SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrter Herr Kraatz,

die Fraktionen SPD, Grüne / BfS, BVB / FREIE WÄHLER Schönwalde-Glien / DIE LINKE bitten um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum 18.06.2026 eine vollständige und nachvollziehbare Übersicht aller durch die Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse sowie der im Haushalt beschlossenen Vorhaben auch aus Vorjahren vorzulegen, die bislang noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden.

Begründung:

Vor dem Hintergrund des Ausscheidens des amtierenden Bürgermeisters zum 30.11. ist es erforderlich, einen vollständigen Überblick über noch offene Beschlüsse und Vorhaben zu erhalten. Dies dient der Sicherstellung eines geordneten Übergangs auf die künftige Leitung der Verwaltung sowie einer transparenten Übergabe der bestehenden Arbeitsstände.

Zugleich bildet diese Übersicht eine wesentliche Grundlage für die Prioritätensetzung im Rahmen der Haushaltsplanung 2027, damit bereits beschlossene Maßnahmen angemessen berücksichtigt und fortgeführt werden können.

Wir bitten daher um entsprechende Behandlung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung.