Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.05.2019 in Kommunalpolitik

L16: Bürgerwünsche werden endlich ernst genommen!

 

Die L16 wird saniert, so Staatssekretärin Ines Jesse heute bei einem Ortstermin.

Jeder Bürger, der für einen Haushalt verantwortlich ist und gut planen muss, will er über die Runden kommen, hat Verständnis, wenn nicht alle Wünsche von den Gemeinden, den Kreisen und der Landesregierung erfüllt werden können, schon gar nicht gleichzeitig. Wer aber die Lebensader von Schönwalde, die Verbindung aller Dörfer der Gemeinde Schönwalde und den Arbeitsweg von und nach Berlin, Falkensee oder Hennigsdorf täglich benutzen muss, kann von täglichem Ärger sprechen. Jüngst musste eine Ampel aufgestellt werden, damit eine deutlich unfallträchtige Situation einigermaßen entschärft wird; zugleich wuchs der Ärger über Wartezeiten.

Heute nun beim Ortstermin mit den Vertretern der Gemeinde und des SPD-Ortsvereins, die nicht locker ließen mit ihren Hinweisen und Eingaben, erklärte Frau Jesse, Staatssekretärin aus Potsdam, dass  das Land Brandenburg die L16 zwischen der Kanalbrücke in Schönwalde und dem Anschluss Wansdorf schnellstmöglich grundhaft sanieren wird.  Die Planungen sollen zeitnah beginnen, im Idealfall - und so gewünscht - könnte der Bau 2022 erfolgen. Natürlich wird auch der zügige Ausbau der restlichen L16 fortwährend geprüft werden. Abhängig ist der Bautermin davon, ob ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Leider könnte ein solches noch zu Verzögerungen führen.

 Um die Strecke zumindest aber schnellstmöglich wieder zweispurig befahrbar zu machen wird es schon Anfang Juni 2019 Bauarbeiten an ihr geben. Aktuell ist geplant die Bankette der Straße zwischen dem 3. und dem 7.06.2019 auf 750 Meter Länge tragfähig aufzufüllen, was an der jetzt ampelgeregelten Stelle praktisch eine Verbreiterung der Straße um 50 Zentimeter bedeutet.

Zufrieden werden alle erst sein, wenn der Verkehr zweispurig und ungehindert auf einer sanierten L16 fließen kann, aber schon heute strahlten die Ortsvertreter, so Bärbel Eitner, Ortsvorsteherin von Pausin, und der SPD-Kandidat für den Kreistag, Udo Folgart, dass die Mühen der Vergangenheit zu einem Erfolg führen werden.

Skepsis blieb aber spürbar doch die Freudeüberwog: Das Land kümmert sich! Bürger werden gehört!

Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD

05.03.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD Schönwalde wählte ihre Kandidaten für die Gemeindevertretung

 

Für die Kommunalwahl im Mai hat die SPD kürzlich ihre Diskussionen um die Kandidaten für die Kommunalwahl abgeschlossen. Dabei kam es auf die Mischung an: erfahrene Amtsinhaber und neue Gesichter, Frauen und Männer aus verschiedenen Ortsteilen sollten das beschlossene Programm im kommenden Wahlkampf vertreten; Rechenschaft über das Geleistete und Ausblick auf kommende Aufgaben standen auf der Tagesordnung.

Untere Reihe: Wilfried Seiring, Bärbel Eitner, Yvonne Hartley, Corinna Schubert, Barbara Ziegner Obere Reihe: Jörg Meyer, René Baier, Manfred Bittner, Reinhold Ehl, Daniela Leinweber, André Barkowski, Axel Kees / Weitere Kandidaten haben sich für die Ortbeiräte zur Verfügung gestellt

Mit diesen Frauen und Männern will die SPD die Arbeit in den Gemeindegremien konstruktiv fortsetzen. Auf die Frage, was er unter konstruktiver Opposition versteht, antwortet Seiring: „Wer uns in den Sitzungen der Gemeindevertretung erlebt hat, weiß, dass die Frage entscheidend war, ob der Beschluss den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also der Gemeinde nützt. Da suchten wir den Schulterschluss mit anderen Fraktionen, aber da konnte das Ergebnis unserer Diskussionen auch ein kritischer Brief an die SPD-Ministerin sein oder ein kontroverser Standpunkt gegenüber der Landespolitik. Konkret war das so, als wir unsere Kritik an der Vernachlässigung der L16 formulierten.“ Im Gespräch wurde deutlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Opposition um der Profilierung willen ablehnt. Vielleicht läge auch darin der Grund dafür, dass die SPD neue Mitglieder begrüßen konnte, darunter auch junge Frauen und den sehr populären, allseits geschätzten Reinhold Ehl.

In der Wahlversammlung wurde deutlich, dass die „Mannschaft“, die sich bei der Kommunalwahl den Bürgern stellt, aus erfahrenen Kommunalpolitikern aber auch aus neuen engagierten Bürgern bestehen solle. So wundert es nicht, dass die erfolgreichen Ortsvorsteher B. Eitner( Pausin), A. Barkowski (Paaren) und  J. Meyer (Perwenitz) erneut antreten und Verantwortung übernehmen. Sie stehen u.a. für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für den Erhalt bzw. die Restaurierung von Schullandheim und Strandgaststätte. Vor allem aber für das sozialverträgliche Miteinander aller in der Gemeinde, die nicht ohne Grund von vielen Zuzüglern geschätzt wird. Immer wieder war in den Diskussionen zu hören: Wir sind stolz auf das, was in den letzten 30 Jahren geschaffen wurde.

