SPD Schönwalde-Glien

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

 

25.10.2018 in Kommunalpolitik

Wofür steht die SPD? - Ein Diskussionsbeitrag

 

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für Europa, für unsere parlamentarische Demokratie und für den Frieden. Schon höre ich den abwertenden Vorwurf, das seien doch Schlagworte, die den Alltag der Mitbürger nicht betreffen. Ich erinnere dann gern daran, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, am Friedensgedanken Willy Brandts festhielt und viel Zustimmung für diese aufrechte Haltung bekam.

Tatsächlich aber war letztens nach der Bayern-Wahl als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der SPD genannt, dass 71% der Wähler nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehe.

Werden wir also konkret und versuchen wir die Frage zu beantworten, wofür die SPD in unserer Gemeinde Schönwalde steht. Wir im Ortsverein sehen unsere Aufgabe vor allem bei der Unterstützung der Bürger, bei den vielen Aufgaben in der Gemeinde, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es Fragen der Sicherheit oder der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die großen Ziele der Solidarität und Gerechtigkeit sollen tagtäglich im Umgang auch mit dem Nachbarn eine Rolle spielen. Vor Ort einander vertrauen, offen seine Meinung sagen, tolerant gegenüber einer anderen Meinung sein – das ist die Grundlage für Vertrauen untereinander und für das Erreichen größerer Ziele.

Wenn es um Verbesserungen in der Gemeinde geht, dann ist der Streit mit dem Ziel der Profilierung nicht unsere Sache, dann brauchen wir keine Opposition um der Opposition willen, dann stehen wir auch mit anderen Fraktionen zusammen. So bei GV-Beschlüssen

  • über den Straßenbau in der Gemeinde, u.a. Buchen u. Ulmenallee
  • über die Verkehrssicherheit in allen Gemeindeteilen
  • über die Erneuerung der L16
  • über die Verbesserung der Ausstattung der Gemeindefeuerwehren
  • über die Erweiterung der Kitaplätze
  • über die ständige Verbesserung des Schulsituation in Schönwalde und in Perwenitz, letztens der Einbau von Brandschutztüren
  • über die Schaffung eines modernen Schulhofes durch die Gestaltung mit Spiel und Sportgeräten
  • über die Verbesserung der Aktivitäten des Jugendclubs
  • über die Schaffung des Jugendclubs in Paaren
  • über die Erhaltung des Schullandheims in Schönwalde
  • über den Erhalt unserer Gemeindebibliothek
  • über die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
  • über die Unterstützung unserer Vereine, z.B. des kreativ e.V.
  • über die Unterstützung unserer Sportvereine
  • über die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Perwenitz
  • über die Erhöhung der Bustaktung
  • über die Errichtung und sukzessive Erweiterung des Waldwichtelpfads
  • über das Projekt „Kletterparcour“ für Kinder und Jugendliche
  • (hier können weitere Beispiele folgen)

Wir treten ein für einen ausgeglichenen Haushalt und wir unterstützen die Kämmerin in ihrem Bemühen, keine Schulden zu machen und dennoch die gestalterische und zukunftsorientierte Aufgabe einer Gemeinde nicht zu vernachlässigen.

In den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode dominierte bei allen kontroversen Debatten das Flüchtlingsthema. Jeder Mitbürger sollte wissen, dass wir Sozialdemokraten sofort in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen in unserer Gemeindevertretung dafür waren „alle Aktivitäten zu unterstützen, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern und sich einsetzen für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden.“ In dem Zusammenhang bleibt aber wichtig, dass wir Sozialdemokraten bereits Wochen zuvor gegen die hohe Zahl der vorgesehenen Flüchtlinge in einer Presseerklärung protestiert hatten, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Wir vertreten diese Position auch weiterhin, weil uns das Wohl unserer langjährigen Mitbürger ebenso wichtig ist wie die gelingende Integration von lernwilligen und anpassungsbereiten Flüchtlingen.

Und dennoch: Wir werden in den Gremien deutlich sagen, dass wir ins Zentrum unseres Profils Solidarität und Sicherheit setzen, dass wir für eine konsequente und alterssichernde Rentenpolitik eintreten. Ebenso gilt unser Streiten für bezahlbare Wohnungen und für weitere Modernisierungsschritte in der Pflege.

