SPD Schönwalde-Glien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

in den vergangenen Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und der

Gemeindevertretung zunehmend schwierig gestaltet. Demokratische Beschlüsse werden

missachtet, Fristen werden versäumt und Fragen bleiben unbeantwortet. Die Folgen sind

gravierend: Investitionen stauen sich, wichtige Projekte kommen nicht voran, Planungsgelder

werden verpulvert und Fördermittel gehen verloren. Die Gemeindevertretung sieht sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, diesen

Zustand klar zu benennen, um Transparenz zu schaffen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönwalde-Glien stellt fest, dass das Vertrauensverhältnis

zwischen dem Bürgermeister Herrn Bodo Oehme und der Gemeindevertretung unwiderruflich

zerstört ist.

Begründung

Es handelt sich nicht nur um fehlende Kommunikation, sondern um ein grundlegendes Führungs-

und Organisationsversagen, das die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gefährdet. Transparenz,

Verlässlichkeit und gegenseitiger Respekt sind in Laufe der Jahre verloren gegangen, so dass eine

konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. 

Wichtige Informationen wurden der Gemeindevertretung vorenthalten oder nur unvollständig

weitergegeben. Auch auf Nachfragen zu verzögerten Beschlüssen erhielten die Mitglieder

wiederholt unzutreffende oder beschönigende Auskünfte. Darüber hinaus wurden Sachverhalte

gezielt verschwiegen, um Entscheidungen zu beeinflussen. Damit wird die Gemeindevertretung

bewusst im Unklaren gelassen. Zudem werden Beschlüsse ohne nachvollziehbare Begründung

beanstandet. Diese willkürlichen Beanstandungen belegen die fehlende Akzeptanz demokratischer

Beschlüsse. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Grundprinzipien einer offenen,

verlässlichen und gesetzeskonformen Verwaltung noch gewährleistet sind. 

Nahezu sämtliche Entscheidungen laufen über den Tisch des Bürgermeisters, oftmals sogar

kleinste Verwaltungstätigkeiten. Das lähmt die Verwaltung, blockiert Abläufe und überfordert den

Bürgermeister selbst. Eine funktionierende Verwaltung braucht klare Zuständigkeiten, Delegation

und Vertrauen in die Mitarbeitenden.

Besonders deutlich zeigt sich dieses strukturelle Problem in den Überlastungsanzeigen. Am 24.

Oktober 2019 legte das Bauamt dem Bürgermeister erstmals eine schriftliche Überlastungsanzeige

vor. Am 14. Mai 2020 erklärte er mündlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung die Überlastung

für die gesamte Verwaltung. Am 9. Dezember 2021 folgten schließlich schriftlich die

Überlastungsanzeigen aller vier Ämter: Bauamt, Kämmerei, Ordnungsamt und Hauptamt. Damit ist

seit Jahren offiziell dokumentiert, dass die Verwaltung ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr in

vollem Umfang sicherstellen kann und dieser Zustand dauert bis heute an. Überlastungsanzeigen

sind ein Alarmzeichen. Sie erfordern sofortiges Handeln vom Leiter der Verwaltung - dem

Bürgermeister. Bis heute sind diese Anzeigen nicht zurückgenommen worden, obwohl es die Pflicht

des Bürgermeisters gewesen wäre, die Verwaltung so aufzustellen, dass Rückstände abgebaut

werden und ein geordneter Arbeitsablauf gewährleistet wird. 

Die Gemeindevertretung hat nicht weggesehen, sondern entschlossen reagiert: Wir haben eine

externe Organisationsuntersuchung in die Wege geleitet, Fristen verlängert, Investitionen

verschoben, Stellen erhöht, um externe Unterstützung gebeten und in mehreren Sitzungen eine

Auflistung aller rückständigen Arbeiten gefordert, um Priorisierungen vorzunehmen. All diese

Maßnahmen blieben ohne Wirkung. Auch in direkten Gesprächen, Sondersitzungen und

wiederholten Nachfragen blieb es bei Ausflüchten. Statt Lösungen vorzulegen, verwies der

Bürgermeister stets auf die bestehende Überlastungsanzeige. Seit nunmehr sechs Jahren hat es

der Bürgermeister nicht geschafft, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergriffen.

Die Organisationsuntersuchung hat inzwischen schwarz auf weiß bestätigt, dass es in der

Verwaltung an klarer Führung, funktionierenden Strukturen und verlässlicher Kommunikation fehlt.

In der Verwaltung herrscht ein Klima aus Misstrauen und Resignation. Mitarbeitende berichten von

mangelnder Wertschätzung und fehlender Unterstützung. Führungskräfte sind oft nicht erreichbar

oder treffen notwendige Entscheidungen zu spät oder gar nicht. Wichtige Aufgaben bleiben liegen

und Projekte kommen nicht voran. Immer mehr Mitarbeitende haben aufgrund des schlechten

Arbeitsklimas gekündigt. Die Folge ist ein erheblicher Personalverschleiß und eine dauerhaft

überlastete Verwaltung. Die Situation wird zusätzlich verschärft durch unbesetzte

Leitungsfunktionen im Bauamt, Hauptamt und Ordnungsamt. Die Tatsache, dass diese

Schlüsselpositionen über Jahre vakant bleiben, ist kein Zufall, sondern Ausdruck mangelnder

Führung.

Hinzu kommen gravierende organisatorische Missstände. Projekte wie das Strandbad Schönwalde,

die Seniorenwohnanlage, die Erweiterung des Edeka-Marktes, die Schulerweiterung in der

Siedlung, die Übergangslösung für den Hort in Perwenitz und zentrale Infrastrukturmaßnahmen

stagnieren seit Jahren. Fördermittel drohen verloren zu gehen, weil Planungen nicht rechtzeitig

umgesetzt werden. 

Die anhaltenden Überlastungsanzeigen, die Nichtumsetzung von Beschlüssen, unbesetzte

Schlüsselstellen und die Blockade notwendiger Entlastungen zeigen: Der Bürgermeister wird seiner

Verantwortung als Leiter der Verwaltung nicht gerecht. Er verletzt damit seine Pflichten nach § 54

BbgKVerf und gefährdet die Zukunft der Gemeinde. Der gegenseitige Vertrauensverlust ist

offensichtlich und darf nicht länger unausgesprochen bleiben.