Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

29.08.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Schönwalde zur Bürgermeisterwahl

 

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben in ihrer August-Sitzung die kommende Bürgermeisterwahl zum Anlass einer Diskussion über eine Wahlempfehlung genommen. Dabei kamen sie einmütig zu der Auffassung, wie sie in der Wahlkampfaussage ihres Landesvorsitzenden Dietmar Woidke zum Ausdruck kommt:

"Wir werden niemals zulassen, dass Nationalismus und Rechtspopulismus in diesem Land Fuß fassen. Ich wäre froh, wenn von allen demokratischen Parteien ein ähnlich klares Signal käme."

Die SPD gibt aufgrund dieser Überzeugung allen Wählern die Empfehlung, dem AfD-Kandidaten ihre Stimme zu verweigern und diese einem Kandidaten zu geben, der sich dazu bekennt, zu beschützen, was wir in Brandenburg nach dem Mauerfall aufgebaut haben, der sich bekennt, dass Brandenburg noch sicherer, sozialer und solidarischer wird, der sich aktiv für das Miteinander aller einsetzt und der bei aller Unterschiedlichkeit in den Lebensentwürfen und Lebensumständen der Menschen unser Brandenburg zusammenhalten will und für ein gerechtes, sicheres und fortschrittliches Land einsteht.

Bärbel Eitner, Vorsitzende des SPD OV Schönwalde-Glien

Veröffentlicht am 29.08.2019

15.05.2019 in Kommunalpolitik

L16: Bürgerwünsche werden endlich ernst genommen!

 

Die L16 wird saniert, so Staatssekretärin Ines Jesse heute bei einem Ortstermin.

Jeder Bürger, der für einen Haushalt verantwortlich ist und gut planen muss, will er über die Runden kommen, hat Verständnis, wenn nicht alle Wünsche von den Gemeinden, den Kreisen und der Landesregierung erfüllt werden können, schon gar nicht gleichzeitig. Wer aber die Lebensader von Schönwalde, die Verbindung aller Dörfer der Gemeinde Schönwalde und den Arbeitsweg von und nach Berlin, Falkensee oder Hennigsdorf täglich benutzen muss, kann von täglichem Ärger sprechen. Jüngst musste eine Ampel aufgestellt werden, damit eine deutlich unfallträchtige Situation einigermaßen entschärft wird; zugleich wuchs der Ärger über Wartezeiten.

Heute nun beim Ortstermin mit den Vertretern der Gemeinde und des SPD-Ortsvereins, die nicht locker ließen mit ihren Hinweisen und Eingaben, erklärte Frau Jesse, Staatssekretärin aus Potsdam, dass  das Land Brandenburg die L16 zwischen der Kanalbrücke in Schönwalde und dem Anschluss Wansdorf schnellstmöglich grundhaft sanieren wird.  Die Planungen sollen zeitnah beginnen, im Idealfall - und so gewünscht - könnte der Bau 2022 erfolgen. Natürlich wird auch der zügige Ausbau der restlichen L16 fortwährend geprüft werden. Abhängig ist der Bautermin davon, ob ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Leider könnte ein solches noch zu Verzögerungen führen.

 Um die Strecke zumindest aber schnellstmöglich wieder zweispurig befahrbar zu machen wird es schon Anfang Juni 2019 Bauarbeiten an ihr geben. Aktuell ist geplant die Bankette der Straße zwischen dem 3. und dem 7.06.2019 auf 750 Meter Länge tragfähig aufzufüllen, was an der jetzt ampelgeregelten Stelle praktisch eine Verbreiterung der Straße um 50 Zentimeter bedeutet.

Zufrieden werden alle erst sein, wenn der Verkehr zweispurig und ungehindert auf einer sanierten L16 fließen kann, aber schon heute strahlten die Ortsvertreter, so Bärbel Eitner, Ortsvorsteherin von Pausin, und der SPD-Kandidat für den Kreistag, Udo Folgart, dass die Mühen der Vergangenheit zu einem Erfolg führen werden.

Skepsis blieb aber spürbar doch die Freudeüberwog: Das Land kümmert sich! Bürger werden gehört!

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD

05.03.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD Schönwalde wählte ihre Kandidaten für die Gemeindevertretung

 

Für die Kommunalwahl im Mai hat die SPD kürzlich ihre Diskussionen um die Kandidaten für die Kommunalwahl abgeschlossen. Dabei kam es auf die Mischung an: erfahrene Amtsinhaber und neue Gesichter, Frauen und Männer aus verschiedenen Ortsteilen sollten das beschlossene Programm im kommenden Wahlkampf vertreten; Rechenschaft über das Geleistete und Ausblick auf kommende Aufgaben standen auf der Tagesordnung.

Untere Reihe: Wilfried Seiring, Bärbel Eitner, Yvonne Hartley, Corinna Schubert, Barbara Ziegner Obere Reihe: Jörg Meyer, René Baier, Manfred Bittner, Reinhold Ehl, Daniela Leinweber, André Barkowski, Axel Kees / Weitere Kandidaten haben sich für die Ortbeiräte zur Verfügung gestellt

Mit diesen Frauen und Männern will die SPD die Arbeit in den Gemeindegremien konstruktiv fortsetzen. Auf die Frage, was er unter konstruktiver Opposition versteht, antwortet Seiring: „Wer uns in den Sitzungen der Gemeindevertretung erlebt hat, weiß, dass die Frage entscheidend war, ob der Beschluss den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also der Gemeinde nützt. Da suchten wir den Schulterschluss mit anderen Fraktionen, aber da konnte das Ergebnis unserer Diskussionen auch ein kritischer Brief an die SPD-Ministerin sein oder ein kontroverser Standpunkt gegenüber der Landespolitik. Konkret war das so, als wir unsere Kritik an der Vernachlässigung der L16 formulierten.“ Im Gespräch wurde deutlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Opposition um der Profilierung willen ablehnt. Vielleicht läge auch darin der Grund dafür, dass die SPD neue Mitglieder begrüßen konnte, darunter auch junge Frauen und den sehr populären, allseits geschätzten Reinhold Ehl.

In der Wahlversammlung wurde deutlich, dass die „Mannschaft“, die sich bei der Kommunalwahl den Bürgern stellt, aus erfahrenen Kommunalpolitikern aber auch aus neuen engagierten Bürgern bestehen solle. So wundert es nicht, dass die erfolgreichen Ortsvorsteher B. Eitner( Pausin), A. Barkowski (Paaren) und  J. Meyer (Perwenitz) erneut antreten und Verantwortung übernehmen. Sie stehen u.a. für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für den Erhalt bzw. die Restaurierung von Schullandheim und Strandgaststätte. Vor allem aber für das sozialverträgliche Miteinander aller in der Gemeinde, die nicht ohne Grund von vielen Zuzüglern geschätzt wird. Immer wieder war in den Diskussionen zu hören: Wir sind stolz auf das, was in den letzten 30 Jahren geschaffen wurde.

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