Das Gerede von unzufriedenen Bürgern über die Politiker und die Politik generell sehen wir differenziert: Der Befund der Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ zeigt, dass Brandenburg für Jugendliche „ein guter Ort zum Leben und zum Aufwachsen ist“; die Zufriedenheit ist deutlich gestiegen: Fast alle (97,2%) sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Insbesondere ihre finanzielle Lage und die Freizeitmöglichkeiten bewerten die Jugendlichen deutlich besser als noch vor 12 Jahren. Die Sozialdemokraten in der Gemeinde  wollen dennoch an Verbesserungen mitwirken, so insbesondere, was die Wohn- und Lebenssituation der älteren Mitbürger betrifft. Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Finanzministers Scholz nach der Garantie  des Rentenniveaus bis 2040.

Bis zur Zustimmung der anderen Parteien bleibt viel zu tun – da brauchen wir die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der  Jugend- und Bildungssoziologe Prof. Sturzbecher betonte in seiner letzten Studie, dass sich die brandenburgischen Jugendlichen – im Einklang mit dem bundesweiten Trend – wieder stärker für Politik interessieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen möchten. Wir sind bereit, entsprechende Handlungsfelder anzubieten.

Wilfried Seiring

 

01.03.2018 in Kommunalpolitik

Wie stehen Sie eigentlich zur SPD? Was will die SPD?

 

In der letzten Zeit habe ich immer die gleiche Frage gestellt bekommen:

Was will die SPD eigentlich oder für was steht die SPD ein, was ist ihr wichtig?

 

Manchmal bin ich kurz davor zu antworten: „Ich weiß es nicht, da ich selbst gerade viele Fragen habe.“

 

Aber ist es im Grunde nicht gut, wenn Nachbarn sich dafür interessieren.

Das heißt doch, dass die SPD aus den Köpfen der Bürger nicht wegzudenken ist oder?

 

Es ist, denke ich, normal, dass gerade in Krisenzeiten solche Fragen aufkommen.

Welche Ziele hat die SPD und wie will die SPD sie erreichen?

 

Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem Fragen nicht unterdrückt oder gar verboten sind, dass jeder mit seiner Meinung zum Gelingen des Ganzen beitragen kann.

 

Die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag wird von vielen, evtl. sogar der Mehrheit, als abschreckend beurteilt. Ist es aber nicht eher ein offener Austausch und vor allem aber eine gelebte Demokratie?

 

Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass sich die SPD zu 70% im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und das trotz ihrer mageren 20% Wählerstimmen. (vgl. Hans Monath: Vom Über- zum Unmenschen, in: Der Tagesspiegel vom 24.2.2018)

Der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste, Staeck, sagt, was viele denken: "Wer glaubt, die Erneuerung geschehe nur in der Opposition, der weiß offenbar nicht so genau, was Opposition ist". Es heißt zum Beispiel, an keiner Entscheidung für die zukünftige Gestaltung Deutschlands beteiligt zu sein.

 

Ich persönlich habe für die Große Koalition gestimmt, meine Bedenken unterdrückt, weil eine Partei, die erklärtermaßen nicht regieren will, bei Neuwahlen von den Bürgern sicher abgestraft würde und dadurch in eine Art Bedeutungslosigkeit geraten könnte.

Insofern habe ich für den jungen Kevin Kühnert, dem die geschichtliche Dimension seiner Einstellung nicht klar zu sein scheint, kein Verständnis. Erst mit der deutschen Regierungsfähigkeit ist überhaupt europäische Handlungsfähigkeit möglich, worauf Macron m.E. zurecht hinweist. Dies sieht Kühnert anscheinend nicht oder es scheint ihm nicht relevant zu sein.

 

Ich möchte gern noch einmal einen Blick zurückwerfen, nämlich in die Historie der SPD:

Die SPD hat sich von Anfang an, für diejenigen eingesetzt, denen Macht und Stimme in der Gesellschaft fehlten. Sie wurde stark, weil sie sich für ausgebeutete Menschen einsetzte, für den sozialen Fortschritt, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für ein Wahlrecht für alle - sicher heute Selbstverständlichkeiten. Nach dem 1. Weltkrieg hat sie konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für Völkerfrieden gestritten. Die SPD war die einzige Partei, die sich Hitlers Ermächtigungsgesetz entgegenstellte, wofür sie schlimme Verfolgung erleiden musste. Und nach dem 2. Weltkrieg, nach den furchtbaren Erfahrungen, den grauenvollen Verwüstungen, wohin Rassismus, Nationalismus und Faschismus geführt haben, hat die SPD im  "Godesberger Programm" die Grundlage für eine Gesellschaft geschaffen, die alle Bürgerinnen und Bürger ansprach, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle garantierte und die die Macht des Kapitals einschränkte.