25.10.2018 in Kommunalpolitik

Wofür steht die SPD? - Ein Diskussionsbeitrag

 

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für Europa, für unsere parlamentarische Demokratie und für den Frieden. Schon höre ich den abwertenden Vorwurf, das seien doch Schlagworte, die den Alltag der Mitbürger nicht betreffen. Ich erinnere dann gern daran, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, am Friedensgedanken Willy Brandts festhielt und viel Zustimmung für diese aufrechte Haltung bekam.

Tatsächlich aber war letztens nach der Bayern-Wahl als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der SPD genannt, dass 71% der Wähler nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehe.

Werden wir also konkret und versuchen wir die Frage zu beantworten, wofür die SPD in unserer Gemeinde Schönwalde steht. Wir im Ortsverein sehen unsere Aufgabe vor allem bei der Unterstützung der Bürger, bei den vielen Aufgaben in der Gemeinde, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, seien es Fragen der Sicherheit oder der Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die großen Ziele der Solidarität und Gerechtigkeit sollen tagtäglich im Umgang auch mit dem Nachbarn eine Rolle spielen. Vor Ort einander vertrauen, offen seine Meinung sagen, tolerant gegenüber einer anderen Meinung sein – das ist die Grundlage für Vertrauen untereinander und für das Erreichen größerer Ziele.

Wenn es um Verbesserungen in der Gemeinde geht, dann ist der Streit mit dem Ziel der Profilierung nicht unsere Sache, dann brauchen wir keine Opposition um der Opposition willen, dann stehen wir auch mit anderen Fraktionen zusammen. So bei GV-Beschlüssen

  • über den Straßenbau in der Gemeinde, u.a. Buchen u. Ulmenallee
  • über die Verkehrssicherheit in allen Gemeindeteilen
  • über die Erneuerung der L16
  • über die Verbesserung der Ausstattung der Gemeindefeuerwehren
  • über die Erweiterung der Kitaplätze
  • über die ständige Verbesserung des Schulsituation in Schönwalde und in Perwenitz, letztens der Einbau von Brandschutztüren
  • über die Schaffung eines modernen Schulhofes durch die Gestaltung mit Spiel und Sportgeräten
  • über die Verbesserung der Aktivitäten des Jugendclubs
  • über die Schaffung des Jugendclubs in Paaren
  • über die Erhaltung des Schullandheims in Schönwalde
  • über den Erhalt unserer Gemeindebibliothek
  • über die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses
  • über die Unterstützung unserer Vereine, z.B. des kreativ e.V.
  • über die Unterstützung unserer Sportvereine
  • über die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Perwenitz
  • über die Erhöhung der Bustaktung
  • über die Errichtung und sukzessive Erweiterung des Waldwichtelpfads
  • über das Projekt „Kletterparcour“ für Kinder und Jugendliche
  • (hier können weitere Beispiele folgen)

Wir treten ein für einen ausgeglichenen Haushalt und wir unterstützen die Kämmerin in ihrem Bemühen, keine Schulden zu machen und dennoch die gestalterische und zukunftsorientierte Aufgabe einer Gemeinde nicht zu vernachlässigen.

In den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode dominierte bei allen kontroversen Debatten das Flüchtlingsthema. Jeder Mitbürger sollte wissen, dass wir Sozialdemokraten sofort in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen in unserer Gemeindevertretung dafür waren „alle Aktivitäten zu unterstützen, die das Leben der neuen Nachbarn erleichtern, die die Integration fördern und sich einsetzen für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden.“ In dem Zusammenhang bleibt aber wichtig, dass wir Sozialdemokraten bereits Wochen zuvor gegen die hohe Zahl der vorgesehenen Flüchtlinge in einer Presseerklärung protestiert hatten, weil wir die Integration dadurch für erschwert hielten. Wir vertreten diese Position auch weiterhin, weil uns das Wohl unserer langjährigen Mitbürger ebenso wichtig ist wie die gelingende Integration von lernwilligen und anpassungsbereiten Flüchtlingen.

Und dennoch: Wir werden in den Gremien deutlich sagen, dass wir ins Zentrum unseres Profils Solidarität und Sicherheit setzen, dass wir für eine konsequente und alterssichernde Rentenpolitik eintreten. Ebenso gilt unser Streiten für bezahlbare Wohnungen und für weitere Modernisierungsschritte in der Pflege.

Das Gerede von unzufriedenen Bürgern über die Politiker und die Politik generell sehen wir differenziert: Der Befund der Studie „Jugend in Brandenburg 2017“ zeigt, dass Brandenburg für Jugendliche „ein guter Ort zum Leben und zum Aufwachsen ist“; die Zufriedenheit ist deutlich gestiegen: Fast alle (97,2%) sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Insbesondere ihre finanzielle Lage und die Freizeitmöglichkeiten bewerten die Jugendlichen deutlich besser als noch vor 12 Jahren. Die Sozialdemokraten in der Gemeinde  wollen dennoch an Verbesserungen mitwirken, so insbesondere, was die Wohn- und Lebenssituation der älteren Mitbürger betrifft. Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Finanzministers Scholz nach der Garantie  des Rentenniveaus bis 2040.

Bis zur Zustimmung der anderen Parteien bleibt viel zu tun – da brauchen wir die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der  Jugend- und Bildungssoziologe Prof. Sturzbecher betonte in seiner letzten Studie, dass sich die brandenburgischen Jugendlichen – im Einklang mit dem bundesweiten Trend – wieder stärker für Politik interessieren und aktiv am politischen Leben teilnehmen möchten. Wir sind bereit, entsprechende Handlungsfelder anzubieten.

Wilfried Seiring

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