SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrter Herr Kraatz,

die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der Februar Sitzung der Gemeindevertretung:

Beschluss:

Die bisherige Regelung zu Bild- und Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Gemeindevertretung wird dahingehend erweitert, dass neben der Live-Übertragung der Sitzungen künftig auch eine dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnungen in einer Mediathek erfolgt, sodass die Sitzungen im Nachhinein öffentlich abrufbar sind. Hierzu wird § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung „Bild- und Tonbandaufzeichnungen (§ 35 Abs. 3 BbgKVerf)“ entsprechend ergänzt.

Begründung:

Derzeit werden die Sitzungen der Gemeindevertretung per Livestream übertragen. Eine nachträgliche Abrufbarkeit ist jedoch nicht vorgesehen. Durch die Einrichtung einer Mediathek wird die Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit nachhaltig verbessert und Bürgerinnen und Bürgern, die zum Zeitpunkt der Sitzung verhindert sind, die Möglichkeit gegeben, sich zeitunabhängig über Inhalte und Entscheidungen zu informieren.