Mehr und mehr erreichte die SPD damit Zustimmung in der Bevölkerung, auch weil die Verbesserung der Schulbildung, die tatsächliche Chancengleichheit aller Mädchen und Jungen überzeugte. Dazu kam die Entspannungspolitik Willy Brandts, die weltweit Anerkennung fand - deutlich am Friedensnobelpreis. Brandts Überzeugung "Wandel durch Annäherung" bereitete den Boden für Vertrauen zu Deutschland bei den Nachbarn und in der Welt und führte schließlich zum Abbau des sog. Eisernen Vorhangs. Die Einheit unseres Vaterlandes, der Abbau von Mauern und Grenzbarrieren war die von uns allen begrüßte Folge.

 

An all diese Schritte denke ich heute. All diese Erfolge waren schwer erkämpft, sie waren überhaupt nur möglich, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden, die von der Politik der SPD überzeugt waren. Aber die Liberalisierung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, die Zurückdrängung des Staates auch durch weitreichende Privatisierung staatlicher Aufgaben haben viele Bürger verunsichert. Wir mussten mit ansehen, wie der sozialdemokratische Gedanke durch Reagan und Thatcher konterkariert wurde, wie die Ungleichheit, die in den westlichen Industrieländern abgenommen hatte, wieder schnell zunahm und heute schon ein bedenkliches Problem geworden ist.

 

Ich komme jetzt zum Gespräch mit den Nachbarn zurück. Aktuell geht es vor allem um die konkreten Sorgen des Alltags, wie bezahlbare Wohnungen, der Anspruch auf einen Kitaplatz, die Ganztagsschule mit einem Mittagessen, wenn die Eltern beide berufstätig sind, der sichere Arbeitsplatz und das ausreichende Einkommen und so weiter. Ich denke, jeder weiß, was ich meine.

 

Der Staat, die verantwortliche Verwaltung, kann ein demokratisches Herrschaftsinstrument sein, das für Gerechtigkeit sorgt, den Rahmen schafft für die Gewaltenteilung, zum Beispiel für die Unabhängigkeit der Justiz oder generell für die immerwährende Beachtung unseres Grundgesetzes (übrigens, eine der weltweit hochgeschätzten Verfassungen). Er kann aber auch ein Unterdrückungsinstrument sein, wir Deutsche haben es erfahren, und sicher wollen wir keine Wiederholung!

 

Darüber entscheiden wir in freien, geheimen Wahlen, wofür auch die Parteien verantwortlich sind. Und deshalb lohnt es sich auch, dafür zu wirken, dass die SPD eine starke Partei bleibt, die auf erfolgreiche Regierungsarbeit verweisen kann.

 

Und für die ganz Kritischen habe ich noch einen Hinweis: 

Der neuesten Untersuchungen des Marktforschungsinstituts GfK zufolge hat Deutschland das weltweit beste Image. Jährlich werden 50 Länder nach den Kategorien Exporte, Regierung, Kultur, Bevölkerung, Tourismus und Immigration/Investition untersucht. Und 91% aller Menschen wollen nirgend so gern wohnen wie in Deutschland. Man muss jetzt nicht unbedingt im Gefühl des Stolzes schwelgen, aber vielleicht hellt sich die negativeingestellte Stimmung einiger ein bisschen auf.

