SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrter Herr Kraatz,

die Fraktionen SPD, Grüne / BfS, BVB / FREIE WÄHLER Schönwalde-Glien / DIE LINKE bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.

Ziel ist es, in der aktuellen personellen Situation der Gemeindeverwaltung aktiv Lösungswege zu erschließen und im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Maßnahmen zur strukturellen Stärkung zu initiieren.

Die strukturelle Belastung der Verwaltung ist seit längerem bekannt. Mit dem Ausscheiden der Leiterin des Ordnungsamtes sowie den weiterhin unbesetzten Leitungsfunktionen im Bau- und Hauptamt ist eine nachhaltige Handlungsfähigkeit der Verwaltung aus Sicht der antragstellenden Fraktionen gefährdet. Wir sehen daher die Notwendigkeit, externe Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen und die Kommunalaufsicht in diesem Zusammenhang als Partner in beratender Funktion einzubinden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, formellen Kontakt zur Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland aufzunehmen mit dem Ziel, gemeinsam Maßnahmen zur Stabilisierung und Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung zu entwickeln.
2. Dabei sind insbesondere folgende Optionen mit dem Landkreis zu prüfen:

• Bereitstellung personeller Unterstützung (z. B. durch Abordnung, Interimsführung oder kommunale Kooperationen),
• fachliche Begleitung zur Reorganisation der Verwaltungsstruktur,
• Unterstützung bei der Personalgewinnung durch externe Stellen, kommunale Netzwerke oder direkte Vermittlung durch die Aufsichtsbehörde.

3. Der Bürgermeister wird gebeten, der Gemeindevertretung bis zur nächsten regulären Sitzung einen schriftlichen Sachstandsbericht über die aufgenommenen Kontakte und erörterten Unterstützungsoptionen vorzulegen.

Begründung:

Die Gemeindeverwaltung Schönwalde-Glien ist seit längerer Zeit erheblich belastet. Schlüsselpositionen in der Verwaltungsstruktur sind unbesetzt – darunter die Leitung des Bauamtes und des Hauptamtes, sowie in Kürze auch des Ordnungsamtes. Mit dem Ausscheiden der Amtsleiterin verlieren wir nicht nur die Führung des Ordnungsamtes, sondern zugleich die stellvertretende Bürgermeisterin. Damit hat sich die Lage weiter zugespitzt.

Die antragstellenden Fraktionen sehen eine nachhaltige Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Gemeindevertretung, rechtzeitig strukturelle Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen und alle verfügbaren Ressourcen im Sinne einer stabilen Selbstverwaltung zu aktivieren.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland steht gemäß § 117 BbgKVerf nicht nur in der Rechtsaufsicht, sondern kann in komplexen Lagen auch beratend zur Seite stehen. Ziel des Antrags ist es daher nicht, Kompetenzen abzugeben, sondern gezielt fachliche und strukturelle Hilfen zu erschließen, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft zu sichern.

Die Gemeindevertretung nimmt ihre Verantwortung für die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung und die Wahrung kommunaler Selbstverwaltungsrechte ernst. Der Antrag soll dazu dienen, gemeinsam mit dem Landkreis tragfähige Maßnahmen zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.