicht, da ich selbst gerade viele Fragen habe.“

 

Aber ist es im Grunde nicht gut, wenn Nachbarn sich dafür interessieren.

Das heißt doch, dass die SPD aus den Köpfen der Bürger nicht wegzudenken ist oder?

 

Es ist, denke ich, normal, dass gerade in Krisenzeiten solche Fragen aufkommen.

Welche Ziele hat die SPD und wie will die SPD sie erreichen?

 

Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem Fragen nicht unterdrückt oder gar verboten sind, dass jeder mit seiner Meinung zum Gelingen des Ganzen beitragen kann.

 

Die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag wird von vielen, evtl. sogar der Mehrheit, als abschreckend beurteilt. Ist es aber nicht eher ein offener Austausch und vor allem aber eine gelebte Demokratie?

 

Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass sich die SPD zu 70% im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und das trotz ihrer mageren 20% Wählerstimmen. (vgl. Hans Monath: Vom Über- zum Unmenschen, in: Der Tagesspiegel vom 24.2.2018)

Der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste, Staeck, sagt, was viele denken: "Wer glaubt, die Erneuerung geschehe nur in der Opposition, der weiß offenbar nicht so genau, was Opposition ist". Es heißt zum Beispiel, an keiner Entscheidung für die zukünftige Gestaltung Deutschlands beteiligt zu sein.

 

Ich persönlich habe für die Große Koalition gestimmt, meine Bedenken unterdrückt, weil eine Partei, die erklärtermaßen nicht regieren will, bei Neuwahlen von den Bürgern sicher abgestraft würde und dadurch in eine Art Bedeutungslosigkeit geraten könnte.

Insofern habe ich für den jungen Kevin Kühnert, dem die geschichtliche Dimension seiner Einstellung nicht klar zu sein scheint, kein Verständnis. Erst mit der deutschen Regierungsfähigkeit ist überhaupt europäische Handlungsfähigkeit möglich, worauf Macron m.E. zurecht hinweist. Dies sieht Kühnert anscheinend nicht oder es scheint ihm nicht relevant zu sein.

 

Ich möchte gern noch einmal einen Blick zurückwerfen, nämlich in die Historie der SPD:

Die SPD hat sich von Anfang an, für diejenigen eingesetzt, denen Macht und Stimme in der Gesellschaft fehlten. Sie wurde stark, weil sie sich für ausgebeutete Menschen einsetzte, für den sozialen Fortschritt, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für ein Wahlrecht für alle - sicher heute Selbstverständlichkeiten. Nach dem 1. Weltkrieg hat sie konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für Völkerfrieden gestritten. Die SPD war die einzige Partei, die sich Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegenstellte, wofür sie schlimme Verfolgung erleiden musste. Und nach dem 2. Weltkrieg, nach den furchtbaren Erfahrungen, den grauenvollen Verwüstungen, wohin Rassismus, Nationalismus und Faschismus geführt haben, hat die SPD im  "Godesberger Programm" die Grundlage für eine Gesellschaft geschaffen, die alle Bürgerinnen und Bürger ansprach, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle garantierte und die die Macht des Kapitals einschränkte.

Mehr und mehr erreichte die SPD damit Zustimmung in der Bevölkerung, auch weil die Verbesserung der Schulbildung, die tatsächliche Chancengleichheit aller Mädchen und Jungen überzeugte. Dazu kam die Entspannungspolitik Willy Brandts, die weltweit Anerkennung fand - deutlich am Friedensnobelpreis. Brandts Überzeugung "Wandel durch Annäherung" bereitete den Boden für Vertrauen zu Deutschland bei den Nachbarn und in der Welt und führte schließlich zum Abbau des sog. Eisernen Vorhangs. Die Einheit unseres Vaterlandes, der Abbau von Mauern und Grenzbarrieren war die von uns allen begrüßte Folge.

 

An all diese Schritte denke ich heute. All diese Erfolge waren schwer erkämpft, sie waren überhaupt nur möglich, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden, die von der Politik der SPD überzeugt waren. Aber die Liberalisierung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, die Zurückdrängung des Staates auch durch weitreichende Privatisierung staatlicher Aufgaben haben viele Bürger verunsichert. Wir mussten mit ansehen, wie der sozialdemokratische Gedanke durch Reagan und Thatcher konterkariert wurde, wie die Ungleichheit, die in den westlichen Industrieländern abgenommen hatte, wieder schnell zunahm und heute schon ein bedenkliches Problem geworden ist.

 

Ich komme jetzt zum Gespräch mit den Nachbarn zurück. Aktuell geht es vor allem um die konkreten Sorgen des Alltags, wie bezahlbare Wohnungen, der Anspruch auf einen Kitaplatz, die Ganztagsschule mit einem Mittagessen, wenn die Eltern beide berufstätig sind, der sichere Arbeitsplatz und das ausreichende Einkommen und so weiter. Ich denke, jeder weiß, was ich meine.

 

Der Staat, die verantwortliche Verwaltung, kann ein demokratisches Herrschaftsinstrument sein, das für Gerechtigkeit sorgt, den Rahmen schafft für die Gewaltenteilung, zum Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz oder generell für die immerwährende Beachtung unseres Grundgesetzes (übrigens, eine der weltweit hochgeschätzten Verfassungen). Er kann aber auch ein Unterdrückungsinstrument sein, wir Deutsche haben es erfahren, und sicher wollen wir keine Wiederholung!

 

Darüber entscheiden wir in freien, geheimen Wahlen, wofür auch die Parteien verantwortlich sind. Und deshalb lohnt es sich auch, dafür zu wirken, dass die SPD eine starke Partei bleibt, die auf erfolgreiche Regierungsarbeit verweisen kann.

 

Und für die ganz Kritischen habe ich noch einen Hinweis: 

Der neuesten Untersuchungen des Marktforschungsinstituts GfK zufolge hat Deutschland das weltweit beste Image. Jährlich werden 50 Länder nach den Kategorien Exporte, Regierung, Kultur, Bevölkerung, Tourismus und Immigration/Investition untersucht. Und 91% aller Menschen wollen nirgend so gern wohnen wie in Deutschland. Man muss jetzt nicht unbedingt im Gefühl des Stolzes schwelgen, aber vielleicht hellt sich die negativeingestellte Stimmung einiger ein bisschen auf.

 

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender

 

 

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