 

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender

 

 

27.07.2017 in Kommunalpolitik

Bürger fragen – die SPD antwortet

 

Verunsicherungen verändern das  politische Klima

 

In fast allen Gesprächen, ob familiär, mit Freunden, mit Mitbürgern oder in den Versammlungen innerhalb der Gemeinde und darüber hinaus wird spürbar, dass die Deutschen durch die Flüchtlingskrise, durch die Gründung neuer Parteien, zuletzt der LKR (Liberal Konservative Reformer), durch den  Zulauf bei Extremisten aller Couleur, vielleicht auch durch neue Fronten in der Weltpolitik politisiert und polarisiert sind wie seit Langem nicht, mancher Riss entsteht, über den ich nachstehend versuche, Klarheit zu gewinnen. Begrüßenswert empfände ich, wenn ein Konversationsstil entstünde, der in der Zeit der Aufklärung üblich war: Selbständig denkende Menschen versuchten durch wechselseitiges Argumentieren herauszufinden, was man gemeinsam für vernünftig halten konnte. Dabei sollten wir von Fakten ausgehen und dann erst Meinungen folgen lassen. Diese tolerant auszuhalten, ist eine einzufordernde Leistung – vielleicht nicht immer selbstverständlich, aber doch die Voraussetzung für friedliches Zusammenleben in der Familie, in den Vereinen, in der Gemeinde. Und sicher gilt das auch für unser Land – selbstverständlich auch im aktuellen Wahlkampf!

 

  1. Muslime in Deutschland

 

Im Namen Allahs töten Muslime Andersgläubige, finden Terrorakte in aller Welt statt. Ist der Koran die Grundlage? Und die Scharia die entsprechende Gesetzesvorschrift?

Die Berliner Staatssekretärin Chebli, Muslima palästinensischen Ursprungs, nennt diese Verbrecher „Monster“. Die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor und der muslimische Aktivist Tarek Mohamad haben zu einer Demonstration aufgerufen, bei der  „gläubige Muslime ein Zeichen der Abgrenzung gegen die setzen, die unter Berufung auf den Islam töten“. Weiter heißt es: „Es ist unser Glaube, der hier beschmutzt, beleidigt und bis zur Unkenntlichkeit  entstellt wird.“ Demokratie und eine offene Gesellschaft seien ebenso sehr Anliegen von Muslimen wie anderer Menschen. Hinter diese Forderung stellte sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, selbst Muslima: „Wer grausame Attentate begeht, hat kein Recht, sich auf eine Religion zu berufen. Man muss die verurteilen, die vermeintlich im Namen des Islam handeln.“ Ditib hat sich dem Aufruf mit Hinweis auf den Ramadan verweigert, gekommen sind ca. 1000 Demonstranten.

 Seyran Ates hat mit sieben Gesellschaftern, darunter dem Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, die erste liberale Moschee in Deutschland gegründet, in der Frauen nicht nur gemeinsam mit Männern unverschleiert beten, sondern auch selbst predigen dürfen. Man will der schweigenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen eine Stimme geben. Der begrüßenswerte Schritt zeigt nach mehr als 100 Morddrohungen und Äußerungen, wie Ates sei „der Teufel in Person“, der „in der Hölle brennen“ solle, dass Intoleranz das notwendige Bemühen um Integration erschwert und die Freiheit der Glaubensausübung bei zu vielen an Grenzen stößt. Es gibt in Deutschland 2 100 Moscheen – in jeder muss das Engagement im Sinne des Grundgesetzes erkennbar bleiben – für uns ein Gradmesser ihrer Existenzberechtigung. An der Humboldt-Universität soll ein Institut für islamische Theologie gegründet werden; die fünf in Berlin vertretenen größeren Islam-Verbände sind daran beteiligt. Mit dem Institut verbindet sich die Hoffnung, der Islam könne kompatibel werden mit unserer Rechts- und Werteordnung in Mitteleuropa. Einer der Mitbegründer der liberalen Moschee, Abdel-Hakim Ourghi, fragt „Was läuft schief bei den Muslimen, eine andere Sichtweise über den Islam nicht zuzulassen. Der Islam ist eine plurale Religion. Zur Diversität gehört auch das liberale Denken…es ist Zeit, dass sich liberale Muslime vereinen. Kein Muslim, der Kritik äußert, darf um sein Leben fürchten. Viele Muslime nehmen das nicht wahr aus Angst vor Verlust der kollektiven Identität… Nur der liberale Islam in Deutschland ist mit den Werten und dem Grundgesetz vereinbar.“

Aufhorchen ließ die Haltung von Migranten und deren Nachkommen zum autoritären Kurs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erkennbar am Votum zum Referendum. Die Fakten: 46% der wahlberechtigten türkischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen beteiligten sich an der Wahl. Für Erdogans Verfassungsreform stimmten weniger als ein Drittel, nämlich etwa 405 000 der etwa 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass. Rund 237 000 sagten „Nein“ zu den Plänen des Präsidenten.

Wenn sich die Mitbegründerin der liberalen Moschee nicht mehr aus dem Haus traut, sie Polizeischutz nötig hat, dann sind diese und ähnliche Medien-Meldungen meinungsbildend in eine bestimmte Richtung; sie verstärken Vorurteile, sie verstärken Fremdenhass und sie befördern Intoleranz. Es gibt Gegenstimmen - werden sie gleichermaßen gehört? Schlagzeilen auf Titelseiten, wie „Schlägertrupp verbreitet Terror in Berlin“, mit Berichten über tschetschenische Islamisten, die im Namen ihrer Religion in Berlin archaische Moralvorstellungen einfordern und mit Terror bis hin zum Mord drohen, sind wohl doch beeindruckender. Die Störung des Rechtsfriedens durch Androhung von Straftaten führt zu Angst im Umgang mit Flüchtlingen; die Angaben des Verfassungsschutzes stützen, ja fundieren ein Verhalten, dem Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Integrationsunterstützung fehlen.

Unsere Position: Muslime, welcher Richtung auch immer, haben unser Grundgesetz zu achten. Sie müssen den Wert von Religionsfreiheit akzeptieren und wertschätzen wie die Meinungsfreiheit, wie die Frauenrechte oder die Rechte von Minderheiten.

 

  1. Die identitäre Bewegung

 

Ihre  300 bis 500 Mitglieder wollen mit Aktionen in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der „Multikulti-Wahn“, offene Grenzen und „die Heuchelei der politischen Akteure“ Missstände sind. Sie knüpfen an völkische Vorstellungen aus der Zeit vor 1945 an. Die Mitglieder der identitären Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet; er sieht „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Mitglieder haben in den Berliner Schulen der „latente Antisemitismus und Nationalismus für die jeweiligen Heimatländer bei den migrantischen Jugendlichen“ gestört; sie befürchten, „dass in 20 oder 30 Jahren die Deutschen in Deutschland in der Minderheit sein könnten.“ Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bescheinigte in seinem Jahresbericht 2016 den Identitären „eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten.“ Laut identitärer Theorie wird „das Selbstbewusstsein der Nation seit Jahren auf Fronten angegriffen. Von der Globalisierung, die Kultur und Alltag zerstöre und von einer multikulturalistischen Ideologie, die das Fremde verkläre und das Eigene verachte.“ Timm – ein Wortführer, 26 jähriger Student – sagt: „Identität formt Gemeinschaft, auf familiärer, regionaler, nationaler und auch kontinentaler Ebene.“ Eine Allensbach-Umfrage belegt, dass 57% der Befragten glauben, dass es so etwas wie einen deutschen Nationalcharakter gibt.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Vergangenheit lange Zeit gebrochen war, doch vor kurzem hielt unser Innenminister dagegen: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Unsere Position deckt sich mit der Meinung des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh: „Das Grundgesetz muss die zentrale Bezugsgröße für unsere neue deutsche Leitkultur sein; ebenso die UN-Menschenrechtscharta…. Wir Deutschen haben es geschafft, eine aufgeklärte, friedliche Form von Patriotismus zu entwickeln.“ Wir unterstützen alle Bürger, die sich für ein friedfertiges Zusammenleben engagieren.

 

  1. Die AfD

 

Die AfD ist eine zugelassene Partei, die in vielen deutschen Parlamenten sitzt. Bei der Wahl 2017 in NRW bekam sie 7,4%, die Analyse zeigt, dass der Hauptanteil aus dem Pool der Nichtwähler kommt (120 000), aber Zulauf aus allen Parteien besteht, so von der SPD          60 000, der CDU 50 000, den Grünen 10 000, der FDP 30 000 und sogar von den Linken 10 000 Stimmen. Es sind also bestimmte Aussagen des AfD-Wahlprogramms, die auf Zustimmung vieler aus allen Schichten des Volkes stoßen. Themen aus dem Parteiprogramm, die m.E. auf eine Bereitschaft zur Zustimmung stoßen, sind vor allem auf die Flüchtlingspolitik bezogen (wie „ Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht / Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht / Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme / Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien / Integration ist mehr als nur Deutsch lernen / Keine doppelte Staatsangehörigkeit) aber auch auf die Betonung des Nationalen und einer geschlossenen Gesellschaft.

Inzwischen sind die Diskussionen über diese Themen nicht folgenlos geblieben. So plant zum Beispiel der Berliner Senat eine Abschiebeanstalt für islamistische Gefährder einzurichten. Ausländischen Gefährdern muss der Aufenthaltsstatus entzogen werden, um sie bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Derzeit wird von 80 Gefährdern ausgegangen, also aktiven Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird.

 

  1. Das Flüchtlingsproblem

 

Die neueste UN-Statistik besagt, dass 2016 ca. 65,5 Millionen Menschen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flohen. Die Prognose spricht von einer zunehmenden Tendenz. Entwicklungsminister Gerd Müller erwartet bis zu 100 Millionen Flüchtlinge aus Afrika, sollte die Klimaerwärmung nicht gestoppt werden; er fordert  einen "Marshallplan" für den Kontinent. Nach einer Studie des Welternährungsprogramms WFP ist Hunger der Hauptgrund für die weltweite Flucht von Menschen; Krieg und Verfolgung von Minderheiten kommen hinzu.

Nach Deutschland sind  in den beiden Jahren 2015 und 2016 1,2 Mill. Flüchtlinge gekommen. Kein Zweifel, dabei sind verschiedene Fehler aufgetreten, die zum Teil korrigiert wurden. Manche Regelungen harren der Lösung. Dabei sind die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen zu beachten, auch die, die in letzter Zeit eine Verschärfung erfahren haben. So Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl sichert. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Im Rekordjahr 2015 wurden 1 091 894 Asylsuchende gezählt.

Die Studie „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ belegt, dass die reichweitenstarken Medien die Nutzer geradezu „überschwemmt“ haben. Von der sehr schwachen Selektionsleistung der Nachrichtenredaktionen hätten sich Teile des Publikums überfordert gefühlt und reagiert, „indem sie den eigenen Vorurteilen folgten“. Die normative Aufgabe des Informationsjournalismus sei stark vernachlässigt und in rund der Hälfte der Berichte über Flüchtlinge sei der Qualitätsgrundsatz, aus neutraler Sicht sachlich zu berichten, nicht durchgehalten worden. Auf diese Weise sei „Willkommenskultur zu einer Art Zauberwort verklärt“ worden, „ mit dem freiwillig von den Bürgern zu erbringende Samariterdienste moralisch eingefordert werden konnten“. Wenn zuviel, zu einseitig berichtet wird, kann man daraus unschwer schließen, dass aus Überforderung auch Abwehr entstehen kann.

In die Debatte um Fremde gehen oft die unter, die inzwischen als sog. Gastarbeiter mit ihren Familien seit Jahren bereits hier in zweiter bzw. dritter Generation in Deutschland leben. Hinzukommen die ca. drei Millionen ehemalige Bürger der Sowjetunion, die seit 1990 bei uns leben – oft unauffällig. Aber seit syrische Flüchtlinge kommen, hört man doch „wir wollen Deutsche unter Deutschen sein, wenngleich …die Werte in Deutschland unterscheiden sich sehr von den unseren.“

Wenngleich meine Frage an Mitbürger, die Flüchtlinge negativ bewerten, ob sich für sie persönlich etwas verschlechtert hätte, fast immer verneint wird, ist Verständnis für derlei Sorgen und Befürchtungen, weil das Flüchtlingsproblem ungelöst schwelt. Seit die Balkanroute weitgehend blockiert wurde und Gelder in die Türkei fließen, damit dort bereits Flüchtende versorgt werden können, hat die generelle Frage „Wo und wie bringt man die Flüchtlinge in Europa unter?“ keine befriedigende Antwort gefunden. Die (neue) Mittelmeerroute ist für viele Menschen in Not tödlich. Diesen Flüchtlingen beizustehen, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch des internationalen Seerechts. Italien hat bereits auf Kapazitätsgrenzen hingewiesen, worauf der Brüsseler Aktionsplan 35 Millionen Euro  an die italienische Asylverwaltung überwies. Frankreich hat seine Mittelmeerhäfen für Flüchtlinge geschlossen. Solche Fakten beruhigen nicht, sie zeigen aber, dass es kein deutsches Problem ist.

 

        5. Die Schere zwischen Arm und Reich

 

Zunächst ein Blick im Weltmaßstab: Während Wenige in unermesslichem Reichtum schwelgen - acht Personen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - leben rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Auch in vielen G20-Ländern gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich.

Die enorme Ungleichheit auf der Welt schließt nicht nur Millionen Menschen von Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe aus, sie führt auch zu Abstiegsangst und Politikverdrossenheit. Damit ist sie eine wesentliche Ursache für die politischen Zerwürfnisse, deren Zeuge wir gerade werden: die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zu kehren, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der Zulauf, den Rechtspopulisten und andere Gegner einer offenen Gesellschaft in vielen Ländern haben. Menschen aller gesellschaftlichen Schichten müssen das Gefühl haben, dass ihre Interessen gehört werden. Sonst zerstört dies auf Dauer die Grundfesten der Demokratie. In Deutschland ist die Verteilung erst in den letzten fünf Jahren als ungerecht, politisch nicht vertretbar und als Wahlkampfthema entdeckt worden. Die Abschlusserklärung der G20 aus dem Jahr 2015 enthielt einen Passus, der soziale Ungleichheit als Risiko für den sozialen Zusammenhalt, das Wohlergehen der Bevölkerung sowie als Risiko für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität anerkennt.

Nötig sind etwa Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Zudem müssen die G20 sich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, damit multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

 

Fazit

 

Zweifellos gibt es Gründe für Sorgen, für Beunruhigungen, für Ängste gar – je nach Mentalität, privaten Erlebnissen, Vorurteilsstärke, Kenntnisstand und Intelligenzniveau. Die Basis für individuelle Verunsicherungen ist sicher groß, die Chancen für Populisten sind größer geworden als vor Jahren, insbesondere wenn sie hohe Ämter bekleiden und rhetorisch brillieren. Populisten inszenieren sich als Retter des Volkes und bekämpfen deshalb dessen größten Feind, die etablierten Parteien, die angeblich mit ihrer Politik nur eigene Interessen bedienen würden. Mit „Volk“ ist allerdings eine Gruppe gemeint, die        bestimmte Tugenden und Werte erfüllen muss und meist mit der realen Pluralität einer Gesellschaft nichts zu tun hat. Daher grenzen Populisten klar ab, wer nicht zum Volk gehört oder ihm sogar schadet. Meistens sind es Minderheiten, etwa für Trump die Moslems und Mexikaner, für Erdogan die Kurden und für Petry & Co die Flüchtlinge.

Ursachen für Verunsicherungen können auch die Medien sein. Gewalt wird oft in den Mittelpunkt gestellt. Aufmerksamkeit soll durch das Besondere, das Extreme oder durch die Darstellung von Kontroversen erreicht bzw. vergrößert werden. Kurz: Das Übel ist attraktiver als das Normale. Und die Medien müssen sich die Frage stellen, wieweit sie Teil der Inszenierung werden (wollen – zum Beispiel wegen des Umsatzes). Eine besondere Rolle spielen seit einiger Zeit die digitalen Medien, weil hier nun auch anonym publiziert werden kann für einen noch größeren Empfängerkreis und dies oft diffamierend, denunzierend und leider auch lügend – fake News ist das Stichwort.

Wie dargestellt, gibt es zurzeit hinreichend reale Gründe für Verunsicherungen und damit ein unüberschaubares großes Feld, auf dem Populisten wirken können. Gut argumentierende Aufklärung, faktenreiche mediale Darstellung und eine Politik auf der Basis unseres Grundgesetzes scheint aber die Wirkung der Populisten in Deutschland zu begrenzen – so die neueste Bertelsmann-Studie. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik scheinen mir noch nicht ganz verblasst zu sein. Die in der Welt anerkannte Kanzlerschaft und die im Großen und Ganzen glaubwürdige Politik unserer Regierung der Großen Koalition könnte ebenfalls dazu beigetragen haben. Aber es bleibt zu bedenken, dass Menschen, selbst wenn es ihnen gut geht, von Verlustängsten belastet sein können. Sie argumentieren dann so, als seien die befürchteten Bedrohungen bereits real.

Fasst man nun alle aktuellen Daten zur Politik, zur Wirtschaftslage des Landes und des privaten Bereiches zusammen, fügt dazu den Blick über die deutsche Geschichte der letzten 200 Jahre, bedenkt die anhaltende Friedenszeit, den Wohlstand, die Verfassung unseres Landes und deren tägliche Umsetzung in der Realität, deutlich geprägt von den Werten der Aufklärung, und stellt einen Vergleich zu anderen Teilen der Welt an, dann relativieren sich manche Verunsicherungen und Besorgnisse.

Es könnte zusammengefasst zu einer Bestätigung der Aussage des Künstlers Wolfgang Tillmanns kommen: „Das Deutschland, das wir heute haben, ist das Beste, was es je gegeben hat. Dafür bin ich bereit mich einzusetzen….. hier regiert noch überwiegend die Vernunft. Ich glaube, das Land ist wichtig für den Erhalt unserer westlichen humanistischen Gedankenwelt.“ Eine subjektive Aussage, kein Zweifel. Sie findet aber, für mich etwas überraschend, eine tragfähige empirische Unterstützung: Das Eurobarometer zeigt, dass die Deutschen in den vergangenen drei Jahren so glücklich wie noch nie seit 1973 waren. 2014, 2015, 2016: Das ist die Blütezeit der Pegida-Märsche, der „Flüchtlingskrise“ und der Suche nach einer „Alternative für Deutschland“ , das sind die Boomjahre der neurechten Populisten und der von Angst begleiteten Rückkehr terroristischer Anschläge in Westeuropa – und ausgerechnet in diesen drei Jahren sagen mehr als 90% der Deutschen, dass sie entweder sehr oder ziemlich zufrieden sind mit ihrem Leben. Vielleicht hat die Aussage des (nach eigener Charakterisierung) linken Schriftstellers Martin Walser zur deutschen Geschichte nicht nur subjektiven Wert: „Für mich sind die 25 Jahre der deutschen Einheit, soweit ich sehe, die glücklichste Zeit in der deutschen Geschichte.“

Vielleicht zählen außerdeutsche Aussagen sogar stärker. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau schätzt nicht nur die deutsche Wirtschaftskraft, sondern auch die deutsche Demokratie; das Regierungshandeln sei von Nachhaltigkeit geprägt - egal, ob es um den Klimawandel geht oder um Migration. Auf ein anderes Thema bezogen, könnte diese Einschätzung auch für den Außenminister Gabriel gelten, der trotz der Unstimmigkeiten mit  Erdogans Türkei an die Mitbürger türkischer Abstammung appelliert, sich an Deutschland zu binden und ihnen seine Wertschätzung ausdrückt: „…sie gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass. Die Freundschaft zwischen Türken und Deutschen ist ein großer Schatz.“ Ähnlich äußerte sich letztens unser Bundespräsident. Mit seinem Bekenntnis zu Europa bekräftigte er den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.

Benjamin Grimm, unser SPD-Kandidat, äußerte sich zu Europa und der Flüchtlingssituation ebenfalls deutlich: „Menschen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, haben das Recht auf Asyl und müssen in Deutschland in Sicherheit leben können. Wichtig ist aber auch, dass wir zu jeder Zeit wissen, wer aus welchen Gründen zu uns gekommen ist und in unserem Land lebt… Eine vollständige Registrierung und Prüfung der Asylgründe muss für jeden einzelnen Flüchtling unverzüglich gewährleistet werden … Mein Ziel ist eine gestärkte Europäische Union, in der wir neben Frieden solche Errungenschaften wie die Reisefreiheit und die damit verbundene Völkerverständigung erhalten.… “

Schließlich möchte ich ganz konkret an die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen unserer Gemeinde Schönwalde-Glien erinnern. Darin hieß es u.a.:

  • Wir verwehren uns gegen jeden, der unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen sein menschenverachtendes Weltbild verbreitet.
  • Wir rufen alle Parteien und Interessenverbände sowie unsere Mitbürger auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Asylsuchenden und denjenigen, die sich für Asylsuchende einsetzen, zu engagieren.

Das gilt auch heute noch und in den kommenden Wochen des Wahlkampfes!

Wilfried Seiring, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

 

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